Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.10.2020

Abgabenordnung: Änderung wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen

FG Hamburg v. 15.6.2020 - 2 K 6/17

Die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO trägt grundsätzlich das Finanzamt; die Beweislast dafür, dass dem für die Veranlagung des Steuerpflichtigen zuständigen Sachbearbeiter ausnahmsweise auch nicht aktenkundige Tatsachen dienstlich bekannt waren, nach dem Inhalt der zu bearbeitenden Steuererklärung als bekannt zuzurechnen sind oder aufgrund Verletzung der Ermittlungspflicht hätten bekannt seien müssen, trägt jedoch der Steuerpflichtige.

05.10.2020

Krankentransport? Bei Beförderung nur eines Rollstuhlfahrers zur Arbeit ist Steuerbefreiung zu versagen

FG Münster v. 13.5.2020 - 6 K 574/19 Kfz

Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 KraftStG für Fahrzeuge, die "zur Krankenbeförderung" verwendet werden, setzt insbesondere voraus, dass die Fahrzeuge "ausschließlich" für den im Gesetz genannten Zweck verwendet werden. Infolgedessen scheidet bei sog. "Mischverwendung" eine Steuerbefreiung aus.

05.10.2020

Krankentransport? Bei Beförderung auch nur eines Rollstuhlfahrers zur Arbeit ist Steuerbefreiung zu versagen

FG Münster v. 13.5.2020 - 6 K 574/19 Kfz

Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 KraftStG für Fahrzeuge, die "zur Krankenbeförderung" verwendet werden, setzt insbesondere voraus, dass die Fahrzeuge "ausschließlich" für den im Gesetz genannten Zweck verwendet werden. Infolgedessen scheidet bei sog. "Mischverwendung" eine Steuerbefreiung aus.

05.10.2020

EuGH-Vorlagen zum Umfang des unionsrechtlichen Zinsanspruchs nach zu Unrecht erhobenen Abgaben

FG Hamburg v. 1.9.2020 - 4 K 14/20

Das FG Hamburg hat dem EuGH in drei Vorabentscheidungsverfahren die Frage vorgelegt, ob seine Rechtsprechung zum unionsrechtlichen Zinsanspruch nach zu Unrecht erhobenen Abgaben auch auf Einzelfallentscheidungen von Verwaltungsbehörden auszudehnen ist.

05.10.2020

35,3 Millionen Euro Bußgeld wegen Datenschutzverstößen bei H&M

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat im Fall der Überwachung von mehreren 100 Mitarbeitern des H&M-Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35,3 Millionen Euro gegen H&M erlassen.

02.10.2020

Sonderbetriebsvermögen II - Gewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Kapitalgesellschaft

BFH v. 28.5.2020 - IV R 17/17

Befinden sich bei einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft und werden diesem infolge der Abspaltung Anteile an dem übernehmenden Rechtsträger zugeteilt, bleiben diese Anteile bis zu ihrer Entnahme gleichfalls notwendiges Sonderbetriebsvermögen II dieses Gesellschafters. Zu einem Sondergewinn des Gesellschafters kann sowohl der "Anteilstausch" selbst als auch eine Entnahme der von dem übernehmenden Rechtsträger zugeteilten Anteile aus dem notwendigen Sonderbetriebsvermögen II führen.

02.10.2020

Insolvenz des Mieters: Teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter Masseverbindlichkeit?

BGH v. 17.9.2020 - IX ZR 62/19

Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit. Entfernt der Insolvenzverwalter eine Einrichtung, die der Schuldner mit der Mietsache verbunden hat und die im Eigentum des Schuldners steht, stellt die Pflicht zur Instandsetzung der Sache in den vorigen Stand keine Masseverbindlichkeit dar, wenn der Insolvenzverwalter dabei den Rahmen einer teilweisen Erfüllung der Räumungspflicht nicht überschreitet.

02.10.2020

Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen

BFH v. 6.5.2020 - X R 8/19

Die fristgerechte, aber inhaltlich fehlerhafte Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die ZfA rechtfertigt nicht die Festsetzung eines Verspätungsgeldes gemäß § 22a Abs. 5 EStG, sofern die Mitteilungen für die Finanzverwaltung zum Zwecke der Besteuerung der Alterseinkünfte verarbeitungsfähig sind.

02.10.2020

Hinzurechnungsbesteuerung bei Darlehen durch ausländische Holdinggesellschaften (Drittstaatenfall)

BFH v. 18.12.2019 - I R 59/17

Die Hinzurechnung von im Wirtschaftsjahr 2000 erzielten Zwischeneinkünften einer in Ungarn tätigen Zwischengesellschaft wird von der sog. Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) erfasst und verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Hinzurechnung von in den Wirtschaftsjahren 2001 bis 2003 erzielten Zwischeneinkünften einer solchen Gesellschaft verstößt dagegen gegen Unionsrecht.

02.10.2020

Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern den Wert eines Nießbrauchsrechts

FG Münster v. 27.8.2020 - 3 K 722/16 Erb

Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts.

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