Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.10.2024

Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte

Kurzbesprechung

1. Sieht eine abkommensrechtliche "Switch over"-Klausel vor, dass die Anwendung der Freistellungsmethode bei Betriebsstätteneinkünften unter einem Aktivitätsvorbehalt steht und wird hierfür auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes (AStG) verwiesen, erfüllen ausländische Betriebsstätten das dortige Tatbestandsmerkmal "ausländische Gesellschaft". Die Verweisung betrifft nicht nur die Regelung der aktiven (Grund-)Tätigkeiten, sondern bezieht die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG vorgesehenen Einschränkungen ein (hier: Mitwirkung eines gemäß § 7 AStG an der Gesellschaft beteiligten, unbeschränkt Steuerpflichtigen an der Dienstleistung nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a AStG).
2. Die (Rück-)Ausnahme des § 20 Abs. 2 Satz 2 AStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010), die als Rechtsfolge die Beibehaltung der Freistellungsmethode vorsieht, kommt nicht zur Anwendung, wenn ein Wechsel der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode nicht aus § 20 Abs. 2 AStG bzw. § 20 Abs. 2 Satz 1 AStG i.d.F. des JStG 2010, sondern bereits aus der Anwendung einer abkommensrechtlichen "Switch over"-Klausel folgt.

17.10.2024

Vorvertragliche Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Fremdwährungsdarlehens mit Stopp-Loss-Vereinbarung

BGH v. 10.9.2024 - XI ZR 165/22

Ein Finanzierungsberatungsvertrag kann - ähnlich wie ein Anlageberatungsvertrag, der nicht eine Finanzierung, sondern die Anlage eines Geldbetrags betrifft - auch stillschweigend durch die Aufnahme von Beratungsgesprächen geschlossen werden. Die kreditgebende Bank hat in Bezug auf das von ihr gewährte Darlehen ungefragt lediglich über dessen Konditionen aufzuklären.

16.10.2024

Voraussetzungen für die vom Liquidator einer GmbH abzugebende Versicherung

BGH v. 24.9.2024 - II ZB 15/23

Die vom Liquidator einer GmbH nach § 67 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 4, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Satz 3, § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abzugebende Versicherung muss enthalten, dass er auch in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum keinem Berufs- oder Gewebeverbot unterliegt, das dem in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GmbHG genannten Verbot vergleichbar ist.

15.10.2024

Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Lohnentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß angepasst. Die Werte werden jährlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.

15.10.2024

Verbesserungen für Plattformbeschäftigte: Beschränkung des Einsatzes von Algorithmen am Arbeitsplatz

Der Rat der EU hat neue Vorschriften erlassen, mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen für die mehr als 28 Millionen Menschen, die in der EU für digitale Arbeitsplattformen arbeiten, zu verbessern. Durch die Richtlinie über Plattformarbeit soll die Verwendung von Algorithmen im Bereich der Personalverwaltung transparenter gemacht und sichergestellt werden, dass automatisierte Systeme von qualifiziertem Personal überwacht werden und Beschäftigte das Recht haben, automatisierte Entscheidungen anzufechten.

15.10.2024

Friedenspflicht verletzt: LAG bestätigt Verbot des Berliner Kita-Streiks

LAG Berlin-Brandenburg v. 11.10.2024 - 12 SaGa 886/24

Das LAG Berlin-Brandenburg hat im gerichtlichen Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Damit hat es die Entscheidung des ArbG über die Untersagung des angekündigten unbefristeten Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin bestätigt. Dies betrifft sowohl die Untersagung des aktuellen Streiks als auch die Einschätzung, dass der Gewerkschaft nicht grundsätzlich Streiks gegen das Land Berlin betreffend die Beschäftigten in Eigenbetriebs-Kitas verboten sind. Der aktuelle Streik sei jedoch rechtswidrig, weil die Gewerkschaft mit einem Teil ihrer Streikforderungen gegen die Friedenspflicht verstoße.

15.10.2024

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts führen bei Vorliegen eigener Einkünfte nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

FG Münster v. 18.9.2024 - 1 K 494/18 E

Kosten für einen Prozess zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind jedenfalls dann nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn die unterhaltsberechtigte Person eigene Einkünfte oberhalb des Existenzminimums erzielt.

15.10.2024

Presserechtlicher Auskunftsanspruch in Bezug auf die Abschiebung des sog. "Tiergartenmörders"

VG Karlsruhe v. 10.10.2024 - 3 K 4458/24

Das VG Karlsruhe hat den Generalbundesanwalt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, mehrere Fragen eines Pressevertreters in Bezug auf die Abschiebung des sog. "Tiergartenmörders" Vadim K. zu beantworten. Es seien keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen geltend gemacht worden, die dem presserechtlichen Auskunftsanspruch des Journalisten entgegenstehen würden. Anders liege der Fall jedoch bei der Frage nach Kontakten zur slowenischen Regierung bezüglich der Freilassung dort inhaftierter russischer Spione sowie der Frage nach Einbindung der Bundesländer in den Gefangenenaustausch.

14.10.2024

Schmerzensgeld nach Foul beim Fußballspiel?

LG Koblenz v. 7.8.2024 - 15 O 399/22

Besteht ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Foul im Rahmen eines Fußballspiels? Diese Frage verneinte das LG Koblenz im konkreten Fall. Ein objektiver Regelverstoß - wie vorliegend das harte Treffen des Klägers mit dem Fuß am Sprunggelenk durch den Beklagten, ohne dass dabei der Ball getroffen worden wäre - indiziere nicht automatisch ein schuldhaftes Verhalten. Auch die Schwere der Verletzung - hier: Bruch des Wadenbeins, Bänderriss und Kapselverletzung mit Langzeitfolgen - lasse keinen automatischen Rückschluss auf ein grob fahrlässiges Einsteigen des Beklagten zu.

14.10.2024

Keine entsprechenden Anwendung des § 656 BGB auf Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge

AG Köln v. 6.9.2024 - 169 C 329/24

Der Kunde eines Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrages erwartet gerade nicht, dass seine persönlichen Daten von einem Mitarbeiter des Anbieters zwecks Partnersuche persönlich ausgewertet und weiterverarbeitet würden. Nach der Verkehrsanschauung erwarten diese Kunden vielmehr die Zurverfügungstellung einer Plattform, auf der sie im Gegensatz zu den marktführenden, herkömmlichen Social-Media-Plattformen konkret und seriös zwecks potentieller Entwicklung einer Partnerschaft in Kontakt treten können.

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