Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.12.2022

Gericht rügt Agentur für Arbeit wegen "Missachtung des Gerichts" und gibt Klage wegen Kindergeld statt

FG Rheinland-Pfalz v. 15.11.2022 - 6 K 1577/22

Die Klage einer Frau aus Pirmasens wegen Kindergeld war erfolgreich, weil die (auch für Pirmasens) zuständige Agentur für Arbeit Kaiserslautern auf zwei Anfragen des FG nicht reagiert und das Gericht deshalb keine Zweifel hatte, dass das Kind der Klägerin - wie von ihr vorgetragen - im streitigen Zeitraum dort als ausbildungsplatzsuchend gemeldet war.

07.12.2022

Gesetz über künstliche Intelligenz: Rat will sichere und die Grundrechte wahrende KI fördern

Der Rat der EU hat seinen gemeinsamen Standpunkt ("allgemeine Ausrichtung") zum Gesetz über künstliche Intelligenz festgelegt. Das Gesetz soll gewährleisten, dass die auf dem EU-Markt in Verkehr gebrachten und in der Union verwendeten Systeme künstlicher Intelligenz (KI) sicher sind und die bestehenden Grundrechte und die Werte der Union wahren.

07.12.2022

Kündigung wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei den Hammerskins

LAG Hamm v. 6.12.2022 - 17 Sa 139/22

Das LAG hatte sich vorliegend mit der Kündigung eines städtischen Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei den Hammerskins, einer mutmaßlich konspirativen und rassistischen, nach ihrem Gedankengut teils neonazistischen Kaderorganisation, zu befassen. Das LAG bestätigte das in der Sache ergangene Auflösungsurteil, mit dem das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung i.H.v. 30.000 € beendet wurde.

07.12.2022

Transparenz von Sportregelungen mit Strafandrohung

OLG Frankfurt a.M. v. 15.11.2022 - 11 U 60/21 (Kart)

Wird in einem Sportstatut darauf abgestellt, dass im Fall der Teilnahme an einer nicht anerkannten bzw. nicht genehmigten Veranstaltung eine Strafe verhängt werden kann, ist Grundvoraussetzung für eine rechtmäßige Sanktion gegen einen Sportler das Vorliegen rechtlich zulässiger Genehmigungsbestimmungen für die Veranstaltung, daran gebundener Teilnahmebestimmungen und transparent und diskriminierungsfreier Sanktionsregelungen.

07.12.2022

Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung über zurückliegende Prämienanpassungen

OLG Karlsruhe v. 29.11.2022 - 12 U 305/21

Aus § 242 BGB folgt ein Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über zurückliegende Beitragsanpassungen und die ihm hierzu übermittelten Unterlagen, soweit ihm die entsprechenden Nachträge und Unterlagen nicht mehr vorliegen. Ein weitergehender Auskunftsanspruch über den Inhalt von ihm bekannten und vorliegenden Beilagen zu den Prämienanpassungen (Begründungen und Informationsblätter) folgt auch nicht aus der DSGVO.

07.12.2022

Ordnungsgemäße Begründung einer Entscheidung durch Bezugnahme auf Entscheidung zwischen denselben Parteien

BGH v. 29.9.2022 - I ZB 15/22

Für die ordnungsgemäße Begründung einer Entscheidung reicht die Bezugnahme auf eine Entscheidung aus, die zwischen denselben Parteien ergangen ist. Dies gilt auch bei Bezugnahme auf einen Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO in einem früheren Berufungsverfahren zwischen denselben Parteien, der zur Rücknahme der Berufung geführt hat.

07.12.2022

Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre "Gangsta-Rap" nicht zu beanstanden

BVerfG v. 20.10.2022 - 1 BvR 201/20

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Musikers nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die Indizierung eines dem Genre "Gangsta-Rap" zuzuordnenden Musikalbums aus Jugendschutzgründen wendet. Die Indizierung des Musikalbums verletzt den Musiker nicht in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG.

07.12.2022

Kontonutzung stellt keine Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen dar

LG Hannover v. 28.11.2022 - 13 O 173/22

Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkundinnen und Bankkunden nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Ein solches Vorgehen einer Bank kann als Wettbewerbsverstoß eingestuft werden und verstößt gegen grundlegende vertragsrechtliche Prinzipien.

06.12.2022

Ablehnung einer Richterin wegen Äußerungen zu Kenntnissen aus atypischer Vorbefassung

OLG Nürnberg v. 5.12.2022, 8 W 3317/22

Eine Richterin, die, ohne dass ein Zusammenhang mit dem Streitgegenstand besteht, im Rahmen der Güteverhandlung darauf hinweist, dass ihr die wirtschaftliche Situation einer Partei aufgrund ihrer früheren Tätigkeit in der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft bekannt sei, kann als befangen angesehen werden.

06.12.2022

Technische Wirkung des Verschleißes bewirkt keine Neuherstellung (Scheibenbremse II)

BGH v. 8.11.2022 - X ZR 10/20

Damit sich die technischen Wirkungen einer Erfindung in bestimmten Teilen widerspiegeln und deren Einbau zu einer die Erschöpfungswirkung verdrängenden Neuherstellung führt, müssen diese in besonderer, auf die Erfindung abgestimmter Weise ausgestaltet sein, um die ihnen zukommende Funktion erfüllen zu können, etwa durch eine besondere Formgebung. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn die maßgebliche Wirkung der zu beurteilenden Teile allein darin besteht, dass sie verschleißen.

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