Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.04.2025

Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen der Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte

BGH v. 11.2.2025 - VI ZR 365/22

Vor dem BGH hatte die Klage einer Bundesbeamtin Erfolg, die Schadensersatz dafür eingeklagt hatte, dass die Personalaktenverwaltung der Bundesanstalt durch Bedienstete des Landes Niedersachsen vorgenommen wurde. Schon der damit verbundene Kontrollverlust könne einen ersatzfähigen immateriellen Schaden i.S.d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen, entschieden die Karlsruher Richter. Es müsse auch keine über diesen Kontrollverlust hinausgehende benennbare und insoweit tatsächliche Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen; auch müsse der Beeinträchtigung des Betroffenen kein besonderes Gewicht zukommen, das über eine individuell empfundene Unannehmlichkeit hinausgeht oder das Selbstbild oder Ansehen ernsthaft beeinträchtigt.

28.04.2025

Zur Abrechnung einer Laser-Keratotomie bei Hornhautverkrümmung

BGH v. 24.4.2025 - III ZR 435/23

Die zur Behandlung eines Astigmatismus mittels Femtosekundenlasers vorgenommene Korrektur einer Hornhautverkrümmung (Laser-Keratotomie) ist nach Nummer 1345 GOÄ, zu welcher der Zuschlag nach Nummer 441 GOÄ für die Anwendung eines Lasers bei ambulanten operativen Leistungen gegebenenfalls hinzukommt, zu honorieren und nicht zusätzlich nach Nummer 5855 GOÄ analog abrechenbar.

28.04.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 18)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

28.04.2025

Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens

VG Koblenz v. 1.4.2025 - 5 K 967/24.KO u.a.

Das VG Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten. Es ließe sich kein Verfassungsverstoß feststellen, so die Koblenzer Richter. Dem Gesetzgeber sei - besonders bei einmaligen Sonderzahlungen, welche das Gesamtgefüge der Besoldung unberührt ließen - ein weiter Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt.

25.04.2025

Ausgleichzahlung nach FluggastVO: Subcharter-Anfrage allein entlastet Flugunternehmen nicht

AG Köln v. 4.4.2025 - 145 C 99/24

Welche Maßnahmen einem ausführenden Luftverkehrsunternehmen zuzumuten sind, also in persönlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht erwartet werden können, um zu vermeiden, dass außergewöhnliche Umstände zur Annullierung eines bestimmten Fluges führen, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls zu diesem Zeitpunkt. Allein eine Subcharter-Anfrage, auf die keine positive Rückmeldung erfolgt, reicht nicht aus.

25.04.2025

DSGVO: Facebook muss 200 € Schadensersatz nach Datenscraping zahlen

OLG Frankfurt a.M. v. 8.4.2025 - 6 U 79/23

Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u.a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden. Hiergegen wird verstoßen, wenn dieser Schutz erst durch eine individuelle Änderung der Voreinstellungen erreicht wird.

25.04.2025

WEG: Einladung durch einen Unbefugten führt nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit der Beschlüsse

LG Frankfurt a.M. v. 23.1.2025 - 2-13 S 71/24

Lädt ein Wohnungseigentümer zu einer Wohnungseigentümerversammlung ein, ohne hierzu berechtigt zu sein, sind die auf dieser Versammlung gefasste Beschlüsse nicht zwangsläufig nichtig. Eine Nichtigkeit wird allenfalls dann angenommen, wenn ein unbeteiligter Dritter zur Versammlung einlädt.

24.04.2025

Genießt ein ehemaliger Geschäftsführer allgemeinen Kündigungsschutz?

LAG Hessen v. 28.2.2025, 14 SLa 578/24

Die Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung des Arbeitnehmers nicht mehr bestanden hat, sich der Arbeitgeber in dem Arbeitsvertrag, der als einzige Vertragsgrundlage der Bestellung des Arbeitnehmers als Geschäftsführer zugrunde gelegen hat, eine anderweitige Beschäftigung des Arbeitnehmers vorbehalten hat und zwischen Entfall der organschaftlichen Stellung und der Kündigung mehrere Wochen vergangen sind, in denen der Arbeitgeber nach einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer gesucht hat.

24.04.2025

Ermäßigter Steuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.4.2025 hat die Finanzverwaltung auf die Änderung der Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG durch das JStG 2024 reagiert.

24.04.2025

Anwendung des BFH-Urteils vom 5.10.1977 für Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.4.2025 hat die Finanzverwaltung ihre bislang auf eine Entscheidung des BFH basierende Rechtsauffassung zur steuerlichen Behandlung von Schiffen auf hoher See geändert.

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