Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

02.08.2024

Eilantrag gegen Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern für schulpflichtiges Kind erfolglos

OVG Münster v. 16.7.2024 - 13 B 1281/23

Der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin aus Schieder-Schwalenberg gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung, einen Nachweis darüber vorzulegen, dass für ihr Kind ein ausreichender Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern besteht, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg.

02.08.2024

Negative Online-Bewertung eines Arztes

LG Koblenz v. 29.5.2024 - 3 O 46/23

Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis? Im konkreten Fall unterlag der Arzt im Rechtsstreit vor dem LG Koblenz. Insbesondere hielt das LG dessen Vortrag, dass gar kein Patientenkontakt stattgefunden habe, für unsubstantiiert. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig.

02.08.2024

Feiertagszuschläge: Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts

BAG v. 1.8.2024 - 6 AZR 38/24

Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist.

01.08.2024

Die dritte am 1.8.2024 veröffentlichte Entscheidung des BFH

Hier finden Sie den Leitsatz der dritten am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen aller aktuellen Entscheidungen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

01.08.2024

Steuerbefreiung beim Grundstückserwerb aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben

Kurzbesprechung

Der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts erfolgt nicht aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben, wenn bei der übertragenden juristischen Person des öffentlichen Rechts zu keinem Zeitpunkt die öffentlich-rechtliche Aufgabe und das Eigentum an dem Grundstück zusammengefallen sind.

01.08.2024

Weitere am 1.8.2024 veröffentlichte Entscheidung des BFH

Hier finden Sie den Leitsatz der dritten am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen aller aktuellen Entscheidungen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

01.08.2024

Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren

Kurzbesprechung

1. Der Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband im Rahmen einer Umlegung ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Zweckverband nicht als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks am Umlegungsverfahren teilgenommen hat.
2. Der Grundstückserwerb des Zweckverbandes ist auch nicht aufgrund einer interpolierenden Zusammenschau der Befreiungstatbestände von § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b i.V.m. § 4 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes steuerfrei zu stellen.

31.07.2024

Bestimmung des Leistungsortes bei der Ausgabe von einfachen Grundbuchauszügen und einfachen Auszügen aus anderen öffentlichen Registern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.7.2024 hat die Finanzverwaltung zur Bestimmung des Leistungsortes bei der Ausgabe von einfachen Grundbuchauszügen und einfachen Auszügen aus anderen öffentlichen Registern Stellung genommen.

31.07.2024

Vordrucke zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz (AStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.7.2024 hat die Finanzverwaltung die Vordrucke zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG in der bis zum 30.6.2021 geltenden Fassung (alte Fassung) und in der ab dem 1.7.2021 geltenden Fassung bekannt gemacht.

31.07.2024

BAföG-Reform 2024: Die wichtigsten Änderungen zum 1.8.2024

Mit der neuen BAföG-Reform sollen Studierende finanziell entlastet werden und mehr Flexibilität während des Studiums erhalten. Höhere Grundbedarfsätze, erhöhte Freibeträge, eine Studienstarthilfe und ein Flexibilitätssemester: Das sind die wichtigsten Änderungen der aktuellen BAföG-Reform, die zum 1.8.2024 in Kraft tritt.

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