Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.06.2024

E-Commerce: Keine zusätzlichen Verpflichtungen für Anbieter von Online-Diensten durch anderen Mitgliedstaat

EuGH v. 30.5.2024 - C-662/22 u.a.

Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen.

03.06.2024

Voraussetzungen für das tatsächliche Überschreiten der Kleinunternehmern-Prognose

FG München v. 27.2.2024, 5 K 1794/22

Für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG ist im Jahr der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit allein auf den voraussichtlichen Umsatz des laufenden Kalenderjahres abzustellen; hier ist die Grenze von 22.000 € maßgebend. Der relevante Jahresumsatz für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG ist im "Erstjahr" der unternehmerischen Tätigkeit grundsätzlich auf Basis der vom Unternehmer prognostizierten Zahlen zum Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit festzustellen.

03.06.2024

Legal Tech: Hinweis auf Zahlungsverpflichtung erforderlich

EuGH v. 30.5.2024 - C-400/22

Der Bestell-Button oder die entsprechende Funktion muss eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er darauf klickt. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungsverpflichtung noch vom Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt.

03.06.2024

Anlage zum Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.5.2024 hat die Finanzverwaltung ihre bisherigen BMF-Schreiben zu § 7b EStG aktualisiert und ergänzt.

03.06.2024

Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung

Kurzbesprechung

Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als "entferntest Berechtigter" zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung potentiell Vermögensvorteile aus der Stiftung erhalten kann. Unerheblich ist, ob die Person zum Zeitpunkt des Stiftungsgeschäfts schon geboren ist, jemals geboren wird und tatsächlich finanzielle Vorteile aus der Stiftung erlangen wird.

03.06.2024

Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage

Kurzbesprechung

1. Zur Ermittlung der jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage ist eine Leasingsonderzahlung, die für ein teilweise betrieblich genutztes Fahrzeug aufgewendet wird, den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags unabhängig vom Abfluss im Rahmen einer wertenden Betrachtung zuzuordnen.
2. Der Anteil der Leasingsonderzahlung an den jährlichen Gesamtaufwendungen für die betrieblichen Fahrten eines Jahres ist danach kumulativ aus dem Verhältnis der betrieblich gefahrenen Kilometer zu den Gesamtkilometern des jeweiligen Jahres und zeitanteilig nach dem Verhältnis der im jeweiligen Jahr liegenden vollen Monate und der Laufzeit des Leasingvertrags zu bestimmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Leasingsonderzahlung dazu dient, die monatlichen Leasingraten während des Vertragszeitraums zu mindern.

29.05.2024

Nur zu zwei Dritteln gefüllt: Duschgel in Mogelpackung

BGH v. 29.5.2024 - I ZR 43/23

Die Verpackung eines Produkts steht in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge ("Mogelpackung") wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist.

29.05.2024

Postsendungen an Samstagen nicht erwünscht

LG Frankenthal v. 17.4.2024 - 2 S 93/23

Ein Rechtsanwalt muss es hinnehmen, dass die Deutsche Post AG Sendungen an seine Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt. Die Post durfte eine dem entgegenstehende Vereinbarung wirksam kündigen.

29.05.2024

Gegenstandswert für eine Kündigungsschutzklage im Zusammenhang mit Virtuellen Optionen

LAG Berlin-Brandenburg v. 22.5.2024 - 26 Ta (Kost) 6096/23

Bei Virtuellen Optionen handelt es sich um die Einräumung von Chancen. Ob es jemals zu einem Zufluss kommt, ist nach den Optionsbedingungen ungewiss. Zudem fehlt es ihnen an der Fungibilität. Nach bisheriger BAG-Rechtsprechung stellen auch Aktienoptionen im Gegensatz zu anderen Sonderleistungen, die an den Gewinn oder Umsatz des Unternehmens in einem Geschäftsjahr anknüpfen oder individuelle Leistungen des Arbeitnehmers innerhalb einer bestimmten, überschaubaren Periode zusätzlich honorieren, weniger Gegenleistung für erbrachte Leistungen, sondern vielmehr Gewinnchance und Anreiz für zukünftigen Einsatz dar.

29.05.2024

Betriebsschließungsversicherung: Einschränkungen des Krankenhausbetriebs während der Corona-Pandemie

OLG Nürnberg v. 27.5.2024, 8 U 1004/23

Die behördlich angeordneten Einschränkungen des Krankenhausbetriebs während der Corona-Pandemie (hier: Zurückstellung planbarer Behandlungen und Freihaltung von Kapazitäten für die Versorgung von COVID-19-Patienten) stellen zwar Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von gefährlichen Infektionskrankheiten i.S.d. Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung dar. Es besteht jedoch kein Deckungsschutz, weil durch diese Maßnahmen kein versicherter Betrieb oder Betriebsteil geschlossen wurde und es auch nicht zu einer "faktischen Schließung" gekommen ist.

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