Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.01.2024

Die Regelung zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern in Wohnungen ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar

VGH München v. 26.10.2023 - Vf. 6-VII-22

Die Regelung zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern in Wohnungen gemäß Art. 46 Abs. 4 BayBO ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Sie verletzt insbesondere weder das Eigentumsgrundrecht noch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

09.01.2024

Ehescheidung: Härteklausel greift auch bei psychischer Erkrankung und Suizidgefährdung nicht zwingend

OLG Hamm v. 2.11.2023 - 4 UF 87/23

Eine psychische Erkrankung rechtfertigt bereits dann nicht die Anwendung der Härteklausel, wenn eine zumutbare und erfolgsversprechende Therapiemöglichkeit besteht. Dies gilt erst recht dann, wenn aufgrund der dauerhaften Unterbringung des betreffenden Ehegatten in einer Pflegeeinrichtung sichergestellt werden kann, dass auf etwaige Suizidabsichten hin die notwendigen Schritte auch tatsächlich eingeleitet werden können.

09.01.2024

Zum Euro-Zinsderivate-Kartell

EuG v. 20.12.2023 - T-106/17 u.a.

Das EuG hat Klagen von JPMorgan Chase und Crédit agricole im Hinblick auf Euro-Zinsderivate-Kartelle weitgehend abgewiesen. Die Geldbuße gegen JPMorgan Chase bleibt bei rd. 340 Mio. €, und die gegen Crédit agricole wird auf 110 Mio. € herabgesetzt.

08.01.2024

Ladenöffnung: Keine Sonntags-Öffnung auch von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen

VGH Kassel v. 22.12.2023 - 8 B 77/22

Die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen hat Bestand. Das "Feilhalten" von Waren im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes setzt keinen persönlichen Kontakt mit einem Verkäufer voraus.

08.01.2024

Anfechtung eines WEG-Abrechnungsbeschlusses: Bemessung der Beschwer des Klägers bei Abweisung der Klage

BGH v. 9.11.2023 - V ZB 67/22

Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gem. § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sich die Beschwer des Klägers im Falle der Abweisung der Klage weiterhin in aller Regel nach seinem Anteil am Nennbetrag der Abrechnung. Dass der gem. § 49 GKG bestimmte Streitwert in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels des unterlegenen Anfechtungsklägers maßgeblichen Beschwer entspricht, ändert nichts daran, dass für die Wertbemessung die gleichen Grundsätze gelten, soweit es um das für beide Werte relevante Einzelinteresse des Anfechtungsklägers an einer stattgebenden Entscheidung geht.

08.01.2024

Beendigung des Fusionsvertrags UPS-TNT: Schadensersatzklage von UPS hat keinen Erfolg

EuGH v. 21.12.2023 - C-297/22 P

Die von der Kommission begangene Unregelmäßigkeit ist nicht die entscheidende Ursache für den Gewinn, der UPS entgangen sein soll, und rechtfertigt es daher nicht, das Unternehmen zu entschädigen. Durch den Verzicht auf den Erwerb von TNT bereits bei der Bekanntgabe des streitigen Beschlusses hat UPS den Kausalzusammenhang zwischen dem Rechtsverstoß der Kommission und dem behaupteten Schaden unterbrochen.

08.01.2024

Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts bei Lichtbildern auf der Webseite eines italienischen Unternehmens

LG Köln v. 21.12.2023 - 14 O 292/22

Maßgeblich für die Prüfung der Ansprüche ist nach dem Schutzlandprinzip vorliegend allein das deutsche UrhG, und zwar hinsichtlich sämtlicher mit dem Urheberrecht und verwandten Schutzrechten selbst zusammenhängender Fragen, insbesondere der Entstehung eines solchen Rechts, der Frage der schutzfähigen Werke, der Urheberschaft einschließlich der gesetzlichen Schranken, der Aktivlegitimation, der Rechtsverletzung sowie der Schutzdauer.

08.01.2024

Facebook-Datenleck: Kein Schadensersatz wegen Unbestimmtheit des Antrags

OLG Köln v. 7.12.2023 - 15 U 67/23

Entgegen der Auffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23) muss die Unbestimmtheit des Antrags nicht etwa deshalb hingenommen werden, weil dem Kläger eine exakte Beschreibung der Sicherheitsmaßnahmen auf der Plattform der Beklagten nicht möglich war und ihm andernfalls kein wirksamer Rechtsschutz gewährt würde. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wurde die Revision zum BGH zugelassen.

08.01.2024

Zulässigkeit der Datenübertragung in die USA nach Inkrafttreten des neuen Angemessenheitsbeschlusses DPF

OLG Köln v. 3.11.2023 - 6 U 58/23

Auch nach Inkrafttreten des neuen Angemessenheitsbeschlusses (DPF) müssen die übrigen - allgemeinen - Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung erfüllt sein, wozu u.a. das Erfordernis der Einwilligung gehört. An einer wirksamen Einwilligung fehlt es, wenn im Datenschutzhinweis fälschlicherweise suggeriert wird, dass die Verwendung von Google Ads grundsätzlich ohne Übermittlung personenbezogener Daten auskommt.

08.01.2024

Beweis des Gegenteils durch Anfechtungsgegner bei vermuteter Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

BGH v. 26.10.2023 - IX ZR 112/22

Wird die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vermutet, muss der Anfechtungsgegner den Beweis des Gegenteils führen. Der Beweis ist geführt, wenn der Anfechtungsgegner zur Überzeugung des Tatrichters davon ausgehen durfte, der Schuldner werde in der dafür zur Verfügung stehenden Zeit seine übrigen, bereits vorhandenen und absehbar hinzutretenden Gläubiger vollständig befriedigen. Diese Annahme erfordert eine hinreichend verlässliche Beurteilungsgrundlage.

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