Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.08.2024

Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen gem. § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b i.V.m. Satz 7 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.8.2024 hat die Finanzverwaltung auf die EuGH-Entscheidung v. 30.5.2024 - C-627/22 (Finanzamt Köln-Süd) reagiert.

07.08.2024

Zulassung einer sog. "Haltegesellschaft" als Berufsausübungsgesellschaft

AGH NRW v. 21.6.2024 - 1 AGH 11/24

Der AGH NRW hatte sich mit dem Begehren der Klägerin gerichtet auf die Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft nach § 59b BRAO auseinanderzusetzen. Streitig war, ob das aus der Regelung des § 59b Abs.1 S.1 BRAO abgeleitete "Gebot der aktiven Mitarbeit" der Gesellschafter in der Berufsausübungsgesellschaft eingehalten wurde. Im konkreten Fall sah der AGH kein Zulassungshindernis. Die Berufung wurde jedoch zugelassen.

07.08.2024

Bei Werbeschreiben per Briefpost reicht Hinweis auf im Internet auffindbare AGB nicht aus ("Medienbruch")

OLG Düsseldorf v. 25.4.2024 - 20 UKI 1/24

Die Beklagte übersendet potentiellen Kunden ihr Werbeschreiben per Briefpost. Kunden, die das von der Beklagten vorformulierte, die AGB-Klauseln enthaltende Angebot abgeben wollen, müssen dies ebenfalls per Briefpost zurückschicken. In diesem Fall reicht ein Hinweis auf im Internet auffindbare AGB nicht aus. Zwar kann bei einer Bestellung eines Verbrauchers im Internet der Verweis auf dort leicht auffindbare AGB zur Kenntnisverschaffung ausreichen. Im vorliegenden Fall stellt dies jedoch einen Medienbruch dar.

06.08.2024

Dieselskandal: Zur deliktischen Haftung des Fahrzeugherstellers

BGH v. 12.3.2024 - VI ZR 381/20

Der BGH hat sich vorliegend einmal mehr mit der deliktischen Haftung des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs befasst.

06.08.2024

Rechtsanwalt sperrt sich aus Kanzlei aus und versäumt Frist: Wiedereinsetzung?

BGH v. 11.7.2024 - IX ZB 31/23

Ist ein Rechtsanwalt nicht in der Lage, die Büroräume seiner Kanzlei zu betreten, weil er den Büroschlüssel im Büro vergessen hat, bedarf eine ein Verschulden des Rechtsanwalts an einer Fristversäumnis ausschließende Darlegung Ausführungen dazu, dass und aus welchen Gründen keine der naheliegenden Möglichkeiten, innerhalb der noch zur Verfügung stehenden Frist einen Zugang zu den Büroräumen zu ermöglichen oder einen anderen Rechtsanwalt mit der Vornahme der fristwahrenden Handlung zu beauftragen, einen Erfolg gehabt hätte.

06.08.2024

Vorliegen eines Mangels bei aufschaukelndem Anhänger?

OLG Zweibrücken v. 12.7.2024 - 4 U 63/24

Ein sich aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden kann und ein gewerblicher Käufer das Fahrverhalten des Anhängers innerhalb einer Zweiwochenfrist nach Auslieferung des Anhängers prüfen sollte, um seine Gewährleistungsrechte nicht zu verlieren.

06.08.2024

Beweis des ersten Anscheins für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens

BAG v. 20.6.2024 - 2 AZR 213/23

Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen. Maßgeblich dafür ist der Umstand, dass sich die übliche Postzustellungszeit aus der Arbeitszeit der Postbediensteten ergibt und die Zustellung vorliegend durch einen solchen Bediensteten erfolgt ist.

05.08.2024

Abspaltung und Übertragung von Geschäftsanteilen der Mineralölraffinerie Oberrhein ("MiRO Karlsruhe") bleibt untersagt

OLG Karlsruhe v. 22.7.2024 - 1 U 10/24

Die Abspaltung und Übertragung von Geschäftsanteilen der in Karlsruhe ansässigen Mineralölraffinerie Oberrhein ("MiRO Karlsruhe") bleibt auch nach dem durchgeführten Berufungsverfahren untersagt.

05.08.2024

Widerspruch: Zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherung

OLG Bamberg v. 25.7.2024 - 1 U 59/24 e

Das OLG Bamberg hat sich vorliegend mit der Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung sowie eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch auseinandergesetzt.

05.08.2024

Detektiveinsatz vs. Datenschutz: Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?

OLG Oldenburg v. 9.4.2024 - 13 U 48/23

Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ein Auskunftsrecht zu den gesammelten personenbezogenen Daten zustehen.

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