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21.12.2017

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Ein-künften aus Kapitalvermögen

Kurzbesprechung

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre.

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20.12.2017

Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig

BVerwG 14.12.2017, 9 C 11.16 u.a.

Die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee führen im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung.

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20.12.2017

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

BFH 24.10.2017, VIII R 13/15

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, S. 2, Abs. 4 EStG. Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden; die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus.

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19.12.2017

Rückzahlung zuvor gewährter gewinnunabhängiger Ausschüttungen stellt eine erneute Einzahlung der Einlage dar

BGH 10.10.2017, II ZR 353/15

Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen, insbesondere zur Verzinsung, als Darlehensgewährung bezeichnet, so stellt sich die spätere Rückzahlung des vermeintlichen Darlehens als erneute Einzahlung der Einlage dar. Ein Kommanditist, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden kann.

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19.12.2017

Keine Nachversteuerung bei späterem Herabsinken der Beteiligtenquote

FG Münster 20.11.2017, 3 K 1879/15 Erb

Es ist keine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 ErbStG vorzunehmen, wenn der Beschenkte den Veräußerungsgewinn aus erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung erst durch eine spätere Kapitalerhöhung unter 25 % herabsinkt.

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19.12.2017

Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

BGH 19.12.2017, XI ZR 152/17

Eine Bank, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt, muss auf die spezifischen Nachteile, Risiken und Besonderheiten dieser Finanzierungsform hinweisen. Die Bank verletzt ihre Aufklärungspflicht, wenn sie die Risiken der vom Kunden übernommenen wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtung nicht hinreichend deutlich macht, indem sie z.B. weder auf das Fehlen einer Zinsobergrenze hinweist, noch die zinsrelevanten Folgen einer nicht nur unerheblichen Währungsaufwertung ausreichend deutlich beschreibt oder gar das Wechselkursrisiko verharmlost.

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18.12.2017

Eine Stiftung von Todes wegen ist erst ab Erstellung der Satzung gemeinnützig

FG Münster 13.10.2017, 13 K 641/14 K

Eine Stiftung von Todes wegen ist nicht bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, sondern erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen; die Körperschaftsteuerpflicht der Stiftung beginnt insoweit bereits mit dem Tod des Stifters. Zivilrechtlich ist der Stiftung bereits ab diesem Zeitpunkt rückwirkend das Stiftungsvermögen gem. § 84 BGB zuzuordnen; diese Fiktion ist auch für das Steuerrecht maßgeblich.

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18.12.2017

Verschmelzung der STRABAG AG freigegeben

OLG Köln 14.12.2017, 18 AktG 1/17

Das OLG Köln hat die Verschmelzung der STRABAG AG mit der ILBAU Liegenschaftsverwaltung AG freigegeben. Die beim LG anhängigen Klagen gegen den entsprechenden Hauptversammlungsbeschluss stehen der Eintragung in das Handelsregister nicht entgegen.

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18.12.2017

Keine steuererhöhende Korrektur nach § 129 AO bei mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten Renteneinkünften

FG Münster 19.10.2017, 6 K 1358/16 E

Das Finanzamt darf keine steuererhöhende Korrektur nach § 129 AO vornehmen, wenn es im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte deshalb außer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte.

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15.12.2017

Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels

OLG Frankfurt a.M. 14.12.2017, 11 U 43/17

Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Trocknungsbügel einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist. Er hat grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen.

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