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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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08.02.2019

Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

BFH v. 27.9.2018 - V R 32/16

Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen aufgrund eines gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung vor höchstrichterlicher Klärung einer Streitfrage ohne Missbrauchs- oder Hinterziehungsabsicht gegenseitig Rechnungen mit unzutreffendem Steuerausweis erteilen und aufgrund der Versteuerung der jeweils zu Unrecht gesondert ausgewiesenen Steuerbeträge bei einer Gesamtbetrachtung keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt.

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08.02.2019

Kindergeldrückforderung: Mitwirkungspflichten für einen Billigkeitserlass

BFH v. 13.9.2018 - III R 48/17

Die gerichtliche Überprüfung einer den Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Behördenentscheidung hat u.a. zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte. Dies erfordert jedenfalls nähere Feststellungen dazu, auf welchem Tatbestand die Kindergeldfestsetzung beruhte und worin die Mitwirkungspflicht bestand.

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08.02.2019

Arbeitnehmer können Aufhebungsverträge nicht gem. §§ 312 ff. BGB widerrufen

BAG v. 7.2.2019 - 6 AZR 75/18

Ein Arbeitnehmer, der in seiner Privatwohnung einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, kann diesen nicht gem. § 312 Abs. 1 i.V.m. § 312g BGB widerrufen. Sein Arbeitgeber muss jedoch das Gebot fairen Verhandelns beim Vertragsschluss beachten.

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08.02.2019

Kein Billigkeitserlass allein wegen Anrechnung zu Unrecht gewährten Kindergeldes auf Sozialleistungen

BFH v. 13.9.2018 - III R 19/17

Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds. Ein Jobcenter ist weder verpflichtet noch dazu befugt, eine Familienkasse über die Inhaftierung des Kindes eines Kindergeldberechtigten zu informieren.

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08.02.2019

Zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie

BGH v. 8.1.2019 - XI ZR 535/17

Lässt sich eine aussagekräftige Menge von Vergleichspreisen verlässlich ermitteln, wird die Vergleichswertmethode als die einfachste und zuverlässigste Methode angesehen; sie steht deshalb bei Wohnungseigentum im Vordergrund. Der Hinweis des Gerichts auf die vergleichsweise "schmale" Basis für die Ermittlung des Vergleichswerts bietet keine Grundlage für die Ansicht, bei Wohnungseigentum, das der Kapitalanlage und der Steuerersparnis dient, den Verkehrswert durch einen Mittelwert von Vergleichs- und Ertragswert zu bestimmen.

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08.02.2019

Vorformulierte Bestätigung des Anlegers über Kenntnisnahme der Risikohinweise im Emissionsprospekt unwirksam

BGH v. 10.1.2019 - III ZR 109/17

Eine vorformulierte Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ist gem. § 309 Nr. 12 Halbs. 1 Buchst. b BGB unwirksam. Hierin liegt eine die Beweislast zu seinem Nachteil ändernde Bestimmung. Es genügt, wenn die Beweisposition des Anlegers verschlechtert wird; eine Umkehr der Beweislast ist nicht erforderlich.

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08.02.2019

Kommanditist darf auch mit massiver und überspitzt geäußerter Kritik Einfluss auf die Entwicklung einer Gesellschaft nehmen

OLG Hamm v. 11.7.2018 - 8 U 108/17

Gesellschaftsintern darf ein Kommanditist selbst in massiver und überspitzter Weise Kritik an der Geschäftsführung der persönlich haftenden Gesellschafterin üben, um Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaften zu nehmen. Diese Grenze wird auch durch einen Vergleich des Auftretens des Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschafterin mit der Aussage "L"État c"est moi" des Sonnenkönigs Louis XIV. und Verhaltensweisen autokratischer Staatsführer nicht überschritten.

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07.02.2019

Verteilung der anteiligen Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu 70 % nach erfasstem Wärmeverbrauch?

BGH v. 16.1.2019 - VIII ZR 113/17

Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV kann der Mieter einer Wohnung verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu 70 % nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden. Der Mieter ist nicht darauf beschränkt, stattdessen von dem Kürzungsrecht des § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV Gebrauch zu machen.

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07.02.2019

Betriebsrat ohne Mitbestimmungsrecht: Untersagung von Informationsstand einer Gewerkschaft

LAG Köln v. 24.8.2018 - 9 TaBV 7/18

Der Betriebsrat kann den Arbeitgeber nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen, im Betrieb beschäftigten Gewerkschaftsmitgliedern zu untersagen, einen gewerkschaftlichen Informationsstand aufzubauen und gewerkschaftliches Informationsmaterial zu verteilen. Ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG steht dem Betriebsrat insoweit nicht zu.

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07.02.2019

Erweiterte Honorarverteilung: Grundsätzlich keine Einbehaltung von Honoraranteilen ohne Auswirkung auf die Auszahlung

Hessisches LSG v. 19.12.2018 - L 4 KA 78/14

Ein Arzt, der an der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen teilnimmt und die Regelaltersgrenze bereits erreicht hat, hat keine weiteren Beiträge zu zahlen, solange diese sich nicht auf die Höhe seiner Versorgungsansprüche auswirken. Das gilt jedenfalls, bis der Anspruchshöchstsatz noch nicht erreicht ist.

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