Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.08.2019

Mietkaution: Rückzahlungsanspruch wird mit Abrechnung des Vermieters fällig

BGH v. 24.7.2019 - VIII ZR 141/17

Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen diesen erhebt. Eine als Mietsicherheit gewährte Barkaution kann auch durch schlüssiges Verhalten, etwa durch eine vom Vermieter erklärte Aufrechnung oder durch Klageerhebung abgerechnet werden.

13.08.2019

Berechnung der fünfjährigen Nichtbenutzung bei Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke

BGH v. 6.6.2019 - I ZR 212/17

Ob im Fall einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke, die vor Ablauf des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung erhoben worden ist, die Festlegung des Zeitraums der für die Berechnung des Nichtbenutzungszeitraums maßgeblich ist, von den Regelungen der Gemeinschafsmarkenverordnung sowie der Unionsmarkenverordnung erfasst ist und wenn ja, ob bei der Berechnung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung oder den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist, ist auslegungsbedürftig und vom EuGH noch nicht geklärt.

13.08.2019

Hufbeschlagschmied übt keine freiberufliche Tätigkeit aus

FG Hamburg v. 9.5.2019 - 2 K 342/17

Ein staatlich anerkannter Hufbeschlagschmied übt keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus. Es besteht keine Ähnlichkeit zu einem der Katalogberufe des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG. Eine Gruppenähnlichkeit zu Heil- bzw. Heilhilfsberufen reicht ebenso wenig aus wie die Ähnlichkeit mit einem lediglich einem Katalogberuf ähnlichen Beruf.

13.08.2019

Anwendbare Rechtsordnung bei Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung ist nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB zu ermitteln

BGH v. 10.7.2019 - XII ZB 33/18

Das international anwendbare Recht für den im deutschen Recht in § 1598a BGB geregelten Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung ist in entsprechender Anwendung des Abstammungsstatuts nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB zu ermitteln. Dass in einem vorhergehenden statusrechtlichen Abstammungsverfahren das Ergebnis eines Abstammungsgutachtens ohne Rechtsverteidigung hingenommen worden ist, kann ohne Hinzutreten von weiteren Umständen nicht dazu führen, dass das Bedürfnis für eine statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung entfällt.

13.08.2019

Vorsteuerabzug: Anforderung an eine Leistungsbeschreibung für Waren im Niedrigpreissegment

FG Hamburg v. 21.5.2019 - 6 V 103/19

Es bestehen ernstliche Zweifel i.S.v. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO daran, welche Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung i.S.v. § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG für Waren im Niedrigpreissegment zu stellen sind. Ein Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen kann aber nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die in der Rechnung ausgewiesene Lieferung oder sonstige Leistung tatsächlich an den Unternehmer bewirkt worden ist. Ein Gutglaubensschutz besteht insoweit weder nach nationalem noch nach Unionsrecht.

12.08.2019

Keine Beschwerde zum BGH - Gesetzgeber nimmt Divergenzen im Interesse der Beschleunigung hin

BGH v. 22.7.2019 - X ZB 8/19

Der BGH kann auf eine Vorlage nach § 124 Abs. 2 GWB aF hin jedenfalls dann nicht (erneut) über einen Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB aF entscheiden, wenn das Beschwerdegericht bereits eine diesbezügliche Entscheidung getroffen hat. Der Gesetzgeber nimmt in solchen Fällen Divergenzen im Interesse der Beschleunigung hin. Dem steht nicht entgegen, dass der BGH gem. § 124 Abs. 2 Satz 2 GWB aF (jetzt: § 179 Abs. 2 Satz 4 GWB) auf eine Vorlage hin anstelle des OLG entscheidet.

12.08.2019

Kündigung wegen Abkehrwillens unwirksam

Arbeitsgericht Siegburg 17.7.2019, 3 Ca 500/19

Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. Der Abkehrwille des Arbeitnehmers kann nur dann eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn Schwierigkeiten mit der Nachbesetzung der Stelle zu erwarten sind und der Arbeitgeber eine sonst schwer zu findende Ersatzkraft gerade an der Hand hat.

12.08.2019

Theaterbetriebszulage als steuerfreier Arbeitslohn nach § 3b EStG

FG Baden-Württemberg 26.2.2019, 5 K 864/17

Entgegen der Auffassung der Steuerbehörde verlangt § 3b EStG gerade nicht, dass der Arbeitgeber einen feststehenden Bruttolohn (Grundlohn) schuldet, der ggf. um die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlten Zuschläge erhöht werden muss ("on top" - Leistung). Das Erfordernis einer zusätzlichen -"on top"- Leistung, die den Arbeitgeber belastet, ergibt sich weder aus der Norm noch aus der BFH-Rechtsprechung.

12.08.2019

Darf das Finanzamt nach wirksamem Abschluss einer tatsächlichen Verständigung über die vereinbarten Werte hinausgehende Umsätze schätzen?

FG Münster v. 16.5.2019 - 5 K 1303/18 U

Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung tritt für die von ihr erfassten Abreden ein. Was einvernehmlicher Inhalt der tatsächlichen Verständigung ist, muss nach allgemeinen Auslegungsregeln ermittelt werden.

09.08.2019

Rückerwerb: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

BFH v. 10.4.2019 - II R 16/17

Eine Öffentlich Private Partnerschaft nach § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. erfordert dabei eine Kooperation zwischen dem privaten und dem öffentlich-rechtlichen Partner i.S. einer Beteiligung des privaten Partners an der Erbringung öffentlicher Aufgaben. Die nach § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. erforderliche Vereinbarung, dass das Grundstück am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf die juristische Person des öffentlichen Rechts zurückübertragen wird, muss klar und eindeutig sein.

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