Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.08.2021

Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin

Kurzbesprechung

1. Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Gesellschafters oder einer Personengruppe vermittelt diesen grundsätzlich auch bei einer KG die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung und damit die Möglichkeit, in der KG ihren Willen durchzusetzen. Trotz Mehrheitsbeteiligung kann aber aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine Beherrschungsidentität zu verneinen sein.
2. Hat die mehrheitlich an einer Betriebsgesellschaft beteiligte Kommanditistin einer Besitzgesellschaft aufgrund der ihr als Treuhänderin gegenüber Treugebern obliegenden Treuepflicht in der Gesellschafterversammlung der Besitz-KG ihre eigenen Interessen überwiegend den Interessen der Treugeber unterzuordnen, so scheidet die Annahme einer personellen Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung aus.

26.08.2021

Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall

BGH v. 27.7.2021 - VI ZR 698/20

Der von einem Käufer in einem sog. Dieselfall geltend gemachte Schaden fällt auch bei Verkauf eines Gebrauchtwagens nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck des § 826 BGB. Auf den Schutzzweck der §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV und der zur vollständigen Harmonisierung der technischen Anforderungen für Fahrzeuge erlassenen Rechtsakte der EU kommt es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB nicht an.

26.08.2021

Künstlersozialabgabe auch im Jahr 2022 bei 4,2 Prozent

Das BMAS hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022 (KSA-VO 2022) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird auch im Jahr 2022 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 4,2 Prozent betragen.

26.08.2021

Lieferkettengesetz in englischer Übersetzung

Das Lieferkettengesetz, mit dem die Verantwortung deutscher Unternehmen für die Achtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten geregelt wurde, liegt nun auch in englischer Übersetzung vor.

26.08.2021

Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft

OLG Zweibrücken v. 8.4.2021 - 6 UF 19/21

Eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 I Nr. 2 BGB kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten, insbesondere der Kindesmutter, die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann. Es dürfe aber auch keine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater bestehen.

26.08.2021

ver.di auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern tariffähig

LAG Berlin-Brandenburg v. 24.6.2021 - 21 BVL 5001/21

Es ist davon auszugehen, dass eine in erheblichen Teilen des von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereichs durchsetzungsfähige Arbeitnehmervereinigung sich auch in den Bereichen, in denen es ihr an Durchsetzungskraft fehlt, beim Abschluss von Tarifverträgen nicht den Forderungen der Arbeitgeberseite unterwirft. Daher hat eine etwa fehlende Durchsetzungskraft von ver.di im Bereich der Pflegebranche für sich genommen auch nicht zur Folge, dass ver.di insgesamt tarifunfähig ist.

25.08.2021

Mitteilung nach § 16 Abs. 1 ArbNErfG: Pflicht des Arbeitgebers zur Übertragung des Rechts an den Arbeitnehmer?

BGH v. 27.7.2021 - X ZR 61/20

Ein Arbeitgeber ist nach einer Mitteilung i.S.v. § 16 Abs. 1 ArbNErfG nur dann zur Übertragung des Rechts an den Arbeitnehmer verpflichtet, wenn dieser ein entsprechendes Verlangen innerhalb der in § 16 Abs. 2 ArbNErfG normierten Frist äußert. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber an seiner Absicht, die Schutzrechtsanmeldung bzw. das Schutzrecht aufzugeben, nicht mehr festhält.

25.08.2021

Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung bei gescheiterter "klassischer Hausfrauenehe"

LG Frankenthal v. 26.7.2021, 4 O 47/21

Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen.

25.08.2021

Greenwashing in Werbung: Verbraucher muss Klimaneutralität unproblematisch erkunden können

LG Kiel v. 2.7.2021, 14 HKO 99/20

Für die Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, dass er beim Kauf unproblematisch (etwa durch die Angabe einer Website oder mittels eines QR-Codes) Informationen darüber erhalten kann, auch welche Weise die Klimaneutralität (hier: bei Müllbeuteln) erreicht werden soll. Nur so ist er gegebenenfalls in der Lage, zu entscheiden, ob er die ergriffenen Maßnahmen für unterstützenswert hält und ob sie überhaupt plausibel sind.

25.08.2021

Doch keine Untersagung des Vivantes-Streiks

ArbG Berlin v. 24.8.2021 - 36 Ga 8475/21

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des bis zum 25.8.2021 geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di zur Durchsetzung eines "Entlastungstarifvertrags" zurückgewiesen.

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