Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.02.2022

Kein Anspruch der Erbin auf Auszahlung eines Sparbuchguthabens nur mit Ausschließungsbeschluss

BGH v. 18.1.2022 - XI ZR 380/20

Legt der Anspruchsteller das Sparbuch nicht im Original, sondern nur einen Ausschließungsbeschluss vor, mit dem das Sparbuch für kraftlos erklärt worden ist, ist dies ein starkes Indiz für eine infolge der Auszahlung des Sparguthabens erfolgte Entwertung oder Vernichtung des Sparbuchs, unabhängig davon, ob das Kreditinstitut sich an dem Aufgebotsverfahren beteiligt hat oder nicht.

21.02.2022

Anspruch der Erbin auf Auszahlung eines Sparbuchguthabens bei Vorlage eines Ausschließungsbeschlusses

BGH v. 18.1.2022 - XI ZR 380/20

Legt der Anspruchsteller das Sparbuch nicht im Original, sondern nur einen Ausschließungsbeschluss vor, mit dem das Sparbuch für kraftlos erklärt worden ist, ist dies ein starkes Indiz für eine infolge der Auszahlung des Sparguthabens erfolgte Entwertung oder Vernichtung des Sparbuchs, unabhängig davon, ob das Kreditinstitut sich an dem Aufgebotsverfahren beteiligt hat oder nicht.

21.02.2022

Beweis für den Zugang einer E-Mail

LAG Köln v. 11.1.2022 - 4 Sa 315/21

Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält.

21.02.2022

Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee verabschiedet DRÄS 12

Der Fachausschuss Finanzberichterstattung hat in seiner Sitzung am 11.2.2022 den Deutschen Rechnungslegungs-Änderungsstandard N. 12 (DRÄS 12) zur Änderung des DRS 20 Konzernlagebericht verabschiedet.

21.02.2022

Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 16.2.2022 - 9 U 134/21

Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist.

21.02.2022

Hohe Abfindung wirksam vereinbart - Stadt Iserlohn unterliegt in zweiter Instanz mit Rückforderungsanspruch

LAG Hamm v. 15.2.2022 - 6 Sa 903/21

Das LAG Hamm hatte über einen Fall einer außergewöhnlich hohen Abfindung i.H.v. rund 265.000 € zu entscheiden, welche die Stadt Iserlohn einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines 2019 geschlossenen Aufhebungsvertrages zugesagt und später auch gezahlt hatte. Anders als zuvor das ArbG hielt das LAG die Abfindung für wirksam vereinbart, weshalb die Stadt Iserlohn keinen Anspruch auf Rückzahlung habe.

21.02.2022

Online-Dossier zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie in das deutsche Recht (Stand: 12.4.2022)

Der Bundestag hat am 25.6.2021 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen. Wie schon die Richtlinie (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalte-Richtlinie - DID-RL) hat sich auch der deutsche Gesetzgeber gegen eine vertragstypologische Einordnung von Verträgen über digitale Produkte und dementsprechend für eine Umsetzung der Vorgaben im Allgemeinen Teil des Schuldrechts entschieden.

21.02.2022

Online-Dossier zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie in das deutsche Recht (Stand: 31.3.2022)

Der Bundestag hat am 25.6.2021 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen. Wie schon die Richtlinie (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalte-Richtlinie - DID-RL) hat sich auch der deutsche Gesetzgeber gegen eine vertragstypologische Einordnung von Verträgen über digitale Produkte und dementsprechend für eine Umsetzung der Vorgaben im Allgemeinen Teil des Schuldrechts entschieden.

21.02.2022

Online-Dossier zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie in das deutsche Recht (Stand: 21.2.2022)

Der Bundestag hat am 25.6.2021 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen. Wie schon die Richtlinie (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalte-Richtlinie - DID-RL) hat sich auch der deutsche Gesetzgeber gegen eine vertragstypologische Einordnung von Verträgen über digitale Produkte und dementsprechend für eine Umsetzung der Vorgaben im Allgemeinen Teil des Schuldrechts entschieden.

21.02.2022

Online-Dossier: Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht (Stand: 27.7.2022)

Am 1.1.2022 sind das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen" und das "Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags" in Kraft getreten. Damit hat der deutsche Gesetzgeber im Rahmen der Schuldrechtsreform 2022 die Richtlinie (EU) 2019/770 ("Digitale-Inhalte-Richtlinie") und die Richtlinie (EU) 2019/770 ("Warenkauf-Richtlinie") in Deutschland umgesetzt und in den §§ 327 bis 327u BGB neue Regeln für Verträge über digitale Produkte etabliert.

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