News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
10.05.2016

Elternzeitverlangen unterliegt der strengen Schriftform - E-Mail oder Fax reichen nicht

BAG 10.5.2016, 9 AZR 145/15

Für das Elternzeitverlangen gem. § 16 Abs. 1 BEEG gilt die strenge Schriftform i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB. Arbeitnehmer/innen müssen das Verlangen daher eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnen. Ein Telefax oder eine E-Mail genügen der Schriftform nicht und führen deshalb zur Nichtigkeit der Erklärung. Dies hat u.a. zur Folge, dass der Sonderkündigungsschutz des § 18 BEEG nicht gilt.

Weiterlesen
10.05.2016

EuGH-Vorlage zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen

BGH 3.3.2016, I ZB 2/15

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der EU vorgelegt.

Weiterlesen
10.05.2016

Beweislastumkehr gilt auch bei groben Behandlungsfehlern von Tierärzten

BGH 10.5.2016, VI ZR 247/15

Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden. Beide Tätigkeiten beziehen sich schließlich auf einen lebenden Organismus.

Weiterlesen
10.05.2016

Nicht jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

BAG 10.5.2016, 9 AZR 347/15

Soweit das Nichtraucherschutzgesetz eines Landes das Rauchen in bestimmten Bereichen ausnahmsweise erlaubt (hier: in Spielbanken), können die hier eingesetzten Arbeitnehmer keinen rauchfreien Arbeitsplatz verlangen. Arbeitgeber sind allerdings gehalten, die Gesundheitsgefahren zu minimieren, etwa durch räumliche Trennung des Raucherbereichs vom Nichtraucherbereich und eine hinreichende Be- und Entlüftung der Raucherräume.

Weiterlesen
10.05.2016

Höchstparkzeit überschritten: Umsetzen des Fahrzeuges entspricht dem objektiven Interesse des Pkw-Halters

BGH 11.3.2016, V ZR 102/15

Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der für die am Ort der Besitzstörung üblichen Kosten des Abschleppens verpflichtet.

Weiterlesen
10.05.2016

§ 105 UrhG: Rechtsmittelzuständigkeit bei unzutreffender Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht

BGH 22.3.2016, I ZB 44/15

Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht, kann die Partei bei dem in der Rechtsmittelbelehrung angeführten Gericht fristwahrend Rechtsmittel einlegen, auch wenn dessen Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren tatsächlich nicht gegeben ist.

Weiterlesen
10.05.2016

Zum Umfang der Änderung bestandskräftiger Bescheide nach § 32a Abs. 2 KStG

FG Köln 16.2.2016, 10 K 2574/15

Eine Änderung des Körperschaftsteuerbescheids kann erfolgen, "soweit" ein Steuerbescheid gegenüber einem Gesellschafter aufgrund einer verdeckten Einlage geändert wird. Mit dem "soweit" gibt der Gesetzgeber keine betragsmäßige Begrenzung der Änderung vor; vielmehr ist damit der Sachverhalt gemeint, aufgrund dessen der Bescheid gegenüber dem Gesellschafter geändert wurde.

Weiterlesen
10.05.2016

"DHV - Die Berufsgewerkschaft" ist tariffähig

LAG Hamburg 4.5.2016, 5 TaBV 8/15

Die Berufsgewerkschaft DHV hat ein Tariffähigkeitsverfahren vor dem LAG Hamburg gewonnen. Das berichtet die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung. Das Gericht habe entschieden, dass das Tariffähigkeitsverfahren gegen die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit verstoße.

Weiterlesen
10.05.2016

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen ausländischen Staat hinsichtlich eines Honorars?

BGH 24.3.2016, VII ZR 150/15

Ein ausländischer Staat unterliegt der deutschen Gerichtsbarkeit, sofern der Rechtsstreit staatliches Handeln nicht hoheitlicher Natur betrifft. Dies erfordert allerdings die Feststellung, dass ein dem Staat zurechenbares Handeln vorliegt.

Weiterlesen
10.05.2016

Präsident des Bundesarbeitsgerichts a.D. Professor Dr. Thomas Dieterich verstorben

Der ehemalige Präsident des Bundesarbeitsgerichts Prof. Dr. Thomas Dieterich ist am 6.5.2016 im Alter von 81 Jahren verstorben. Dieterich hatte das Präsidentenamt 1994 übernommen und die Errichtung des Neubaus des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt begleitet sowie den Umzug des Gerichts von Kassel nach Erfurt vorbereitet. Als Vorsitzender Richter des Ersten und - zuvor - des Dritten Senats prägte er in maßgeblicher Weise die Rechtsprechung zum Arbeitskampfrecht sowie zum Recht der betrieblichen Altersversorgung.

Weiterlesen