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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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03.11.2017

Internetverbot für verschiedene Glücksspiele verfassungs- und unionsrechtlich nicht zu beanstanden

BVerwG 26.10.2017, 8 C 14.16 u.a.

Das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, ist mit dem Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar. Das gilt auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs Internet für Sportwetten und Lotterien.

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03.11.2017

Musterverfahren nach dem KapMuG ist nicht interventionsfähig

BGH 19.9.2017, XI ZB 13/14

Ist ein Zivilprozess wegen eines Musterverfahrens nach dem KapMuG ausgesetzt, können Dritte, die im ausgesetzten Rechtsstreit Nebenintervenienten sind, ihre Beteiligungsrechte auch im Musterverfahren wahrnehmen. Das Musterverfahren selbst ist nicht interventionsfähig. Ein nur auf diesen Abschnitt bezogener Beitritt oder bezogene Streitverkündung ist nicht statthaft; die Streitverkündungsschrift ist daher vom Gericht nicht zuzustellen.

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03.11.2017

Begründete Zweifel am Recht auf Vorsteuerabzug im elektronischen Verfahren

FG Köln 5.10.2017, 2 K 2259/14

Das Bundeszentralamt für Steuern kann von einem in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer bei begründeten Zweifeln an dem Recht auf Vorsteuerabzug in der beantragten Höhe verlangen, dass die Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original nachgewiesen werden. Der Vortrag, dass rd. 10 % der gesamten im Antragsverfahren vorgelegten Rechnungen, auf dem Postweg verloren gegangen sein sollen, widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung; in einem solchen Fall bestehen begründete Zweifel an dem Recht auf Vorsteuerabzug.

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02.11.2017

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung (§ 60 Abs. 4 EStDV): Anlage EÜR 2017

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.10.2017 hat die Finanzverwaltung die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsregelungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2017 bekannt gemacht.

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02.11.2017

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.10.2017 hat die Finanzverwaltung das Anwendungsschreiben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG neu gefasst.

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02.11.2017

Ertragsteuerliche Behandlung des Weinbaus

BMF-Schreiben

Abgrenzung der land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe im Bereich des Weinbaus - Ertragsteuerliche Behandlung eigener und fremder Erzeugnisse in Haupt - und nebenbetrieben

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02.11.2017

Anwendung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilen im Straßenverkehr

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.10.2017 hat die Finanzverwaltung ihr BMF-Schreiben v. 14.12.2016 zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr v. 7.11.2016 (BStBl. I 2016, 1211) in Teilbereichen aktualisiert.

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02.11.2017

Zur Feststellung des Wertes eines Anteils am Betriebsvermögen

FG Düsseldorf 20.10.2017, 4 K 3022/16 F

Es ist nicht zulässig, ein positives Kapitalkonto des Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, dessen Anteil zu bewerten ist, mit den negativen Kapitalkonten anderer Kommanditisten zu saldieren; insbesondere ist eine Bereinigung des dem betreffenden Gesellschafter zuzurechnenden positiven Kapitalkontos mit etwaigen negativen Kapitalkonten anderer Gesellschafter nicht vorgesehen. Im Rahmen von § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BewG ist vielmehr nur der Anteil des Erblassers zu bewerten, der Gegenstand des Erwerbs (§ 12 Abs. 5 ErbStG) ist.

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30.10.2017

VW-Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss leisten

OLG Düsseldorf 21.9.2017, I-4 U 87/17

Für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Autokäufers gegen die Volkswagen AG bestehen hinreichende Erfolgsaussichten. Die Rechtsschutzversicherung des Autokäufers ist insoweit zur Deckung verpflichtet.

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30.10.2017

Bindungswirkung einer bei der Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsregelung für die Gewerbesteuer

BFH 14.9.2017, IV R 51/14

Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.

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