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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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04.05.2017

Keine Zustimmung des Sachwalters: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden

FG Münster 3.4.2017, 7 V 492/17 U

Das FG Münster hat sich mit der Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden, deren Zahlung der Sachwalter im vorläufigen Insolvenzverfahren ausdrücklich nicht zugestimmt hat, befasst.

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03.05.2017

In welchem Umfang müssen Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren?

BGH 3.5.2017, XII ZB 415/16

Eine Unterhaltspflicht wird umso weniger in Betracht kommen, je älter der Auszubildende bei Abschluss seiner praktischen Berufsausbildung ist. Auch wenn der Unterhaltsanspruch keine Abstimmung des Ausbildungsplans mit dem Unterhaltspflichtigen voraussetzt, kann es der Zumutbarkeit entgegenstehen, wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungskosten herangezogen zu werden.

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03.05.2017

Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren

BFH 25.1.2017, I R 74/14

Ein Dialysezentrum, in dem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist kein Krankenhaus i.S.d. § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. Es ist auch weder eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen i.S.d. § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG a.F.

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03.05.2017

Verdeckte Einlage kann der Schenkungsteuer unterliegen

FG Baden-Württemberg 1.3.2017, 7 V 2515/16

Eine verdeckte Einlage einzelner Gesellschafter in eine Personengesellschaft kann zu einer freigebigen Zuwendung nach § 7 Abs. 1 S. 1 ErbStG zugunsten der übrigen Gesellschafter führen, wenn sie ohne Gegenleistung oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung erfolgt.

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03.05.2017

Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

BFH 15.2.2017, VI R 30/16

Die Zulagen für Dienst (hier: Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei) zu wechselnden Zeiten gem. §§ 17a ff. EZulV werden nicht für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gewährt. Sie sind daher nicht nach § 3b Abs. 1 EStG steuerbefreit.

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02.05.2017

Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook unzulässig

VG Hamburg 25.4.2017, 13 E 5912/16

Nur wenn eine den deutschen Datenschutzbestimmungen entsprechende Einwilligung vorliegt, darf die Facebook-Unternehmensgruppe personenbezogene Daten deutscher Whatsapp-Nutzer erheben oder speichern. Hintergrund: Seit August 2016 sehen die Whatsapp-Nutzungsbedingungen eine Weitergabe von Daten an Facebook vor.

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02.05.2017

Ausgestellte Möbelstücke: Gesamtpreis muss ausgezeichnet werden

OLG Hamm 21.3.2017, 4 U 166/16

In Geschäftsräumen zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt auch dann nicht, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes weitere Informationen erhält, mit denen er den Gesamtpreis errechnen kann.

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02.05.2017

Rechtsanwälte dürfen nicht mit nackten Frauen auf Kalendern werben

LG Köln 23.3.2017, 24 S 22/16

Ein Rechtsanwalt darf nicht mit Kalendern für sich werben, wenn darauf nackte oder nur spärlich bekleidete Frauen zu sehen sind. Auch das Anbringen einer Kopflasche kann nicht als künstlerische Tätigkeit angesehen werden, weshalb das "Gesamtwerk" nicht der Kunstfreiheit unterfällt und somit nicht als Werbemittel verwendet werden darf.

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02.05.2017

Schlussantrag des Generalanwalts: Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über Verträge von Flugpersonal

EuGH-Generalanwalt 27.4.2017, C-168/16 und C-169/16

Der zuständige Generalanwalt am EuGH schlägt vor, auf Arbeitsverträge von Stewardessen und Stewards die Rechtsprechung zu Arbeitsverträgen, die im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten erfüllt werden, anzuwenden. Danach ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer hauptsächlich für den Arbeitgeber tätig wird.

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02.05.2017

Antrag auf schlichte Änderung einer Einspruchsentscheidung

FG Düsseldorf 3.11.2016, 11 K 2694/13 E

Ein durch Einspruchsentscheidung bestätigter Steuerbescheid kann jedenfalls dann aufgrund eines innerhalb der Klagefrist gestellten Antrags auf schlichte Änderung gem. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO geändert werden, wenn eine abschließende Prüfung des Einspruchsvorbringens und der dazu eingereichten Unterlagen im Rahmen der Einspruchsentscheidung weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht erfolgt ist. Da die Frage, ob bzw. inwieweit eine Prüfung im Einspruchsverfahren einen schlichten Änderungsantrag innerhalb der Klagefrist ausschließt, grundsätzliche Bedeutung hat, wurde die Revision zugelassen.

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