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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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22.09.2022

Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit bzw. voller Erwerbsminderung

EuGH v. 22.9.2022 - C-518/20 u.a.

Der EuGH hat sich vorliegend mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für das Urlaubsjahr befasst, in dessen Verlauf der Arbeitnehmer vollständig erwerbsunfähig bzw. arbeitsunfähig wurde.

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22.09.2022

Regierungsentwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes

Am 16.9. hat die Bundesregierung dem Bundesrat den Regierungsentwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes zugeleitet. Hauptzwecke sind der Ausgleich der Inflation durch die Anhebung des Grundfreibetrags und der Abbau der sog. kalten Progression durch eine Rechtsverschiebung des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer.

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22.09.2022

Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022

Am 16.9. hat die Bundesregierung dem Bundesrat den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 zugeleitet. Vorgesehen sind u.a. eine Anhebung der Home Office-Pauschale, der vollständige Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgeaufwendungen, die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags und des Ausbildungsfreibetrags, außerdem umfangreiche Änderungen im Umsatzsteuerrecht und im Bewertungsrecht.

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22.09.2022

Erste Beratung des DAC7-Umsetzungsgesetzes

Der Bundestag hat am 21.9. das DAC7-Umsetzungsgesetz in erster Lesung beraten. Der Gesetzentwurf bezweckt die gleichmäßige und gesetzmäßige Besteuerung von Einkünften aus der digitalen Plattformökonomie. Dazu sollen die Auskunftspflichten der Betreiber derartiger Plattformen erweitert werden; außerdem ist eine Verbesserung des (auch grenzüberschreitenden) Informationsaustauschs zwischen den Finanzbehörden angestrebt.

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22.09.2022

Eine Mutter und zwei Väter - Strafbarkeit nach § 271 StGB?

AG Aschersleben v. 15.8.2022 - 6 Ds 535 Js 15302/21

Der Gesetzgeber hat das Auseinanderfallen von rechtlicher und tatsächlicher Vaterschaft gesehen und hingenommen. Mit den Anfechtungsmöglichkeiten sind ausreichend Instrumente bereitgestellt. Die familienrechtliche Vaterschaft schlägt auch auf das Strafrecht durch.

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22.09.2022

Verjährung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub

EuGH v. 22.9.2022 - C-120/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen kann, auch wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen.

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22.09.2022

Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen bei Rücklage für Ersatzbeschaffung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.9.2022 hat die Finanzverwaltung die Reinvestitionsfristen bei Rücklage für Ersatzbeschaffung erneut verlängert.

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22.09.2022

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 7 Satz 1 Buchstaben b bis d und f UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.9.2022 hat die Finanzverwaltung zum Nachweis der im Gastmitgliedstaat geltenden Voraussetzungen (§ 4 Nummer 7 Satz 5 UStG) umfassend Stellung genommen.

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22.09.2022

Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde

Kurzbesprechung

Hat die nach dem AMG fachlich zuständige Behörde entschieden, dass es sich bei den in einer Postsendung enthaltenen Produkten um Arzneimittel handelt, die gemäß § 73 AMG einem Verbringungsverbot unterliegen, so ist das HZA an diese Entscheidung gebunden. Ob die Entscheidung der zuständigen Arzneimittelbehörde rechtmäßig ist, kann wegen der Feststellungswirkung der fachbehördlichen Entscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren nicht überprüft werden. Rechtsschutz ist insoweit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu suchen.

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22.09.2022

Organschaft bei GmbH & Co. KG

Kurzbesprechung

1. Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG müssen die Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft miteinander verflochten sein. Dabei kann die wirtschaftliche Eingliederung auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen zweier Organgesellschaften beruhen. Es müssen aber mehr als nur unerhebliche Beziehungen zwischen den Unternehmensbereichen bestehen. Hieran fehlt es bei der Vermietung von ohne weiteres austauschbaren Büroräumen.
2. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kann im Verhältnis zwischen zwei Schwestergesellschaften nicht bestimmt werden, welche Schwestergesellschaft Organträger und welche Organgesellschaft ist, so dass ohne Einbeziehung des gemeinsamen Gesellschafters keine Organschaft zwischen den beiden Schwestergesellschaften besteht.

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