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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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12.10.2016

Erweiterter Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten der Verbraucher

BGH 12.10.2016, VIII ZR 103/15

Der BGH hat im Hinblick auf die Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf seine bislang hierzu entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst, um sie mit den Erwägungen in dem Urteil des EuGH vom 4.6.2015 (C-497/13) in Einklang zu bringen. Der Verkäufer hat den Nachweis zu erbringen, dass die aufgrund eines binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang eingetretenen mangelhaften Zustands eingreifende gesetzliche Vermutung, bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs habe ein Sachmangel vorgelegen, nicht zutrifft.

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12.10.2016

Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug

BFH 6.7.2016, X R 6/14 u.a.

Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte.

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12.10.2016

Zur widerrechtlichen Verbreitung von Sicherungskopien eines Computerprogramms

EuGH 12.10.2016, C-166/15

Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms kann die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen. Ist der körperliche Originaldatenträger der ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen, darf der Ersterwerber hingegen seine Sicherungskopie des Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers übergeben.

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11.10.2016

Immobilienanzeigen: Zu den Informationspflichten im Zusammenhang mit der EnEV

OLG Hamm 4.8.2016, 4 U 137/15 u.a.

Wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gem. § 16a EnEV erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht, handelt wettbewerbswidrig. Auch Maklern kann zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben zur Art des Energieausweises und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr oder Verkaufsanzeigen ohne die Angabe zum wesentlichen Energieträger zu veröffentlichen.

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11.10.2016

Betriebliche Altersversorgung: Rechtsanwälte gründen Eberbacher Kreis

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) steht voraussichtlich vor weitreichenden Veränderungen. Vor diesem Hintergrund hat sich am 22.9.2016 der Eberbacher Kreis gegründet, ein Zusammenschluss erfahrener Rechtsanwälte, die sich seit langem intensiv mit dem Thema bAV beschäftigen.

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10.10.2016

"Mobilfunkvertrag mit Handy": Keine fortlaufende Überlassung neuer Handys geschuldet

AG München 18.2.2016, 213 C 23672/15

Aus der Bezeichnung "Mobilfunkvertrag mit Handy" folgt in der Regel nur, dass bei Vertragsschluss subventionierte Handys gegen einen Aufschlag überlassen werden. Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass fortlaufend die Überlassung neuer Handys geschuldet ist.

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10.10.2016

Festsetzung von Überschussabgaben gegen Milcherzeuger nach Ende des letzten Milchquotenjahres rechtmäßig

FG Hamburg 30.9.2016, 4 K 157/15

Es ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der EU-Gesetzgeber für das letzte Milchquotenjahr vor Auslaufen des Milchquotensystems der EU auf die Erhebung der Überschussabgabe verzichten wollte. Die Verordnungen des Milchquotensystems waren eindeutig und enthielten auch die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Abgabenbescheiden.

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10.10.2016

Für Fahrten eines Offiziersanwärters von der Wohnung zur Universität der Bundeswehr gilt die Entfernungspauschale

FG Hamburg 26.4.2016, 2 K 160/14

Während des Hochschulstudiums eines Bundeswehrsoldaten im Rahmen seiner Ausbildung zum Offizier an einer Bundeswehruniversität ist diese als betriebliche Einrichtung seines Arbeitgebers seine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Aufwendungen für die Fahrten von der weiter entfernt liegenden Wohnung am Ort des Lebensmittelpunktes zur Hochschule sind folglich nach Maßgabe der Entfernungspauschale zu berechnen.

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07.10.2016

Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung

Niedersächsisches FG 18.8.2016, 5 K 288/15

Von einer Uneinbringlichkeit i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen vertraglichen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann.

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07.10.2016

Zeche Zollverein: Schienen stellen eine typische Gefahrenlage dar

OLG Hamm 9.6.2016, 6 U 35/16

Stürzt ein Radfahrer beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener Bahnschienen auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Zeche Zollverein, kann er für den Unfall selbst verantwortlich sein. In diesem Fall kann er von der für den Unterhalt der Zeche verantwortlichen Stiftung keinen Schadensersatz verlangen.

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