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Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets sind nicht nach § 29 SGB IX umsatzsteuerbefreit

Erbringt ein Anbieter für Leistungen in Form von ambulanten Hilfen als pädagogische Fachleistungen bzw. Assistenzleistungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen, Suchterkrankungen oder geistiger Behinderung ausschließlich Leistungen, die von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG 2013.

EU-rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen

Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-Rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch ist mit 6 % zu verzinsen. Da der deutsche Gesetzgeber diese Fälle nicht spezialgesetzlich geregelt hat, muss auf die allgemeinen Verzinsungsgrundsätze der AO zurückgegriffen werden.

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben betreffenden Pressebericht nach Selbstöffnung des Partners

Der Schutz der Privatsphäre ist sowohl thematisch als auch räumlich bestimmt. Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsgehalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst. Dies ist bei identifizierenden Informationen über die Häufigkeit sexueller Kontakte in einer Paarbeziehung ohne Weiteres der Fall.

Gläubigerbenachteiligung durch Befriedigung eines Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit

Hat der Gesellschafter für eine Forderung eines Dritten auf Rückgewähr eines Darlehens eine Sicherheit bestellt oder eine Bürgschaft übernommen, benachteiligt die Befriedigung des Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit die Gläubiger auch dann, wenn der Dritte zum Zeitpunkt der Befriedigung seiner Forderung den Gesellschafter nicht mehr aus der Gesellschaftersicherheit hätte in Anspruch nehmen können. Dies gilt ebenso, wenn der Anspruch aus der Bürgschaft bereits verjährt gewesen ist.

Gläubigerbenachteiligung durch Befriedigung eines Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit

Hat der Gesellschafter für eine Forderung eines Dritten auf Rückgewähr eines Darlehens eine Sicherheit bestellt oder eine Bürgschaft übernommen, benachteiligt die Befriedigung des Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit die Gläubiger auch dann, wenn der Dritte zum Zeitpunkt der Befriedigung seiner Forderung den Gesellschafter nicht mehr aus der Gesellschaftersicherheit hätte in Anspruch nehmen können. Dies gilt ebenso, wenn der Anspruch aus der Bürgschaft bereits verjährt gewesen ist.

Ein Aufkleber, der vor Handystrahlung und Elektrosmog schützt? LG Berlin verbietet Werbung als irreführend

Das LG Berlin hat einer Firma werbende Aussagen über einen Aufkleber untersagt, mit dem sich der Nutzer angeblich u.a. vor Magnetfeldern, Elektrosmog, Handystrahlung und elektromagnetischen Feldern schützen könne.

DAV kritisiert die geplante Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht

Der DAV sieht die geplante Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht kritisch. Diese werde die Probleme nicht lösen. Das Ziel einer größeren Rechtssicherheit könne besser durch die komplette Streichung des Kündigungsrechts wegen Schriftformmängeln erreicht werden.

Dieselskandal: Zum Anspruch des Käufers auf "kleinen" Schadensersatz

Der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann wahlweise auch das Fahrzeug behalten und lediglich als "kleinen" Schadensersatz die Differenz zwischen einem höheren Kaufpreis und einem ggf. niedrigeren Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags beanspruchen. Hat der Käufer ein gebraucht gekauftes Fahrzeug bis zur Klageerhebung über viele Kilometer weiter gefahren (hier: 200.000 km), so muss er sich ggf. im Wege der Vorteilsausgleichung den Wert von Nutzungen auf den "kleinen" Schadensersatz in dem Umfang anrechnen lassen, in dem der Wert der Nutzungen den Wert des Fahrzeugs bei Vertragsschluss übersteigt.

Inken Gallner neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am BAG Inken Gallner zur Präsidentin des BAG ernannt. Am 24. Januar 2022 wurde ihr im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin die Ernennungsurkunde durch Frau Staatssekretärin Leonie Gebers übergeben.

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Happy new (Arbeitsrechts)year?!

- Die Impfpflicht im Gesundheitsbereich und weitere Änderungen -

In der neuen arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live - Der Podcast" mit der FGS-Anwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing geht es um die zahlreichen Gesetzesänderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum Jahreswechsel. Insbesondere die ab dem Frühjahr geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht wirft Fragen auf. Klar ist, dass Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt nur noch vollständig geimpftes oder genesenes Personal einstellen dürfen. Was gilt aber hinsichtlich sog. "Alt-Arbeitnehmer"? Und können Arbeitgeber Impfverweigerer abmahnen oder ihnen gar kündigen?