Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

20.09.2021

Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zur Beendigung eines Mietverhältnisses

OLG Brandenburg v. 13.4.2021 - 3 W 35/21

Die Bestellung eines Nachlasspflegers nach § 1961 BGB ist nicht auf den Fall beschränkt, dass der Gläubiger seine Ansprüche gegen den Nachlass sogleich gerichtlich geltend machen möchte. Vielmehr ist anerkannt, dass es genügt, wenn der Prozessweg nur notfalls beschritten, zuvor aber mit dem Gegner gütlich verhandelt und er zur außergerichtlichen Erfüllung der Ansprüche des Antragstellers bewegt werden soll.

20.09.2021

Auch Mieter aus dem Erdgeschoss müssen sich an Kosten für die Treppenhausreinigung beteiligen

AG Brandenburg v. 27.5.2021 - 31 C 295/19

Die Kosten der Reinigung des Treppenhauses können durch den Vermieter als Betriebskosten auf alle Wohnungsmieter umgelegt werden, selbst wenn einzelne Mieter nur die Kellertreppe dieses Treppenhauses benutzen. Wenn die Tätigkeiten des Hausmeisters und/oder Gärtners mangelhaft bzw. nur unzulänglich sind, kann der Vermieter zwar gegebenenfalls nicht die vollen Kosten hierfür bei der Abrechnung der Betriebskosten gegenüber den Mietern ansetzen, jedoch setzt dies ein Verschulden des Vermieters voraus.

20.09.2021

Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers

ArbG Berlin v. 16.9.2021 - 41 Ca 3718/21

Das ArbG Berlin hat am 16.9.2021 entschieden, dass die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat.

20.09.2021

Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

LAG Berlin-Brandenburg v. 19.7.2021 - 21 Sa 1291/20

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Das LAG hat dennoch das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst.

20.09.2021

Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung bis Ende des Jahres

Bis Ende 2021 weiterhin erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld und vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber.

16.09.2021

Keine Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sog. "Thermofenster"

BGH v. 16.9.2021 - VII ZR 190/20 u.a.

Das Verhalten der für die Daimler AG handelnden Personen war nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie den in Rede stehenden Motortyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht hatten. Eine möglicherweise nur fahrlässige Verkennung der Rechtslage genügt nicht für die Feststellung der besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens der Daimler AG.

16.09.2021

Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig

FG Münster v. 19.8.2021 - 3 K 1551/20 Erb u.a.

Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. Soweit ersichtlich war die Frage, ob seitens des Erblassers bereits entrichtete Bestattungskosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abziehbare Kosten sind, noch nicht explizit Gegenstand der finanzgerichtlichen Rechtsprechung.

16.09.2021

Alle am 16.9.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

16.09.2021

Alle am 16.9.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

16.09.2021

Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sog. Dieselskandal

BGH v. 16.9.2021 - VII ZR 192/20

Nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vorherrschenden Auffassung entspricht im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kfz der Höhe nach den vertraglich vereinbarten Leasingzahlungen. Dieser Ansicht gebührt der Vorzug vor der Gegenmeinung, die auch beim Leasing die Nutzungsvorteile im Rahmen des Vorteilsausgleichs nach der für den Fahrzeugkauf anerkannten Berechnungsformel (Fahrzeugpreis mal Fahrstrecke geteilt durch Laufleistungserwartung) vornehmen möchte.

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