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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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25.02.2014

Verwendung von Kondomen kann die Möglichkeit der Abstammung eines Kindes von einem Dritten nicht ausschließen

BGH 11.12.2013, XII ZR 58/12

Auch wenn beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, kann dies - im Gegensatz zur "Pille" - die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht ausschließen. Da auf die objektive und verständige Beurteilung abzustellen ist, kommt es auf den individuellen Bildungsstand des Anfechtungsberechtigten nicht entscheidend an.

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25.02.2014

Berliner Wasserbetriebe müssen Preise senken

OLG Düsseldorf 24.2.2014, VI - 2 Kart. 4/12 (V)

Die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes, mit der die Berliner Wasserbetriebe im Juni 2012 angewiesen wurden, ihre Wasserpreise um etwa 18 Prozent zu senken, ist nicht zu beanstanden. Insbesondere sind die vom Kartellamt durchgeführten Vergleiche mit den Wasserpreisen der Wasserversorger anderer deutscher Großstädte methodisch und rechnerisch nicht zu beanstanden.

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25.02.2014

Jobcenter können Arbeitgeber bei Dumpinglöhnen auf Erstattung von Aufstockungsbeiträgen in Anspruch nehmen

ArbG Eberswalde 10.9.2013, 2 Ca 428/13

Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeber ihnen sittenwidrig geringe Löhne zahlt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Jobcenter die gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten, wenn die Arbeitnehmer bei einem angemessenen Lohn nicht oder nur teilweise hilfebedürftig gewesen wären.

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24.02.2014

Auch ohne Helm: Schadensersatz für Fahrradfahrer wegen Kopfverletzung

OLG Celle 12.2.2014, 14 U 113/13

Eine Fahrradfahrer, der be einem Unfall mit seinem Fahrrad stürzt und sich dabei Kopfverletzungen zuzieht, hat gegenüber dem Unfallverursacher auch dann Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld und materiellem Schadensersatz, wenn er keinen Helm getragen hat. Eine allgemeine Helmtragepflicht für Radfahrer besteht nicht; eine solche Verpflichtung existiert weder auf Grund einer gesetzlichen Regelung noch als allgemeine Obliegenheit.

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24.02.2014

Zur Verwertbarkeit von Steuer-CDs im Strafverfahren

VGH Rheinland-Pfalz 24.2.2014, VGH B 26/13

Die rechtswidrige oder gar strafbare Erlangung eines Beweismittels (hier: eine Steuerdaten-CD) durch eine Privatperson führt nur in Ausnahmefällen zur Unverwertbarkeit des Beweismittels im Strafverfahren. Die Gerichte müssen allerdings zukünftig überprüfen, wie sich das Ausmaß und der Grad der staatlichen Beteiligung hinsichtlich der Erlangung der Daten darstellen.

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24.02.2014

Keine Maklerprovision bei zu hohem Preisnachlass

BGH 6.2.2014, III ZR 131/13

Die Annahme, bei Preisabweichungen zugunsten des Maklerkunden werde stets der wirtschaftliche Erfolg des nachgewiesenen Maklergeschäfts erreicht und es verstoße daher gegen Treu und Glauben, wenn der Maklerkunde sich auf eine fehlende Kongruenz berufe, steht in Widerspruch zur BGH-Rechtsprechung. Preisnachlässe von bis zu 15 % stellen die wirtschaftliche Kongruenz im Allgemeinen nicht in Frage, bei Preisnachlässen von mehr als 50 % ist sie regelmäßig aber zu verneinen.

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24.02.2014

Kindergeld: Nach neuer Rechtslage keine Überprüfung der Einkünfte bei einem verheirateten Kind in Ausbildung ab dem Jahr 2013 mehr erforderlich

Niedersächsisches FG 16.8.2013, 2 K 87/13

Nach der neuen Rechtslage ist eine Überprüfung der Einkünfte bei einem verheirateten Kind in Ausbildung ab dem Jahr 2013 nicht mehr erforderlich. Es kann insoweit dahinstehen, ob hier ein sog. Mangelfall vorliegt, da dieses Merkmal nach der Gesetzesänderung nicht mehr einschlägig ist.

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24.02.2014

Zur Haftung des Geschäftsführers für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern

FG Rheinland-Pfalz 10.12.2013, 3 K 1632/12

Das Prinzip der Gesamtverantwortung eines jeden gesetzlichen Vertreters verlangt zumindest eine gewisse Überwachung der Geschäftsführung im Ganzen. Selbst bei Vorliegen einer klaren, eindeutigen und schriftlichen Aufgabenverteilung unter den Geschäftsführern muss der nicht mit den steuerlichen Angelegenheiten einer Gesellschaft betraute Geschäftsführer einschreiten, wenn die Person des Mitgeschäftsführers oder die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft dies erfordern.

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24.02.2014

Zur Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die eigenen Einkünfte

BGH 22.1.2014, XII ZB 278/13

Der BGH hat mit der vorliegenden Entscheidung zur Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die eigenen Einkünfte Stellung genommen. Bei Unternehmensbeteiligungen an GmbHs beschränkt sich die Belegpflicht insoweit auf die Vorlage von "Gewinn- und Verlustrechnungen", die als Teil der Jahresabschlüsse sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres ohnehin aufzustellen sind.

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21.02.2014

Zur Vermietungsabsicht bei einem stark sanierungsbedürftigen und teilweise leerstehenden Mehrfamilienhaus

FG Münster 22.1.2014, 10 K 2160/11 E

Hinsichtlich der Vermietungsabsicht bei einem sanierungsbedürftigen und teilweise leerstehenden Mehrfamilienhaus muss eine Kostenschätzung durch beauftragte Architekten erkennen lassen, für welche baulichen Maßnahmen sie erstellt wurden. Intensive Mietverhandlungen reichen, auch vor dem Hintergrund, dass die eingeholte Kostenschätzung möglicherweise einen Anhaltspunkt für die Höhe des Investitionsbedarfs geben kann, noch nicht aus, um ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen zu begründen.

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