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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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23.04.2018

Steuerzahlungen in bar nur eingeschränkt möglich

Hessisches FG 12.12.2017, 11 K 1497/16

Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden.

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23.04.2018

Sturz im anfahrenden Linienbus - Keine generelle Rücksichtnahme auf gehbehinderte Fahrgäste

OLG Hamm 28.2.2018, 11 U 57/17

Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme.

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23.04.2018

Kein Gartenhaus in Wohnanlage ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer

AG München 14.2.2017, 484 C 22917/16 WEG

In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Die Schwelle dafür, ob eine nur unerhebliche und deshalb hinzunehmende optische Veränderung anzunehmen ist, ist eher niedrig anzusetzen. Denn grundsätzlich ist eine Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums ohne oder gegen den Willen von Wohnungseigentümern nicht zulässig.

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23.04.2018

Lohnzufluss bei vom Arbeitgeber eingeräumter Möglichkeit der vergünstigten Nutzung von Fitnessstudios?

Niedersächsisches FG 13.3.2018, 14 K 204/16

Der mit der vergünstigten Nutzung von Fitness-Studios einhergehende geldwerte Vorteil fließt den teilnehmenden Arbeitnehmern monatlich zu, wenn die Arbeitnehmer keinen über die Dauer eines Monats hinausgehenden, unentziehbaren Anspruch zur Nutzung der Studios haben. Auf die Dauer der vom Arbeitgeber gegenüber dem Anbieter der Trainingsmöglichkeit eingegangenen Vertragsbindung kommt es dagegen für die Beurteilung des Zuflusses beim Arbeitnehmer nicht an.

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23.04.2018

Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

BVerwG 19.4.2018, 1 C 1.17

Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche "Scheinvater", der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz.

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20.04.2018

Frauke Petry gegen Faktenzoom

OLG Hamm 19.4.2018, 15 U 135/17

Bewertungen des von der Kölner Journalistenschule betriebenen Onlineprojekts "Faktenzoom" über Äußerungen der Politikerin Frauke Petry sind teilweise unzulässig. Ein Anspruch auf Veröffentlichung des Unterlassungsurteils besteht jedoch nicht.

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20.04.2018

Kindergeld: Zur Frage der Ausbildungseinheit bei einer Weiterbildung zum Industriemeister Elektrotechnik

Niedersächsisches FG 13.11.2017, 2 K 155/17

Die Ausbildung zum Elektroniker und eine neun Monate nach deren Abschluss begonnene Weiterbildung zum Industriemeister Elektrotechnik stellen nicht notwendig eine Ausbildungseinheit dar. Das gilt jedenfalls dann, wenn der zweite Ausbildungsabschnitt eine berufspraktische Erfahrung nach Abschluss der ersten Ausbildung voraussetzt, die Klammer zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten nicht durch den Anbieter des Ausbildungsganges, sondern durch das Kind selbst gesetzt wird, und es aufgrund objektiver Beweisanzeichen nicht erkennbar ist, dass das in der Zwischenzeit voll erwerbstätige Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat.

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19.04.2018

AdBlock Plus: Angebot des Werbeblockers nicht wettbewerbswidrig

BGH 19.4.2018, I ZR 154/16

Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das UWG. Der Anbieter wirkt mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von einem Verlag angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liegt in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer; die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots des Verlags ist nicht unlauter.

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19.04.2018

Handelsvertretern stehen Ausgleichsansprüche auch bei Beendigung des Handelsvertretervertrags während der Probezeit zu

EuGH 19.4.2018, C-645/16

Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird. Dieses Auslegungsergebnis wird durch das Ziel der Richtlinie bestätigt, das u.a. im Schutz des Handelsvertreters in seiner Beziehung zum Unternehmer besteht.

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19.04.2018

Antrag auf Feststellung der Nichtanwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung ist unzulässig

BAG 20.2.2018, 1 AZR 361/16

Für das Feststellungsbegehren ist nach § 256 Abs. 1 ZPO ein besonderes Feststellungsinteresse erforderlich. Es ist nicht gegeben, wenn die begehrte Feststellung zu keiner Klärung des zwischen den Parteien bestehenden Streits führen kann. Das ist etwa der Fall bei einem negativen Feststellungsantrag darauf, dass eine bestimmte Betriebsvereinbarung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht anzuwenden ist.

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