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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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18.12.2017

Eine Stiftung von Todes wegen ist erst ab Erstellung der Satzung gemeinnützig

FG Münster 13.10.2017, 13 K 641/14 K

Eine Stiftung von Todes wegen ist nicht bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, sondern erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen; die Körperschaftsteuerpflicht der Stiftung beginnt insoweit bereits mit dem Tod des Stifters. Zivilrechtlich ist der Stiftung bereits ab diesem Zeitpunkt rückwirkend das Stiftungsvermögen gem. § 84 BGB zuzuordnen; diese Fiktion ist auch für das Steuerrecht maßgeblich.

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18.12.2017

Verschmelzung der STRABAG AG freigegeben

OLG Köln 14.12.2017, 18 AktG 1/17

Das OLG Köln hat die Verschmelzung der STRABAG AG mit der ILBAU Liegenschaftsverwaltung AG freigegeben. Die beim LG anhängigen Klagen gegen den entsprechenden Hauptversammlungsbeschluss stehen der Eintragung in das Handelsregister nicht entgegen.

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18.12.2017

Keine steuererhöhende Korrektur nach § 129 AO bei mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten Renteneinkünften

FG Münster 19.10.2017, 6 K 1358/16 E

Das Finanzamt darf keine steuererhöhende Korrektur nach § 129 AO vornehmen, wenn es im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte deshalb außer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte.

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15.12.2017

Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels

OLG Frankfurt a.M. 14.12.2017, 11 U 43/17

Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Trocknungsbügel einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist. Er hat grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen.

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15.12.2017

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein

FG Münster 15.11.2017, 7 K 2635/16 E

Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif.

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15.12.2017

Zugewinnausgleich: Zwischenbilanz zum Stichtag im Rahmen der Bewertung einer freiberuflichen Praxis nicht erforderlich

BGH 22.11.2017, XII ZB 230/17

Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich.

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15.12.2017

Bach-Blüten-Produkte: Vom Arzneimittel zum Lebensmittel

BGH 21.9.2017, I ZR 29/13

Der Anwendung der Übergangsregelung des Art. 28 Abs. 2 Halbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auf ein vor dem 1.1.2005 als Arzneimittel und nachfolgend als Lebensmittel vertriebenes Produkt stehen Änderungen seiner Aufmachung nicht und Änderungen seiner Darreichungsform nur dann entgegen, wenn sie zu einer Änderung seiner materiellen Eigenschaften geführt haben.

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15.12.2017

Entgegen BMF: Die Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge

FG Münster 17.11.2017, 4 K 3523/14 F

Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten gehören zu den Zinserträgen, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind. Dem Wortlaut der Zinsschrankenregelung ist insoweit keine Einschränkung zu entnehmen (entgegen dem BMF-Schreiben vom 4.7.2008).

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15.12.2017

Anwendungserlass zur Abgabenordnung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.12.2017 hat die Finanzverwaltung die Regelungen des Anwendungserlasses zu § 154 AO an die aktuelle Rechtslage angepasst.

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15.12.2017

Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31.12.2017

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.12.2017 hat die Finanzverwaltung aktuelle Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass eingearbeitet.

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