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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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19.08.2019

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.8.2019 hat die Finanzverwaltung zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und in diesem Zusammenhang gewährte Erhöhungsbeträge des Arbeitgebers Stellung genommen

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19.08.2019

Steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.8.2019 hat die Finanzverwaltung auf die aktuelle Rechtsprechung des BFH reagiert und ihre bislang im BMF-Schreiben v. 17.6.2009 - IV C 5 - S 2332/07/0004 (BStBl. I 2009, 1286) vertretene Rechtsauffassung aktualisiert.

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19.08.2019

Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.8.2019 hat die Finanzverwaltung Rz. 85 des BMF-Schreibens v. 1.10.2009 - IV C 1 - S 2252/07/0001 (BStBl. I 2009, 1172) aktualisiert.

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19.08.2019

Alle weiteren am 16.8.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Freitag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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19.08.2019

Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung

Kurzbesprechung

Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten nicht nur bei Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", sondern auch dann, wenn eine "unechte Betriebsaufspaltung" beendet wird.

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19.08.2019

Rentenberater als Gewerbetreibende

Kurzbesprechung

Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. § 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte. Sie üben weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzielen sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.

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19.08.2019

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

Kurzbesprechung

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat.

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19.08.2019

Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines PKW durch nachträglich erstellte Auflistungen

FG Münster v. 10.7.2019 - 7 K 2862/17 E

Die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW kann nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden. Der Umstand, dass weitere Fahrzeuge für Privatfahrten zur Verfügung gestanden haben, kann lediglich den für die Privatnutzung eines Fahrzeugs bestehenden Anscheinsbeweis erschüttern, nicht aber einen Nachweis für den Umfang betrieblicher Fahrten ersetzen.

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19.08.2019

Tätigkeit eines Rentenberaters ist als gewerblich anzusehen

BFH v. 7.5.2019 - VIII R 2/16 u.a.

Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. § 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte. Danach üben Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzielen sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.

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19.08.2019

Öffentliche Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags im Klageregister nach § 2 KapMuG ist unanfechtbar

BGH v. 30.4.2019 - XI ZB 1/17

Der Beschluss des Prozessgerichts über die öffentliche Bekanntmachung eines gem. § 2 KapMuG gestellten Musterverfahrensantrags im Klageregister ist gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG selbst dann unanfechtbar, wenn der Rechtsmittelführer geltend macht, der Anwendungsbereich des Gesetzes sei nicht eröffnet.

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