Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.08.2020

Mitglied des Beirats einer Investment-KG kann auch eine juristische Person sein

OLG Stuttgart 15.7.2020, 20 U 47/19

Mitglied des fakultativen Beirats einer extern verwalteten geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft kann auch eine juristische Person (hier: eine AG) sein. § 153 Abs. 3 KAGB ist auf die extern verwaltete InvKG weder unmittelbar noch analog anwendbar.

05.08.2020

Update Coronakrise: Funktion des Notars in der virtuellen Hauptversammlung

Aktuell in der AG

COVID-19-G lässt die Pflichten des Notars grundsätzlich. unberührt, verlangt aber eine Anpassung seiner Handlungen an die besonderen Umstände im Rahmen der Durchführung der virtuellen Hauptversammlung (VHV). Unsere Autoren Notar Dr. Armin Hauschild und Prof. Dr. Dirk Zetzsche haben in der aktuellen AG 2020, 557 den Inhalt der notariellen Niederschrift untersucht. Sie präsentieren abschließend einen Erfahrungsbericht sowie eine wertvolle Ergebniszusammenfassung in Thesen.

04.08.2020

Kurzarbeitergeld auch für UG-Geschäftsführer

SG Speyer v. 31.7.2020 - S 1 AL 134/20

Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden.

04.08.2020

Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen

BFH v. 28.4.2020 - VI R 54/17

Die gem. § 32d Abs. 3 und 4 EStG veranlagte und dem gesonderten Tarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegende Einkommensteuer kann nicht nach § 35a EStG ermäßigt werden. Infolgedessen kommt keine Steuerermäßigung in Betracht, wenn die tarifliche Einkommensteuer 0 € beträgt. Sie kann deshalb auch nicht als negative Rechengröße in die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer eingehen.

04.08.2020

Annahmeverzugslohn: Anspruch auf Auskunft hinsichtlich anderweitiger Erwerbsbemühungen

BAG v. 27.5.2020 - 5 AZR 387/19

Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB.

04.08.2020

Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung

BFH v. 7.5.2020 - V R 14/19

Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4 InsO eine Masseverbindlichkeit; auch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften kommt nicht in Betracht.

04.08.2020

Kindergeld: Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs

BFH v. 19.2.2020 - III R 70/18

Wendet sich der Kindergeldberechtigte bezüglich der Höhe des zur Auszahlung gekommenen Kindergeldes gegen den in einem Kindergeldbescheid enthaltenen Abrechnungsteil und entscheidet die Familienkasse in der Einspruchsentscheidung über die Höhe des Auszahlungsanspruches, stellt diese Entscheidung einen Abrechnungsbescheid i.S.d. § 218 Abs. 2 AO dar. Die Qualifizierung als Abrechnungsbescheid hängt nicht davon ab, dass die Familienkasse ihre Entscheidung ausdrücklich als Abrechnungsbescheid oder als Bescheid nach § 218 Abs. 2 AO bezeichnet.

04.08.2020

Außerordentliche Kündigung - Umfang der notwendigen Unterrichtung des Betriebsrats

BAG v. 7.5.2020 - 2 AZR 678/19

Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den "Gründen für die Kündigung" iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss.

03.08.2020

Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen Belastungen

FG Münster v. 24.6.2020 - 1 K 3722/18 E

Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen. Unerheblich ist, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Aus den anzuerkennenden Kosten sind zudem die Aufwendungen für die Samenspende nicht herauszurechnen, da diese mit der Behandlung eine untrennbare Einheit bilden.

03.08.2020

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Unfall mit "Bierbike"

AG Hannover v. 29.7.2020 - 512 C 15505/19

In einem Zivilrechtstreit anlässlich eines Unfalls mit einem sog. "Bierbike" hat der Betreiber des Gefährts aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen Schadensersatz und Schmerzensgeld für entstandene Verletzungsfolgen zu leisten, nachdem der in der Mitte des Gefährts stehende "Zapfer" zu Fall kam. Gleichzeitig sieht das Gericht auch bei dem Kläger ein Mitverschulden, so dass seine Ansprüche um ein Drittel zu kürzen sind.

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