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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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27.10.2014

Gewerbliches Mietrecht: Zur Umlage von Verwaltungskosten und Centermanagementkosten

BGH 10.9.2014, XII ZR 56/11

Die Umlage von "Verwaltungskosten" in AGB eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot. Etwas anderes gilt jedoch für die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach sowie die formularmäßig vereinbarte Klausel, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten zusätzlich zu den Kosten der "Verwaltung" nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Center-Managements" gesondert auferlegt.

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27.10.2014

Schönheitsoperation nicht steuerlich absetzbar

FG Rheinland-Pfalz 20.5.2014, 5 K 1753/13

Operationskosten für eine Bruststraffung und Brustverkleinerung stellen in der Regel keine sog. außergewöhnlichen Belastungen dar und können daher auch nicht steuerlich berücksichtigt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die die Betroffene in ihren Körperfunktionen beeinträchtigt ist oder an einer Abweichung vom Regelfall leidet, die entstellend wirkt.

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27.10.2014

Keine analoge Anwendung des insolvenzrechtlichen Kündigungsverbots für gemieteten Wohnraum auf Fälle der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft

BGH 18.9.2014, IX ZR 276/13

Die gesetzliche Neuregelung in § 67c GenG rechtfertigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkrafttreten vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft entgegen der bisherigen Rechtsprechung das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum entsprechend anzuwenden (Bestätigung von BGH 19.3.2009, IX ZR 58/08).

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27.10.2014

Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte der Deutschen Bahn AG

BFH 26.6.2014, VI R 41/13

Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, sind nach § 8 Abs. 3 EStG steuerbegünstigt. Sinn und Zweck sowie Entstehungsgeschichte des § 24a EStG gebieten es, nur solche (im Alter bezogenen) Einkünfte zu privilegieren, die nicht schon aufgrund anderweitiger Bestimmungen steuerbegünstigt oder gar von der Besteuerung gänzlich ausgenommen sind.

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24.10.2014

Festsetzungsverjährungshemmender Antrag

BFH 28.8.2014, V R 8/14

Die Abgabe einer Steuererklärung ist auch dann kein Antrag i.S.d. § 171 Abs. 3 AO, wenn sie zu einer Steuervergütung (§ 168 S. 2 AO) führen soll. Dies gilt auch, wenn die Erklärung zusammen mit einem Begleitschreiben eingereicht wird.

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24.10.2014

Tarifkunden: Versorger müssen rechtzeitig und umfassend über Preiserhöhung informieren

EuGH 23.10.2014, C-359/11 u.a.

Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. Da die vorliegend in Rede stehende deutsche Regelung eine solche Information nicht vorsieht, verstößt sie gegen die "Stromrichtlinie" 2003/54 und gegen die "Gasrichtlinie" 2003/55.

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24.10.2014

Arbeitgeber können Home-Office-Vereinbarungen nicht ohne weiteres kündigen

LAG Düsseldorf 10.9.2014, 12 Sa 505/14

Arbeitgeber können eine Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer einen Teil seiner Arbeit als "Telearbeit" von zuhause aus verrichten kann, nicht ohne weiteres kündigen, sondern müssen die Grenzen billigen Ermessens beachten. Ein voraussetzungsloses Kündigungsrecht des Arbeitgebers benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. Darüber hinaus bedarf die Kündigung der Vereinbarung regelmäßig der Zustimmung des Betriebsrats, da hierin eine Versetzung i.S.v. § 99 BetrVG liegt.

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24.10.2014

Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse

BGH 23.10.2014, I ZR 133/13

Allein aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt nicht, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird. Es fehlt insoweit an einer für die Bejahung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs erforderlichen Begehungsgefahr für die in einem Verbotsantrag beschriebenen Handlungsformen, etwa des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern.

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24.10.2014

Erstattung von Kosten im Vorverfahren auch bei erfolgreichem Einspruch des Kindes auf Abzweigung des Kindergelds

BFH 26.6.2014, III R 39/12

Soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der beantragten Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist, sind Kosten im Vorverfahren zu erstatten. Die Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG gehört zwar nicht zum Festsetzungs-, sondern zum Auszahlungsverfahren; § 77 EStG ist aber in diesen Fällen analog anzuwenden.

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23.10.2014

Zu den Anforderungen an den Buchnachweis

BFH 28.8.2014, V R 16/14

Um den Buchnachweis i.S.v. § 13 UStDV entsprechend dem Senatsurteil vom 28.5.2009 (Az.: V R 23/08) dem Grunde nach zu führen, reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige die Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung verbucht hat. Es kommt nicht darauf an, ob der Unternehmer zusätzlich ein Warenausgangsbuch i.S.v. § 144 AO geführt hat oder weitergehend seine Buchführung im Allgemeinen als ordnungsgemäß anzusehen ist.

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