Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.06.2023

Einbindung von Google-Fonts: Unbegründeter Unterlassungsanspruch bei Einsatz von Crawlern

LG München I v. 30.3.2023 - 4 O 13063/22

Die dynamische Einbindung von Google-Fonts und die Übertragung der IP-Adresse in die USA an Google kann eine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts darstellen. Eine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts setzt allerdings voraus, dass tatsächlich eine persönliche Betroffenheit gegeben ist. Diese fehlt idR, wenn die betroffene Website nicht persönlich, sondern durch ein automatisiertes Programm (sog. Crawler) besucht wurde. Unter dem Gesichtspunkt der rechtsmissbräuchlichen Tatprovokation kann es zudem an der Schutzbedürftigkeit fehlen, wenn der Zweck des Besuchs der Seite gerade darin besteht, Websites mit dynamischer Google-Fonts-Einbindung zu finden.

06.06.2023

Kabelschaden durch Rammarbeiten: Wer haftet?

BGH v. 13.4.2023 - III ZR 215/21

Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die im Zuge von Straßenbauarbeiten der öffentlichen Hand neue Fahrzeugrückhaltesysteme (Schutzplanken) montieren, handeln nicht in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes, wenn das beauftragte Fachunternehmen bei den zu erbringenden Montagearbeiten, die der Daseinsvorsorge dienen und bei denen der hoheitliche Charakter daher nicht im Vordergrund steht, über einen relevanten eigenen Ausführungsspielraum verfügt. Bei schuldhafter Beschädigung fremder Versorgungsleitungen (hier: durch Rammarbeiten) haftet das private Unternehmen nach § 823 Abs. 1 BGB.

06.06.2023

Antragsbefugnis eines Wirtschaftsverbands für das Ordnungsmittelverfahren

OLG Hamm v. 5.5.2023 - 4 W 32/22

Betreibt ein Wirtschaftsverband (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) die Zwangsvollstreckung aus einem materiell-rechtlich auf § 8 Abs. 1 UWG gestützten Unterlassungstitel, muss der Verband zum Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO den zu diesem Zeitpunkt geltenden Anforderungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG entsprechen. Ansonsten fehlt ihm die Antragsbefugnis für das Ordnungsmittelverfahren.

06.06.2023

BAuA-Bericht "Arbeit von zuhause": Ohne betriebliche Vereinbarung steigt Risiko einer Entgrenzung der Arbeit

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat ihren Kompaktbericht zur "Arbeit von zuhause" veröffentlicht. Laut der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2021 von rund 20.000 Erwerbstätigen in Deutschland hat über die Hälfte der Beschäftigten während der Pandemie zumindest teilweise von zuhause gearbeitet. Dabei hätten Beschäftigte mit einer betrieblichen Vereinbarung zum Arbeiten von zuhause insgesamt bessere Arbeitsbedingungen. Betriebliche Regelungen könnten einer Entgrenzung der Arbeit entgegenwirken.

05.06.2023

Insolvenzgeldanspruch bei aufeinanderfolgenden Insolvenzereignissen

SG Gießen v. 15.5.2023 - S 14 AL 4/23

Bei aufeinanderfolgenden Insolvenzereignissen ist grundsätzlich das zeitlich erste für den Insolvenzgeldanspruch maßgebend. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber zwischenzeitlich wieder Zahlungsfähigkeit erlangt hat. Sieht eine laufender Insolvenzplan die Ausschüttung des festgelegten Betrages an die Insolvenzgläubiger vor und ist mittels einer Treuhandabrede die Zahlung des Gesamtbetrages sichergestellt, so ist für die Frage des Bestehens eines erneuten Anspruchs auf Insolvenzgeld auch bei bestehender Planüberwachung darauf abzustellen, ob der Arbeitgeber wieder in der Lage war, seine fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen. Einer laufenden Planüberwachung kommt insoweit lediglich indizielle Wirkung zu.

05.06.2023

Streit um Zahlung einer individuellen Punkt-Einsatzprämie für Bundesligaspiele

ArbG Gelsenkirchen v. 22.3.2023 - 3 Ca 1292/22

Ist in einem Vertrag eines professionellen Fußballspielers in einer "Anlage Besondere Regelungen" eine individuelle Punkt-Einsatzprämie für Bundesligaspiele vorgesehen, so gilt dies ausschließlich für Spiele der "1. Bundesliga" und nicht für Spiele der "2. Bundesliga". Diese Begrifflichkeit bzw. ihr Verständnis entspricht auch dem allgemeinen Verständnis, wie es z.B. vom DFL Deutsche Fußball Liga e.V. als Veranstalter der Bundesliga und der 2. Bundesliga zum Ausdruck gebracht wird.

05.06.2023

Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

OLG Frankfurt a.M. v. 8.5.2023 - 1 Ss 276/22

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden.

05.06.2023

Schließung der Fitnessstudios im Lockdown: Ansprüche der Mitglieder auf Beitragsrückerstattung

LG Bamberg v. 31.3.2023 - 44 O 145/21

Das LG Bamberg hat Fitnessstudiomitgliedern Ansprüche auf Beitragsrückerstattung für die Phasen der Schließung der Fitnessstudios im pandemiebedingten Lockdown zugesprochen. Es sah keinen Fall einer nur vorübergehenden Unmöglichkeit oder der Störung der Geschäftsgrundlage.

05.06.2023

Zur Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung

LG Stralsund v. 26.5.2023 - 6 O 3/22

Bei den Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist aus systematischer Sicht der Verbraucherkreditrichtlinie entscheidend, dass der Darlehensnehmer die Berechnung der Entschädigung nachvollziehen und seine Belastung, falls er sich zur vorzeitigen Rückzahlung entschließt, zuverlässig abschätzen kann. Die Darlegung einer finanzmathematischen Berechnungsformel bedarf es nicht.

05.06.2023

Verbraucherinformation über Angehörigkeit zum deutschen Sicherungsfonds für die Lebensversicherung

BGH v. 26.4.2023 - IV ZR 300/22

Ein Lebensversicherer mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum musste in der Verbraucherinformation gem. Abschnitt I Nr. 1 Buchst. i) der Anlage Teil D zum Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG a.F.) nicht angeben, dass er dem deutschen Sicherungsfonds für die Lebensversicherung i.S.v. § 124 VAG a.F. nicht angehörte.

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