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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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05.02.2019

EntgTranspG: Kein Auskunftsanspruch für freie Mitarbeiterin

LAG Berlin-Brandenburg v. 5.2.2018 - 16 Sa 983/18

Freien Mitarbeitern eines Fernsehsenders (hier: ZDF) steht ein Auskunftsanspruch wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung nicht zu. Wegen des Auskunftsanspruchs nach § 10 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) wurde allerdings die Revision zugelassen.

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05.02.2019

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 6)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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05.02.2019

Eigenbedarf kann eine Kündigung auch gegenüber sozial schlecht gestellter Mieterin rechtfertigen

AG München v. 20.7.2018 - 433 C 19586/17

Besteht ein auf nachvollziehbaren und vernünftigen Gründen beruhender ernsthafter Nutzungsentschluss seitens des Vermieters zur Eigennutzung, ist eine Abwägung mit den generellen Bestandsinteressen des Mieters hinfällig. Diese Interessen finden jedoch bei der Kündigungsfrist noch Relevanz.

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05.02.2019

Kostenrecht: Gegenstandswert bei beantragter Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 2 EStG

FG Köln v. 7.11.2018 - 2 Ko 2555/18

Nach den allgemeinen Grundsätzen trägt allerdings die Erinnerungsführerin die Darlegungslast für einen über den Auffangstreitwert hinausgehenden Streitwert. . Die bloße Behauptung, eine Gewinnausschüttung sei diskutiert worden, reicht insofern nicht aus, um zu belegen, dass tatsächlich eine feste Absicht bestand, Kapital in einer bestimmten Höhe auszuschütten.

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05.02.2019

Umsatzsteuer: Besteuerung von Umsätzen aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

FG Köln v. 30.1.2018 - 8 K 2620/15

Die Leistung einer Automatenaufstellerin und Spielhallenbetreiberin besteht darin, durch die Überlassung ihrer Geldspielgeräte den Spielern die Möglichkeit zum Spielen mit Gewinnchance unter Befriedigung ihrer Spiellust zu bieten. Diese komplexe Tätigkeit gegenüber vielen Spielern erfolgt entgeltlich aufgrund eines zum Zeitpunkt des Einwurfs des für das betreffende Glücksspiel in das Geldspielgerät erforderlichen Betrages abgeschlossenen Spielvertrages.

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05.02.2019

Zu den Grenzen der Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

BGH v. 15.1.2019 - VI ZR 506/17

Die Übermittlung eines "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.

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04.02.2019

Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache durch Kanzleiangestellten

BGH v. 19.12.2018 - XII ZB 53/18

Der Antrag auf Fristverlängerung unterliegt gem. § 114 Abs. 1 FamFG dem Anwaltszwang. Ein Antrag kann daher von Kanzleiangestellten des Rechtsanwalts bereits nicht wirksam gestellt werden.

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04.02.2019

Inländische Rentenversicherungsbeiträge auf ausländischen Arbeitslohn sind abzugsfähige Sonderausgaben

FG Düsseldorf v. 10.7.2018 - 10 K 1964/17 E

Die Altersvorsorgeaufwendungen sind zwar seit der Neuregelung durch das AltEinkG ihrer Rechtsnatur nach Werbungskosten. Der BFH hat aber in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Gesetzgeber diese Vorsorgeaufwendungen trotz ihrer Rechtsnatur konstitutiv den Sonderausgaben und nicht den Werbungskosten zuweisen konnte.

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04.02.2019

Keine Ansprüche gegen Kfz-Hersteller bei Ende 2017 nach Software-Update erworbenem Fahrzeug

LG Osnabrück v. 30.1.2019 - 2 O 2190/18

Ein Käufer, der Ende 2017 ein ursprünglich von der sog. Abgasaffäre betroffenes Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits ein Software-Update erhalten hatte, erworben hat, kann keine Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller geltend machen. Die öffentliche Berichterstattung über diese Thematik konnte kaum an dem Käufer vorbeigegangen sein.

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04.02.2019

Übertragung der Rechtstellung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf einen Dritten

KG Berlin v. 30.11.2018 - 22 W 69/18

Übertragen alle Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) ihre Gesellschafterstellung auf einen Dritten wird die Gesellschaft beendet. Das Vermögen geht durch Gesamtrechtsnachfolge auf den Dritten über. In einem solchen Fall ist das Ausscheiden der bisherigen Gesellschafter und der Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den Dritten anzumelden und in das Handelsregister einzutragen.

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