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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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10.12.2018

Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung

BGH v. 21.11.2018 - XII ZB 315/18

Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft, so ist die interne Teilung des Anrechts nicht mit Bezug auf das Ehezeitende, sondern mit Bezug auf diesen Bewertungszeitpunkt auszusprechen.

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10.12.2018

Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG

BFH v. 11.7.2018 - XI R 26/17

Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen zu können, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vor, die zu ihrer Versagung führt.

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07.12.2018

Zur Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten

BGH v. 21.11.2018 - XII ZB 303/18

Bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten ist die höchstens erreichbare Zeitdauer i.S.v. § 40 Abs. 2 VersAusglG die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode, die in dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt läuft.

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07.12.2018

Kartellrecht: Festschrift für Dirk Schroeder feierlich übergeben

"Europäisches, deutsches und internationales Kartellrecht." - So der Titel der Festschrift aus Anlass des 65. Geburtstages von Dirk Schroeder, die im Rahmen eines Symposions am 30.11.2018 übergeben wurde.

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07.12.2018

Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG

BFH v. 11.7.2018 - I R 30/16

Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Verwendungsfestschreibung auf Null €; die Norm ist keiner einschränkenden Auslegung zugänglich. Gegen die vom Gesetzgeber gewählte Ausgestaltung des § 27 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 KStG bestehen nach Auffassung des BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

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07.12.2018

Rauchwarnmelder: Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

BGH v. 7.12.2018, V ZR 273/17

Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

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07.12.2018

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.12.2018 hat die Finanzverwaltung die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, bekannt gemacht.

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07.12.2018

Gleichlautende Erlasse zur Anwendung von § 1 Abs. 2a sowie §§ 5 und 6 GrEStG

Mit gleichlautenden Erlassen v. 12.11.2018 haben die obersten Finanzbehörden der Länder ausführlich zur Anwendung von § 1 Abs. 2a GrEStG sowie §§ 5 und 6 GrEStG Stellung genommen.

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07.12.2018

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsreisen ab 1.1.2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.11.2018 hat die Finanzverwaltung die ab 1.1.2019 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht.

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07.12.2018

Steuerbefreiung für Gremienmitglieder in Versorgungswerken

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.12.2018 hat die Finanzverwaltung die bislang bestehende Übergangsregelung bis zum 31.12.2019 verlängert.

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