Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

27.06.2022

Verabschiedung der Richtlinie für Mindestlöhne in Europa

Am 7.6.2022 haben der Ratsvorsitz und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments eine vorläufige politische Einigung über den Entwurf einer Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU erzielt. Mit diesem neuen Rechtsakt soll - sobald er endgültig angenommen ist - die Angemessenheit gesetzlicher Mindestlöhne gefördert und dadurch dazu beigetragen werden, angemessene Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa zu schaffen.

27.06.2022

Keine sechsgeschossige Bebauung hinter der denkmalgeschützten Berliner Schaubühne

VG Berlin v. 9.6.2022 - VG 19 K 664.17

Die stillgelegten Tennisplätze hinter der Berliner Schaubühne dürfen nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden. Das Vorhaben verstößt nach jetzigem Stand der Planung wegen seiner Größe und Massivität gegen den Denkmalschutz. Eine Bebauung dieses Bereichs ist allerdings nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

27.06.2022

Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit nach TV-L

LAG Berlin-Brandenburg v. 4.5.2022 - 23 Sa 1135/21

Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen.

27.06.2022

Wohnungseigentümergemeinschaft: Sieben Meter hohes Kreuz im Garten unzulässig

LG Düsseldorf v. 22.6.2022 - 25 S 56/21

Die Bewohnerin einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf in ihrem Garten kein sieben Meter hohes Holzkreuzes aufstellen; es handelt es sich um eine erhebliche optische Beeinträchtigung. Auf einen vernünftigen Betrachter wirkt das Kreuz wie ein störender Fremdkörper; der Garten verliert sein Erscheinungsbild in weiten Teilen und nimmt eher die Züge einer Gedenkstätte an.

27.06.2022

Anlegerschutz: Prospekthaftung nach Kapitalanlagebetrug

BGH v. 5.5.2022 - III ZR 131/20

§ 264a StGB ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers. Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB scheidet nicht schon dann aus, wenn ein Wertpapier über den (Börsen-)Handel unter den Marktteilnehmern, also über den Sekundärmarkt, erworben wird.

24.06.2022

Benachteiligungsvorsatz? Zum Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger

BGH v. 28.4.2022 - IX ZR 48/21

Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen) Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können, richtet sich nach einer Gesamtwürdigung, insbesondere der Dauer des Rückstands für einzelne Beitragsmonate, des Zeitraums, in dem rückständige Beiträge auftreten, und der Entwicklung der rückständigen Beiträge. Fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs, die bereits zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung bestanden und bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, sprechen für einen Benachteiligungsvorsatz, wenn sie nach Art, (Gesamt-)Höhe, Anzahl und Bedeutung den Schluss zulassen, dass der Schuldner bereits zum Zeitpunkt der Rechtshandlung erkannt oder billigend in Kauf genommen hat, diese Verbindlichkeiten nicht mehr vollständig befriedigen zu können.

24.06.2022

Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" ist sittenwidrig

OLG Frankfurt a.M. v. 18.5.2022 - 2 W 45/22

Die Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" ist sittenwidrig und damit nichtig. Die beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags auf Schadensersatz u.a. wegen der entgangenen Mieteinnahmen hat somit keine Erfolgsaussicht.

23.06.2022

Elektroladestation: Mieter darf das ausführende Unternehmen auswählen

LG München v. 23.6.2022, 31 S 12015/21

Zwar regelt § 554 Abs. 1 BGB nicht ausdrücklich, wer für die Ausführung das Unternehmen bzw. die Handwerker auswählen darf. Der vorwiegend dem Interesse des Mieters dienende Regelung des § 554 Abs. 1 BGB ist aber zu entnehmen, dass der Mieter grundsätzlich selbst diese Veränderungen - jedenfalls mittels eines geeigneten Fachunternehmens - durchführen darf, was beinhaltet, dass er befugt ist dieses auch auszuwählen und auch die konkrete Ausgestaltung des Anschlusses zu bestimmen.

23.06.2022

Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren

BGH v. 24.5.2022 - X ZR 82/21

Eine qualifizierte Signatur, die sich auf den gesamten Inhalt einer über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eingereichten Nachricht einschließlich der darin enthaltenen Dateien bezieht, genügt den Anforderungen des § 2 Abs. 2a Nr. 1 BGH/BPatGERVV. § 4 Abs. 2 ERVV ist im Anwendungsbereich der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BGH und BPatG (BGH/BPatGERVV) nicht anwendbar.

23.06.2022

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten Verwaltungsanweisungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in der letzten Woche zahlreiche Verwaltungsanweisungen veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

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