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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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29.06.2021

Dieselskandal: Sekundäre Darlegungslast bzgl. der Kenntnis des Vorstands von der unzulässigen Abschalteinrichtung kann den Fahrzeughersteller treffen

BGH v. 11.5.2021 - VI ZR 154/20

Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.

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29.06.2021

Bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften muss eBay Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler selbst verhindern

OLG Frankfurt a.M. v. 24.6.2021 - 6 U 244/19

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes (hier: eBay) muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung (hier: rechtswidrige Angebote für den Vertrieb von Schwimmhilfen) das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der beanstandeten Händler-Accounts kommt.

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29.06.2021

Lieferkettengesetz u.a. passieren den Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.6.2021 folgende Gesetze passieren lassen:

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29.06.2021

Zugang zu Informationen zum Flughafen Berlin-Brandenburg

VG Köln v. 10.6.2021 - 13 K 25/15

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn muss Journalisten der Zeitung "Die Welt" zu Teilen Zugang zu dort vorhandenen Unterlagen zum Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg gewähren. Dies gilt jedenfalls für diejenigen Unterlagen, die nicht geheimhaltungsbedürftig sind.

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29.06.2021

Verweigern Eltern ihren Kindern beharrlich den Besuch staatlich anerkannter Schulen, kann insoweit der Entzug ihres Sorgerechts in Betracht kommen

OLG Celle v. 2.6.2021 - 21 UF 205/20

Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können.

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29.06.2021

Zur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung (sog. Redaktionsschwanz)

BGH v. 27.4.2021 - VI ZR 166/19

Die Beurteilung, ob die Wiederholungsgefahr für ein beanstandetes Verhalten fortbesteht, ist im Wesentlichen tatsächlicher Natur. Die Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr kann ausnahmsweise etwa dann angenommen werden, wenn der Eingriff durch eine einmalige Sondersituation veranlasst war.

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29.06.2021

Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen

LG Frankenthal v. 9.6.2021 - 1 O 4/20

Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen.

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29.06.2021

Schwerste Hirnschäden nach verschlucktem Apfel: Eine Mio. € Schmerzenzgeld

LG Limburg v. 28.6.2021 - 1 O 45/15

Das LG Limburg hat ein Krankenhaus, eine Krankenschwester und eine Belegärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. insgesamt einer Mio. € nebst Zinsen verurteilt.

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29.06.2021

Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über zwei Jahre hinaus zulässig

OLG Köln v. 28.5.2021 - 6 U 149/20

Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Mobilfunkvertrag bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern kann.

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29.06.2021

Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten

BGH v. 4.5.2021 - II ZR 38/20

Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten im Umfang des die neue Haftsumme übersteigenden Betrags entsprechend § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB zeitlich begrenzt. Bei der entsprechenden Anwendung der § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB auf die Herabsetzung der Hafteinlage eines Kommanditisten beginnt die fünfjährige Nachhaftungsfrist unabhängig von der Eintragung der Kapitalherabsetzung in das Handelsregister bereits mit dem Ende des Tages, an dem der Gesellschaftsgläubiger positive Kenntnis von dem Herabsetzungsbeschluss erlangt.

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