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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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05.12.2017

Räumungsklage wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung einer Brandschutzmaßnahme erfolglos

KG Berlin 4.12.2017, 8 U 236/16

Im Streitfall hatte der Betreiber eines Musikhauses erforderliche Brandschutzmaßnahmen nicht zeitnah innerhalb der Fristsetzung durch die Eigentümerin umgesetzt. Das KG entschied, dass darin keine Pflichtverletzung liegt, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Zumal die Eigentümerin sich selbst vertragswidrig weigerte, ihren Kostenanteil zu tragen.

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05.12.2017

Insolvenzverfahrenseröffnung begründet allein kein Abrechnungsverhältnis für Mängelrechte ohne Werkabnahme

BGH 9.11.2017, VII ZR 116/15

Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis i.S.d. Rechtsprechung des BGH, welches dem Besteller Mängelrechte gem. § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ausnahmsweise ohne Werkabnahme gewährt.

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05.12.2017

Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

BFH 29.8.2017, VIII R 5/15

Voraussetzung für die Verrechnung zwischen den dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und den dem Steuertarif des § 32a EStG unterliegenden Altverlusten aus Kapitalvermögen ist ein Antrag auf Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG. Die Ungleichbehandlung der Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen gegenüber den Altverlusten i.S. des § 23 EStG a.F. verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

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05.12.2017

Zeitpunkt der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs für dessen Rechtmäßigkeit entscheidend

BGH 6.7.2017, I ZB 11/16

Für die Beurteilung der Frage, ob ein Schiedsspruch aufgehoben werden kann, weil seine Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offenbar unvereinbar ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung an. Es kommt nicht ohne weiteres zum Ausschluss der Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit, wenn sich ein Schuldner gegenüber zwei Gläubigern zu einer Leistung verpflichtet, die er nur einmal erbringen kann.

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05.12.2017

Klagefrist und Fiktionswirkung des KSchG sind auf die Eigenkündigung des Arbeitnehmers nicht anwendbar

BAG 21.9.2017, 2 AZR 57/17

Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung. Das ergibt sich sowohl aus der Gesetzessystematik als auch aus dem Sinn und Zweck der Normen.

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05.12.2017

Zur Berücksichtigung von Grundfreibeträgen und Kinderfreibeträgen bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten

BFH 27.7.2017, III R 1/09

Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Höhe der zumutbaren Belastung i.S.d. § 33 Abs. 3 EStG ist stufenweise zu ermitteln.

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04.12.2017

Geplatzter Immobilienverkauf: Keine Haftung des Verkäufers wegen Abbruch der Vertragsverhandlungen

BGH 13.10.2017, V ZR 11/17

Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potenziellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er - bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft - dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen. Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen scheidet deshalb aus. Der (potenzielle) Verkäufer haftet auch dann nicht auf Schadensersatz, wenn er zu einem Zeitpunkt Abstand von dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages nimmt, zu dem er weiß, dass der Kaufinteressent im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat.

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04.12.2017

Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

BFH 23.8.2017, X R 33/15

Im Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, gelten Beiträge zu privaten Rentenversicherungen und kapitalbildenden Lebensversicherungen im Verhältnis zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung als lediglich nachrangig abziehbar.

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04.12.2017

Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen

BFH 29.8.2017, VIII R 33/15

Sowohl die Unkenntnis des Antragsrechts gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch die Unkenntnis, einen solchen Antrag neben einem Antrag auf Günstigerprüfung stellen zu können bzw. zu müssen, können bei einem nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen unverschuldet sein und zur Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 4 EStG berechtigen. Dies kann selbst dann gelten, wenn die in Bezug auf die Antragsrechte unzureichende Anleitung zur Anlage KAP bei Anfertigung der Steuererklärung nicht vollständig gelesen wurde.

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04.12.2017

Regulierungsbehörde muss Daten der Netzbetreiber veröffentlichen

OLG Düsseldorf 30.11.2017, VI-5 Kart 33/16 [V]

Das OLG Düsseldorf hat in einem Musterverfahren die Beschwerde eines regionalen Strom- und Gasnetzbetreibers gegen die Landesregulierungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen. Der Netzbetreiber hatte sich gegen die Ankündigung der Regulierungsbehörde gewandt, netzbetreiberbezogene Daten in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen.

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