News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
30.01.2017

Kann ein Erbe die für den Erblasser gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung selbst geltend machen?

FG Düsseldorf 20.12.2016, 13 K 897/16 F

Auch § 2a Abs. 1 EStG enthält eine in sich geschlossene Gesamtregelung, nach der der (spätere) Abzug verbleibender negativer Einkünfte sowohl systematisch als auch inhaltlich an die (frühere) Versagung des Verlustabzugs anknüpft und ohne die zuvor entstandenen negativen Einkünfte nicht möglich ist. Das rechtfertigt eine Wertung dahingehend, dass der spätere Abzug von negativen Einkünften mit den zuvor entstandenen negativen Einkünften "verklammert" und auch durch den Erben des Verlusterzielers möglich ist.

Weiterlesen
27.01.2017

Arbeitnehmer in Elternzeit dürfen beim Massenentlassungsschutz nicht benachteiligt werden - Erweiterung des Entlassungsbegriffs

BAG 26.1.2017, 6 AZR 442/16

Unter einer "Entlassung" i.S.v. § 17 Abs. 1 KSchG, die innerhalb von 30 Kalendertagen erfolgen muss, ist zwar grds. die Kündigungserklärung des Arbeitgebers zu verstehen. Sind aber Arbeitnehmer in Elternzeit von der Kündigungswelle betroffen, reicht es für eine "Entlassung" auch aus, wenn der Arbeitgeber innerhalb des 30-Tage-Zeitraums den insoweit notwendigen Antrag auf Zustimmung der zuständigen Behörde zur Kündigung gestellt hat. Das folgt aus dem Beschluss des BVerfG vom 8.6.2016, an den der Sechste Senat des BAG gebunden ist.

Weiterlesen
27.01.2017

Zur Berücksichtigung eines erstinstanzlich nicht einbezogenen Irreführungsaspekts in der Berufungsinstanz

BGH 15.12.2016, I ZR 241/15

Stützt das erstinstanzliche Gericht seine Verurteilung zur Unterlassung auf einen von mehreren Irreführungsaspekten, die mit einem einheitlichen, auf eine konkrete Verletzungsform bezogenen Klageantrag geltend gemacht werden, so fällt auch der erstinstanzlich nicht berücksichtigte Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz an.

Weiterlesen
27.01.2017

Umsatzsteuerpflicht einer in der Schweiz wohnhaften Geistheilerin in Deutschland

FG Baden-Württemberg 6.7.2016, 14 K 1338/15

Sofern der Unternehmer keinen Beruf aus dem Katalog des § 4 Nr. 14a S. 1 UStG ausübt, ist von der beruflichen Befähigung grundsätzlich dann auszugehen, wenn er die Voraussetzungen einer berufsrechtlichen Regelung erfüllt, die mit einem der dort genannten Berufe vergleichbar ist. Eine berufsrechtliche Regelung über Ausbildung, Prüfung, staatliche Anerkennung sowie staatliche Erlaubnis und Überwachung der Berufsausübung gibt es in Deutschland für "Geistiges Heilen" bisher nicht.

Weiterlesen
27.01.2017

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers

BFH 12.10.2016, XI R 30/14

Eine organisatorische Eingliederung ist auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten Dritten zu befolgen hat, der auf die Willensbildung der Gesellschafterversammlung einwirken kann und der zudem alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer des Organträgers ist. Eine Organschaft setzt u.a. voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt.

Weiterlesen
26.01.2017

Auch die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes aus 2012 und 2013 sind unwirksam

BAG 25.1.2017, 10 ABR 43/15 u. 10 ABR 34/15

Bereits am 21.9.2016 hatte das BAG entschieden, dass die in den Jahren 2008, 2010 und 2014 erfolgten Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (AVE VTV) unwirksam sind, da in allen Fällen die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50-Prozent-Quote nicht erreicht war. Jetzt hat das BAG klargestellt, dass Gleiches für die AVE VTV 2012 und 2013 gilt.

Weiterlesen
26.01.2017

Zulässigkeit der Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen im Inland

FG Baden-Württemberg 7.11.2016, 1 V 2137/16

Wird dem Schuldner durch Beschluss gem. § 300 InsO Restschuldbefreiung erteilt, wandeln sich die Insolvenzforderungen in unvollkommene Verbindlichkeiten, die weiterhin erfüllbar, aber nicht mehr erzwingbar sind. Die Rechtswirkung der Restschuldbefreiung bindet auch ausländische Gläubiger wie den griechischen Fiskus.

Weiterlesen
26.01.2017

Zum ausschließlichen Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO

BGH 1.12.2016, X ARZ 180/16

Wird der einzige Beklagte nicht als Prospektverantwortlicher i.S.d. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sondern wegen Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch genommen, ist der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO nicht eröffnet.

Weiterlesen
26.01.2017

Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen

BGH 11.1.2017, IV ZR 340/13

Ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung von Kapitallebensversicherungen befasst (hier: "Auslegungs- und Änderungsvereinbarung"), muss für die Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche des Versicherungsnehmers zuvor das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernommen haben. Anderenfalls kann die Abtretung wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 S. 1 Fall 2 i.V.m. § 3 RDG gem. § 134 BGB nichtig sein.

Weiterlesen
26.01.2017

Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften

BGH 26.1.2017, I ZR 207/14

Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt handelt wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen (hier: ARD Buffet). Die Rundfunkanstalt greift damit in das Konkurrenzverhältnis der Anbieter von Druckwerken ein und verschafft dem von ihm unterstützten Dritten Vorteile im Wettbewerb.

Weiterlesen