Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.03.2019

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden

LAG Düsseldorf v. 19.3.2019 - 8 TaBV 70/18

Bei der Beantwortung individualrechtlicher Fragen aus dem Rechtsverhältnis von Arbeitgeber und Betriebsratsvorsitzenden besteht kein Recht zur Mitbeurteilung gem. § 99 BetrVG durch den Betriebsrat. Das gilt auch für die Frage, welche Vergütung dem Betriebsratsvorsitzenden bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung gem. § 37 Abs. 4 BetrVG zusteht.

21.03.2019

Aufrechnung im Insolvenzverfahren

BFH v. 15.1.2019 - VII R 23/17

Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gem. § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.S.d. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Soweit der BFH in seinem Urteil v. 17.4.2007 - VII R 27/06 von anderen Grundsätzen ausgegangen ist, hält er daran insbesondere im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung zu § 17 Abs. 2 UStG und zu § 14c Abs. 2 UStG nicht mehr fest.

21.03.2019

Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen sind umsatzsteuerfrei

FG Münster v. 29.1.2019 - 15 K 2858/15 U

Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Der Übertragung der Verfügungsmacht der Räumlichkeiten steht nicht entgegen, dass Dritte dulden müssen, dass der Gemeinde als Ordnungsbehörde das Nutzungs- und Zugangsrecht zu den Räumlichkeiten zusteht.

21.03.2019

Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter

BGH v. 6.2.2019 - VII ZB 78/17

Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und Auftrag zur Einlegung des Rechtmittels erteilt hat. Eine solche Vollmacht wird gem. § 86 ZPO durch den Verlust der Prozessfähigkeit des Vollmachtgebers nicht berührt, und zwar unabhängig davon, ob diese Veränderung vor oder nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit stattgefunden hat. Entsprechendes gilt, wenn eine partei- und prozessfähige Handelsgesellschaft eine Prokura erteilt hat.

21.03.2019

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG

Kurzbesprechung

Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

21.03.2019

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Kurzbesprechung

Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das FA besteht.

21.03.2019

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

Kurzbesprechung

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten.

20.03.2019

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

BFH v. 15.1.2019 - X R 6/17

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten.

20.03.2019

Staatshaftung bei fehlerhafter Zustellung?

BGH v. 21.2.2019 - III ZR 115/18

Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung genügt seit dem 1.7.2014 die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels. Ein Zustellungsbeamter, der entgegen den Vorschriften der ZPO eine Zustellung falsch bewirkt, verletzt eine Amtspflicht, die ihm sowohl dem Absender als auch dem Empfänger gegenüber obliegt. Die Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO wirkt sich nicht auf das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung aus, sondern ist allein für den Eintritt und Umfang eines ersatzfähigen Schadens von Bedeutung.

20.03.2019

ARUG II: Kabinett verabschiedet Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) ist am 20.3.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Die Richtlinie ergänzt die Erste Aktionärsrechterichtlinie aus dem Jahr 2007 und ist bis Juni 2019 umzusetzen. Die Vorgaben betreffen börsennotierte Aktiengesellschaften und werden überwiegend im Aktiengesetz umgesetzt.

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