Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

31.05.2021

Unternehmensfinanzierung: Bundesrat lässt Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) passieren

Das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) hat am 28.5.2021 den Bundesrat passiert. Der Bundesrat hat von der Anrufung des Vermittlungsausschusses abgesehen.

31.05.2021

Zur Verwirklichung eines Merkmals (Schnellwechseldorn)

BGH v. 2.3.2021 - X ZR 17/19

Wird in der Beschreibung eines Patents ein bekannter Stand der Technik als nachteilhaft bezeichnet und ein im Patentanspruch vorgesehenes Merkmal als Mittel hervorgehoben, um diesen Nachteil zu überwinden, ist diesem Merkmal im Zweifel kein Verständnis beizumessen, demzufolge es sich in demjenigen Stand der Technik wiederfindet, von dem es sich gerade unterscheiden soll.

31.05.2021

Bundesrat lässt Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz passieren

Das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz hat am 28.5.2021 den Bundesrat passiert, ohne dass dieser den Vermittlungsausschuss angerufen hätte.

31.05.2021

Wirksamkeit einer Aufrechnung gegen Steuerforderung des Finanzamts

FG Köln v. 16.12.2020 - 7 K 811/19

Das FG Köln hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Aufrechnung gegen Steuerforderungen des Finanzamts zu befassen. Streitig war insbesondere die Auslegung des § 226 Abs. 3 AO, wonach nur mit "unbestrittenen" Gegenforderungen aufgerechnet werden kann.

31.05.2021

Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft erfolgreich

FG Hamburg v. 20.5.2021 - 4 V 33/21

Dem Begriff der Fleischverarbeitung unterfallen nach § 6a GSA Fleisch nur Tätigkeiten, die unmittelbar am Fleischprodukt oder Nahrungsmittel selbst erfolgen. Diese Einschränkung hat zur Konsequenz, dass Tätigkeiten, die zwar im sachlichen Zusammenhang zur Fleischverarbeitung stehen, aber nicht am Produkt selbst vorgenommen werden - wie kaufmännische, Hilfstätigkeiten, Tätigkeiten der Lagerung oder Reinigungstätigkeiten - nicht vom Begriff der Fleischwirtschaft umfasst sind.

31.05.2021

ESA: Nichtberücksichtigung bei der Vergabe eines Auftrags für die Beschaffung von Satelliten

EuG v. 26.5.2021 - T-54/21 R

Der Präsident des EuG hat den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidungen zurückgewiesen, die von der im Namen und im Auftrag der EU-Kommission handelnden Europäischen Weltraumorganisation getroffen wurden und die dahingehen, die deutsche Gesellschaft OHB System bei der Vergabe des öffentlichen Auftrags für die "Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten" nicht zu berücksichtigen. Die Abwägung der bestehenden Interessen spricht gegen die beantragte Aussetzung.

31.05.2021

Bundesrat stimmt Rentenanpassung 2021 zu

Am 28.5.2021 hat der Bundesrat der jährlichen Anpassung der Rentenwerte zugestimmt, die die Bundesregierung am 27.4.2021 beschlossen hatte. Danach erhöht sich der Rentenwert Ost zum 1.7.2021 von 33,23 auf 33,47 € - das entspricht einer Steigerung um 0,72 %. Für den Rentenwert West gibt es dieses Jahr keine Erhöhung: Der aktuelle Rentenwert von 34,19 € bleibt bestehen.

31.05.2021

Zum Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften

Kurzbesprechung

Die Durchführung des Schulschwimmens durch einen öffentlichen Schulträger ist eine hoheitliche Tätigkeit (§ 4 Abs. 5 KStG), die grundsätzlich vom öffentlichen Bäderbetrieb zu trennen ist. Im Rahmen der Spartenrechnung einer kommunalen Eigengesellschaft (§ 8 Abs. 9 KStG) kommt es beim Schulschwimmen darauf an, wie die Tätigkeiten der Eigengesellschaft und ihres kommunalen Anteilseigners ohne Zwischenschaltung der Eigengesellschaft nach BgA-Grundsätzen zu beurteilen wären (fiktive Betrachtung). Daraus folgt, dass bei einer kommunalen Eigengesellschaft, die ihr Bad für Schulschwimmen zur Verfügung stellt und daraus Dauerverluste erzielt, auch dann die Bildung einer gesonderten Sparte für hoheitliche Tätigkeiten in Betracht kommt, wenn sie selbst nicht hoheitlich tätig geworden ist.

31.05.2021

Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung

Kurzbesprechung

Beruht die Zusammenfassung der Tätigkeit einer kommunalen Bädergesellschaft mit den Tätigkeiten kommunaler Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung (§ 8 Abs. 9 KStG) darauf, dass mit einem der Bäder eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG), kann die erforderliche Verflechtung "von einigem Gewicht" auch dadurch entfallen, dass dieses Bad aus Sicht des Bäderbetriebs an Bedeutung verliert, weil es für den Publikumsverkehr geschlossen und nur noch als Reservebad im Stand-by-Betrieb vorgehalten wird. Maßgebend ist die tatrichterliche Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls.

31.05.2021

Schwarzarbeit: Sozialversicherungsbeiträge nach Verständigung mit Finanzamt

SG Osnabrück v. 26.1.2021 - S 54 R 661/16 u.a.

Wird Schwarzarbeit festgestellt, kann es mit dem Finanzamt zu einer Verständigung über die unversteuerten Lohnzahlungen kommen. Diese Verständigung kann auch Grundlage für die Nachzahlungen des Arbeitgebers in die Rentenversicherung sein. Andernfalls müsste das Unternehmen nachvollziehbare Aufzeichnungen vorlegen, um geringere Zahlungsverpflichtungen zu begründen. Dies folgt aus mehreren Entscheidungen des SG Osnabrück vom 26.1.2021 (Az.: S 54 R 661/16; S 54 R 662/16 u.a.).

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