Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

31.01.2023

Mitwirkungspflichten des Notars gegenüber der Dienstaufsicht anlässlich der Prüfung der Erfüllung von Pflichten nach dem GwG

BGH v. 14.11.2022 - NotZ 1/22

Rechtsstreitigkeiten über Mitwirkungspflichten eines Notars gegenüber der Dienstaufsicht anlässlich der Prüfung der Erfüllung von Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) werden von der abdrängenden Sonderzuweisung gem. § 111 BNotO erfasst. Zur Entscheidung sind die bei den Oberlandesgerichten und dem BGH eingerichteten - sachnäheren - Notarsenate berufen.

31.01.2023

Haftung des Tierhalters: Schmerzensgeldanspruch einer Radlerin nach Kollision mit einem Pferd

LG Koblenz v. 14.10.2022 - 9 O 140/21

Das LG Koblenz hatte über eine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu entscheiden, der ein Sturz einer Radfahrerin nach einer Begegnung mit einem Pferd zugrunde lag. Das LG gab der Klage statt. Die von dem Tier ausgehende Gefahr habe sich hier realisiert. Letztlich sei dabei gar nicht entscheidend, ob es zu einer konkreten Kollision gekommen ist.

31.01.2023

BGH entscheidet über Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei

BGH v. 31.1.2023 - II ZR 144/21

Der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag (sog. Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag) gerichtlich in Anspruch nehmen kann.

31.01.2023

Bundeskartellamt mahnt Hilfsmittel-Verbände ab

Das Bundeskartellamt hat der Arbeitsgemeinschaft von Hilfsmittelverbänden (ARGE) seine vorläufigen Ermittlungsergebnisse im Verfahren wegen gemeinsamer Preisaufschläge zu Lasten der Krankenkassen zur Stellungnahme übersandt. Die ARGE repräsentiert einen Großteil der relevanten Leistungserbringer (insb. Sanitätshäuser) für Hilfsmittel im Bereich Reha und Pflege (Rollatoren, Sitzhilfen u.v.m.).

31.01.2023

Darf eine private Kindertagesstätte Betreuungsverträge ohne Angabe von Gründen kündigen?

LG Koblenz v. 24.11.2022 - 3 O 37/22

Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich eine private Kindertagesstätte in ihren allgemeinen Vertragsbedingungen dasselbe Recht auf eine ordentliche Vertragskündigung nimmt, das auch den Eltern der Kinder zusteht.

31.01.2023

Hund und Katze getrennt: Tierhalterhaftung erfasst auch durch das helfende Eingreifen des Menschen verursachte Schäden

OLG Frankfurt a.M. v. 18.1.2023 - 4 U 249/21

Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht.

31.01.2023

Teure Nummer: Kein Schadensersatz nach Sex auf Motorhaube im Parkhaus

LG Köln v. 9.1.2023 - 21 O 302/22

Die Nebenpflichten eines Parkhausbetreibers gehen nicht so weit, dass sie die von ihr installierten Überwachungskameras ununterbrochen beobachten lassen müsste. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Kameras mehr zu repressiven als zu präventiven Zwecken eingesetzt werden; d.h., für den Fall, dass ein Fahrzeughalter bei Rückkehr zu seinem Fahrzeug neue Beschädigungen feststellt, kann er auf die Beklagte zukommen, diese kann entsprechend bei den Aufnahmen nachforschen und ggf. bei der Aufklärung des Schadenfalls helfen.

30.01.2023

Gefahr durch rückwärts ausparkendes Auto: Hupen allein genügt nicht

LG Saarbrücken v. 20.1.2023 - 13 S 60/22

Wer in einem verkehrsberuhigten Bereich frühzeitig erkennt, dass ein Fahrzeug mit Personen besetzt ist und sich anschickt, rückwärts aus einer Garageneinfahrt in die Fahrbahn einzufahren, und deshalb hupt, darf nicht darauf vertrauen, dass dies den anderen Fahrzeugführer davon abhalten wird, das Rückwärtsfahrmanöver zu beginnen. Er darf seine Fahrt daher nur unter besonderer Vorsicht und jederzeitiger Bremsbereitschaft fortsetzen.

30.01.2023

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Kleinbetrieb aus betriebsbedingten Gründen

LAG Düsseldorf v. 2.8.2022 - 3 Sa 285/22

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Kleinbetrieb ist nicht am Maßstab des § 1 Abs. 2 KSchG auf ihre soziale Rechtfertigung zu überprüfen, denn diese Norm findet auf den Kleinbetrieb gemäß § 23 Abs. 1 KSchG keine Anwendung. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Arbeitgeber "aus betriebsbedingten Gründen" kündigt.

30.01.2023

Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens eines Klagehindernisses nach § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG

BGH v. 6.12.2022 - X ZR 47/22

Für die Beurteilung, ob das Klagehindernis nach § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG vorliegt, ist nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Klage. Hierbei sind auch Änderungen zu berücksichtigen, die erst im Laufe des Berufungsverfahrens eingetreten sind. Das Klagehindernis fällt weg, wenn das Europäische Patentamt entschieden hat, dass das Patent mit einer geänderten Fassung seiner Ansprüche aufrechterhalten wird, und diese Entscheidung nicht mehr angefochten werden kann. In dieser Konstellation ist eine Nichtigkeitsklage nur noch insoweit zulässig, als sie darauf gerichtet ist, den Rechtsbestand des Patents in weitergehendem Umfang zu beseitigen, als dies nach der bindenden Entscheidung des Europäischen Patentamts zu erwarten ist.

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