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Artikel 2411 bis 2420 von 22636 gesamt

15.07.2024

Fluggesellschaft haftet nach Fehlinformation der Flug-Hotline

LG Frankfurt a.M. v. 15.5.2024 - 2-24 O 82/23

Das LG Frankfurt a.M. hat einer Reisegruppe einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Ersatzflug zugesprochen. Der Entscheidung zugrunde liegt die Einschätzung des Gerichts, dass die Reisenden aufgrund einer fehlerhaften Auskunft der Hotline keine Kenntnis von einem organisierten Ersatzflug der Fluggesellschaft hatten.

15.07.2024

Reiserecht: Krank wegen fehlender Toilettenpausen auf Busfahrt nach Polen?

LG Frankfurt a.M. v. 20.9.2023 - 2-24 O 62/21

Das LG Frankfurt a.M. hat die Klage eines Reisenden abgelehnt, der vom Reiseveranstalter Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangt hatte, weil er wegen fehlender Toilettenpausen auf einer Busreise Krankheitssymptome entwickelt hatte.

15.07.2024

Kapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegliederten Einzelunternehmens als Sachagio

OLG Celle v. 13.6.2024 - 9 W 37/24

Eine Kapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegliederten Einzelunternehmens als Sachagio ist nicht möglich, wenn entgegen § 126 Nr. 2 UmwG für das Sachagio, also das ausgegliederte Unternehmen, keine Anteile oder Mitgliedschaften am aufnehmenden Unternehmen gewährt werden.

15.07.2024

Frisch gepresster Orangensaft zum Selbstabfüllen im Supermarkt: Werbung hierfür bedarf einer Grundpreisangabe

OLG Karlsruhe v. 9.7.2024 - 14 Ukl 1/23

Ein bundesweit tätiger Dachverband von Verbraucherzentralen hat eine Supermarktgruppe auf Unterlassung der Werbung für frisch gepressten Orangensaft verklagt. Die im Supermarkt ausgehängte Werbung habe gegen die sog. Preisangabenverordnung verstoßen und sei aus diesem Grund wettbewerbswidrig. Das OLG hat dem Kläger Recht gegeben.

15.07.2024

Die Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand

EuGH v. 11.7.2024 - C-196/23

Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie über Massenentlassungen auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand gilt. Er erklärte damit ein spanisches Gesetz für unwirksam, das kein Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter vorsah für den Fall, dass die Beendigungen der Arbeitsverhältnisse dadurch verursacht wurden, dass der Arbeitgeber in den Ruhestand tritt.

12.07.2024

Verbrauchergerichtsstand im Zuge des Brexits

OLG Köln v. 23.5.2024 - 18 U 157/23

Bei Sachverhalten mit Sachbezug zum Vereinigten Königreich bleibt auch nach dessen Austritt aus der EU für gerichtliche Verfahren, die nach dem 31.12.2020 (Brexit) eingeleitet worden sind, der Rückgriff u.a. auf den Verbrauchergerichtsstand gem. Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 EuG-VVO eröffnet.

12.07.2024

AI Act: KI-VO endlich da als Verordnung (EU) 2024/1689

Amtsblatt der EU, Reihe L v. 12.7.2024, S. 1-144

Am 12.7.2024 ist die lang erwartete Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Verordnung über Künstliche Intelligenz) in das Amtsblatt der EU eingetragen worden. Damit ist die Textfassung sieben Monate nach der politischen Einigung im Trilog endgültig.

11.07.2024

Keine Schadensersatzansprüche aufgrund von Coronaimpfung

OLG Koblenz v. 10.7.2024 - 5 U 1375/23

Bezogen auf die Gesamtheit aller Personen, die potentiell geimpft werden konnten und sollten, gab es keinen 100%igen Schutz; dies war auch nicht die "versprochene" und zugelassene Wirkung des mRNA-Impfstoff Comirnaty. Gleichzeitig hat der Senat dessen Risiken in Form von sich realisierenden Nebenwirkungen vor der Zulassung nicht übersehen, allerdings überwog der Nutzen die Risiken bei Weitem.

11.07.2024

Eigenbedarfskündigung: BGH konkretisiert den Begriff der Familienangehörigen (hier: Cousins)

BGH v. 10.7.2024 - VIII ZR 276/23

Als Familienangehörige i.S.d. § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) - ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - sind ausschließlich diejenigen Personen anzusehen sind, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gem. § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht. Cousins zählen hierzu nicht.

11.07.2024

Kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen bei nach § 15a EStG nicht verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.7.2024 hat die Finanzverwaltung ihr BMF-Schreiben v. 15.7.2013, BStBl. I 2013, 921 aktualisiert.

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