Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.06.2024

Sanierungsversuch? Gegenbeweis durch Anfechtungsgegner nach Gewährung inkongruenter Deckung durch den Schuldner bei drohender Zahlungsunfähigkeit

BGH v. 18.1.2024 - IX ZR 6/22

Gewährt der Schuldner dem Anfechtungsgegner im Zustand der drohenden Zahlungsunfähigkeit eine inkongruente Deckung und hat die Inkongruenz ein erhebliches Gewicht, obliegt dem Anfechtungsgegner der Gegenbeweis, dass die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften, wenn auch letztlich fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs war. Ist der Anfechtungsgegner im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung nur zu einer kürzeren als der von ihm nach dem Sanierungsgutachten geforderten Prolongation der gewährten Darlehen bereit, kann dies Zweifel am Vertrauen auf einen ernsthaften und erfolgversprechenden Sanierungsversuch begründen.

18.06.2024

Betriebskostenabrechnung: Digitale Belege im Rahmen eines papierlosen Büros können ausreichend sein

AG Frankfurt a.M. v. 2.2.2024 - 33 C 3020/23

Zwar besteht grundsätzlich ein Anspruch des Mieters auf die Einsicht in die Originalbelege, ohne dass der Mieter sein Interesse hieran zusätzlich zu begründen hätte. Allerdings kann sich gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausnahmsweise der Anspruch des Mieters auf die Zurverfügungstellung von Kopien oder Scanprodukten beschränkten.

18.06.2024

Herabsetzung des Streitwerts einer Klage auf Ansprüche aus der DSGVO in der Beschwerdeinstanz

OLG Celle v. 29.4.2024 - 5 W 19/24

Der Streitwert einer Klage, mit der im Rahmen eines "Massenverfahrens" Ansprüche aus der DSGVO gegen einen Musik-Streaming-Dienst geltend gemacht werden, kann in der Beschwerdeinstanz (nachträglich) herabgesetzt werden. Der im Zivilprozessrecht sonst geltende Grundsatz des Verbots der "reformatio in peius" gilt im Streitwertrecht grundsätzlich nicht.

18.06.2024

Fristlose Kündigung: Gewerbsmäßige Prostitution kann den Hausfrieden stören

AG Halle (Saale) v. 9.1.2024 - 97 C 607/23

Die Zweckentfremdung einer Wohnung durch gewerbsmäßige Prostitution kann den Hausfrieden stören und in diesem Fall als erhebliche Pflichtverletzung zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen. Von der Anordnung einer Kündigungsfrist war in Anbetracht der Art und Weise der vertraglichen Pflichtverletzung abzusehen.

18.06.2024

Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren werden erhöht

Das Bundesministerium der Justiz hat am 18.6.2024 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht, der eine Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren an die gestiegenen Kosten für den Kanzleibetrieb vorsieht.

18.06.2024

Unterbringung des Kindes bei der Großmutter

OLG Frankfurt a.M. v. 27.5.2024 - 6 UF 86/24

Auch soweit im Verfahren der einstweiligen Anordnung davon auszugehen ist, dass ein Kind mangels Erziehungsfähigkeit der Eltern nicht in deren Haushalt ohne Gefährdung seines Wohls verbleiben kann, besteht keine Veranlassung für einen vorläufigen Entzug des Sorgerechts nach §§ 1666 Abs. 3 Nr. 6, 1666a BGB i.V.m. § 49 FamFG, wenn die Eltern mit der Unterbringung des Kindes bei seiner Großmutter einverstanden sind und das Kind dort nicht gefährdet ist.

18.06.2024

Cyber-Versicherung muss nach Hackerangriff wegen Falschangaben nicht zahlen

LG Kiel v. 23.5.2024 - 5 O 128/21

Das LG Kiel hat die Klage eines Online-Großhändlers gegen seine Versicherung abgewiesen. Der aus einem Hackerangriff resultierende Schaden von über 400.000 € sei nicht aus der abgeschlossenen Cyber-Versicherung zu begleichen, da der Versicherungsvertrag wirksam angefochten wurde. Der Online-Händler habe die Versicherung arglistig getäuscht, da bei Vertragsschluss gestellte Fragen zur Abschätzung des Schadensrisikos falsch beantwortet worden seien.

17.06.2024

Ohne explizite Bezeichnung der Würste als "Nürnberger" keine Verletzung der geschützten geografischen Angabe

LG München I v. 13.6.2024 - 33 O 4023/23

Das LG München I hat die Klage eines Schutzverbands gegen eine Produzentin von Bratwürsten abgewiesen. Der Schutzverband hatte die Ansicht vertreten, die Beklagte habe auch ohne explizite Bezeichnung der von ihr hergestellten Würste als "Nürnberger" eine geschützte geografische Angabe verletzt. Allein Produktaufmachung und insbesondere auch die Größe der Würste würden dazu führen, dass Verbraucher die Würste irrtümlich als "Nürnberger" wahrnehmen würden. Das sah das LG anders.

17.06.2024

Streit um Mehrbedarf des Kindes für die Vergangenheit - Voraussetzung für die Inanspruchnahme

BGH v. 24.4.2024 - XII ZB 282/23

Mehrbedarf eines Kindes kann für die Vergangenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem er ausdrücklich geltend gemacht worden ist. Es reicht für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen vielmehr aus, dass von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung des Kindesunterhaltsanspruchs begehrt worden ist.

17.06.2024

Bundesrat stimmt Rentenanpassung zu

Zum 1.7.2024 erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung am 14.6.2024 zugestimmt.

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