Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.09.2019

Keine Bildung einer Pensionsrückstellung trotz arbeitsrechtlicher Unwirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts

FG Düsseldorf v. 29.5.2019 - 15 K 736/16 F

In der Literatur wird zwar vertreten, dass dieser neueren BAG-Rechtsprechung auch steuerlich Rechnung zu tragen ist, weil § 6a EStG an der Arbeitsrechtslage orientiert sei - mit der Folge, dass selbst beliebige Widerrufsvorbehalte nicht länger rückstellungsschädlich sein könnten. Allerdings sieht sich das Gericht an den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes gebunden. § 6a EStG ist, solange die Norm besteht, eine eigenständige steuerliche Regelung, für die lediglich der Wortlaut der Zusage maßgeblich ist - nicht die daraus arbeitsrechtlich tatsächlich eintretende Wirkung.

18.09.2019

Steuerrechtliche Stellung des Kanzleiabwicklers

FG Berlin-Brandenburg 26.6.2019, 7 K 7092/18

Da der Kanzleiabwickler nach § 55 BRAO und nicht mehr der Inhaber der abgewickelten Kanzlei die Honorarforderungen abrechnen und einziehen darf, entspricht es dem Sicherungszweck des § 34 AO, den Kanzleiabwickler auch für die Abführung der in den vereinnahmten Beträgen enthaltenen Umsatzsteuern an das Finanzamt in Anspruch zu nehmen. Allerdings wurde die Revision zugelassen, weil die Frage, ob ein Kanzleiabwickler Vermögensverwalter i.S.d. § 34 Abs. 3 AO ist, höchstrichterlich nicht geklärt und im Schrifttum nicht ganz unumstritten ist.

17.09.2019

Formwechsel einer zur Teilgewinnabführung verpflichteten GmbH in die Rechtsform einer Aktiengesellschaft

BGH v. 16.7.2019 - II ZR 175/18

Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, wenn ein Großteil oder zumindest überwiegender Anteil der Gewinne abzuführen ist, lässt der Senat offen. Erhält eine zur Teilgewinnabführung verpflichtete GmbH durch Formwechsel die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, berührt dies den Fortbestand eines zuvor wirksam abgeschlossenen Teilgewinnabführungsvertrags nicht.

17.09.2019

+++ Großes Online-Dossier zum Thema Arbeitszeit:+++ Das EuGH-Urteil vom 14.5.2019 und seine Folgen

Das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (Rs. C-55/18) zur Arbeitszeiterfassung birgt Sprengstoff: zum einen wegen seiner weitreichenden individual- und kollektivrechtlichen Auswirkungen und zum anderen, weil es womöglich Anlass für eine grundlegende Reform des deutschen Arbeitszeitrechts ist. In unserem Online-Dossier zum Thema beleuchten renommierte Praktiker, Wissenschaftler und Richter die verschiedenen Facetten des EuGH-Urteils und befassen sich mit weiteren aktuellen Fragen zum Arbeitszeitrecht.

17.09.2019

+++ Großes Online-Dossier zum Thema Arbeitszeit:+++ Das EuGH-Urteil vom 14.5.2019 und seine Folgen (Stand: 2.12.2019)

Das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (Rs. C-55/18) zur Arbeitszeiterfassung birgt Sprengstoff: zum einen wegen seiner weitreichenden individual- und kollektivrechtlichen Auswirkungen und zum anderen, weil es womöglich Anlass für eine grundlegende Reform des deutschen Arbeitszeitrechts ist. In unserem Online-Dossier zum Thema beleuchten renommierte Praktiker, Wissenschaftler und Richter die verschiedenen Facetten des EuGH-Urteils und befassen sich mit weiteren aktuellen Fragen zum Arbeitszeitrecht.

17.09.2019

Antrag nach § 32d Abs. 2 EStG kann auch noch nach Abgabe der Steuererklärung gestellt werden

FG Münster v. 14.5.2019 - 2 K 3677/16 E

Ein Antrag nach § 32d Abs. 2 EStG kann nach Ansicht des Senats auch noch nach Abgabe der Steuererklärung gestellt werden, wenn sich erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit erklärte Aufwendungen den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen sind. Allerdings wird der BFH abschließend in der Sache entscheiden müssen.

17.09.2019

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 38)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

17.09.2019

Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 10 VO (EU) 492/2011

BVerwG 11.9.2019, 1 C 48.18

Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO) vermittelt Kindern, die in Deutschland die Schule besuchen, und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht i.S.d. § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU). Dieses steht einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU entgegen.

16.09.2019

Schadensersatz für Käuferin eines gebrauchten VW

OLG Hamm v. 10.9.2019 - 13 U 149/18

Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen.

16.09.2019

Kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem (unzutreffenden) Sofortabzug als Anschaffungskosten

FG Düsseldorf v. 1.2.2019 - 3 K 2466/18 F

Wie sich aus § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG ergibt, wird das Abschreibungsvolumen durch die Anschaffungskosten bestimmt. Der BFH hat dementsprechend entschieden, dass eine Berücksichtigung von AfA-Beträgen nicht erfolgen kann, wenn die geltend gemachten Beträge insgesamt über die angefallenen Herstellungskosten hinausgehen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn bei von Beginn an zutreffendem Ansatz der AfA-Beträge im Streitjahr noch ein grds. abzuschreibender Restwert geblieben wäre.

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