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23.09.2014

Bambusanpflanzung kann Hecke darstellen

OLG Karlsruhe 25.7.2013, 12 U 162/13

Die Anpflanzung von Bambus (Gattung Phyllostachys) kann i.S.d. Nachbarrechts als Hecke anzusehen sein, auch wenn Bambus im botanischen Sinne den Gräsern zuzurechnen ist. Ein Drahtzaun ist ein Zaun aus Maschendraht o.Ä. (dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechend - ein dünn, lang und biegsam geformtes Metall), der kaum Schatten wirft.

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23.09.2014

Erbschaft gemäß Berliner Testament ist keine ausreichende Erbeinsetzung

OLG Hamm 22.7.2014, 15 W 98/14

Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die "Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen" soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem "Berliner Testament" verbunden hat.

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23.09.2014

Scheidungskosten können außergewöhnliche Belastung darstellen

FG Düsseldorf 15.8.2014, 3 K 2493/12 E

Scheidungskosten können als zwangsläufig gelten und deshalb als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG angesehen werden. Damit stellt sich der 3. Senat des FG Düsseldorf gegen den 13. Senat, der mit Urteil vom 11.2.2014 in einem ähnlichen Fall anders entschieden hatte.

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23.09.2014

Zum Umfang des Subventionsbetruges

BGH 28.5.2014, 3 StR 206/13

Der BGH hat festgestellt, dass § 264 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 StGB auch Subventionen erfasst, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können. Das Verbot der Subventionierung über den tatsächlichen Bedarf hinaus folgt aus § 4 SubvG, der subventionserhebliche Regelungen i.S.d. § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB enthält.

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23.09.2014

Technischer Beschwerdesenat des BPatG auf einschlägigen Fachgebieten grundsätzlich sachkundig

BGH 26.8.2014, X ZB 19/12

Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Technische Beschwerdesenat des BPatG auf den technischen Fachgebieten, die in seine Zuständigkeit fallen, über die zur Beurteilung der jeweils entscheidungserheblichen Fragen erforderliche technische Sachkunde verfügt. Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann grundsätzlich nur dann mit Erfolg auf eine unterbliebene Einholung des Gutachtens eines gerichtlichen Sachverständigen gestützt werden, wenn aufgezeigt wird, aufgrund welcher Umstände es sich dem Technischen Beschwerdesenat aufdrängen musste, er bedürfe zur Beurteilung des Sachverhalts der Heranziehung zusätzlicher externer Sachkunde.

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22.09.2014

Kindergeld: Zum Anspruch für ein als Zeitsoldat angestelltes Kind

FG Münster 22.8.2014, 4 K 4131/13 Kg

Sowohl die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Offizier im Truppendienst als auch die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Fachunteroffizier sind als Ausbildung anzusehen, wenn feststeht, dass er tatsächlich Lehrgänge belegt und nicht lediglich im Mannschaftsdienstgrad Dienst tut. Dies gilt jedenfalls zu Beginn der Verpflichtungszeit, solange der Ausbildungscharakter im Vordergrund der Tätigkeit steht, was bei der Einstellung eines Soldaten auf Zeit die allgemeine Grundausbildung und die Dienstpostenausbildung umfasst.

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22.09.2014

Geldstrafe: Zur Vorsatzanfechtung bei Kenntnis der Strafvollstreckungsbehörde von der ungünstigen Vermögenslage des Schuldners

BGH 10.7.2014, IX ZR 280/13

Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist. Eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind.

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22.09.2014

Abwerbeverbote dürfen nicht länger als zwei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit gelten

BGH 30.4.2014, I ZR 245/12

Abwerbeverbote fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 75f HGB, wenn sie nur Nebenbestimmungen der Vereinbarung sind und einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit einer der beiden Seiten Rechnung tragen. Ein zwischen zwei Unternehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Vertrieb vereinbartes Abwerbeverbot darf aber grundsätzlich nicht länger als zwei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit gelten.

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22.09.2014

Zur abweichenden Schätzung der Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben zum vollen Steuersatz

Niedersächsisches FG 9.1.2014, 16 K 164/13

Ist die Summe der Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben zum vollen Steuersatz höher als die der Leistungsbezüge des Unternehmens zum vollen Steuersatz, rechtfertigt dies eine abweichende Schätzung.

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22.09.2014

Zum Anspruch auf Kindergeld für die Dauer eines sog. dualen Studiums

FG Münster 22.8.2014, 4 K 1914/14 Kg

Absolviert ein Kind ein sog. Duales Studium, besteht der Kindergeldanspruch auch für Zeiten nach Abschluss der IHK-Prüfung. Der Begriff des Ausbildungsdienstverhältnisses i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 3 EStG ist weitergehend als derjenige der Berufsausbildung i.S.v. §§ 4 ff., 52 BBiG; er umfasst sämtliche Dienstverhältnisse, die eine Ausbildungsmaßnahme zum Gegenstand haben.

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