Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.06.2023

Otto-Tochterfirma: Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Inkassokosten

OLG Hamburg v. 15.6.2023 - 3 MK 1/21

In dem Musterfeststellungsverfahren zur Geltendmachung von Inkassokosten durch die Otto-Tochter EOS Investment GmbH hatte die Klage der Verbraucherzentrale Erfolg. In den der Klage zugrundeliegenden Fällen, in denen von Verbrauchern für die Beauftragung der EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH (EOS DID) eine Inkassovergütung verlangt wurde, stellen diese Kosten keinen ersatzfähigen Verzugsschaden der EOS Investment GmbH dar. Die Verbraucher müssen deshalb die von ihnen verlangten Inkassokosten nicht zahlen und können bereits geleistete Zahlungen ggf. zurückfordern.

16.06.2023

Rückerstattung eines pandemiebedingten Verdienstsentgangs: Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern?

EuGH v. 15.6.2023 - C-411/22

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigenen Verwaltungsbehörden auferlegt wurde. Eine solche Regelung kann zu einer mittelbaren Diskriminierung der Wanderarbeitnehmer führen.

15.06.2023

Kein Anspruch auf angenehmes Fahrgefühl bei Gefahrenbremsung

OLG Zweibrücken v. 15.12.2022 - 4 U 187/21

Der Käufer eines PKWs kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug zurückgeben. Dass sich ein Auto in Ausnahmesituationen stets komfortabel bzw. angenehm steuern lässt, gehört nicht zu der Erwartung eines Durchschnittskäufers. Dies gilt erst recht, weil es sich nicht um ein Fahrzeug des gehobenen oder höheren Preissegments handelt.

15.06.2023

Kein gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen sechs Monate nach Ablauf der Fünfjahresfrist

FG Münster v. 26.4.2023 - 13 K 3367/20 G

Die Grenze zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels ist bei der Veräußerung von 13 Objekten ca. sechs Monate nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums nicht überschritten, wenn keine besonderen Umstände für eine Verlängerung hinzutreten.

15.06.2023

Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage ist unwirksam

OLG Köln v. 13.3.2023 - 3 U 148/22

Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, benachteiligen Käufer unangemessen und sind insoweit unwirksam. Im Fall einer temporalen Verfallfrist wird in das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eingegriffen, weil der Verwendungsgegner zwar den Preis für die Leistung bezahlt hat, ihm die Gegenleistung aber nur befristet zustehen soll und zeitlich über die Verjährungsregelungen hinaus beschränkt wird.

15.06.2023

Besteuerung von Vermögensübertragungen aus der Auflösung US-amerikanischer Trusts teilweise wegen Rückwirkung verfassungswidrig

FG Münster v. 23.3.2023 - 1 K 2478/21 E

Vermögenübertragungen nach Auflösung US-amerikanischer Trusts stellen Kapitaleinkünfte dar. Es dürfen aber nur solche Wertsteigerungen erfasst werden, die nach der Verkündung des JStG 2010 am 8.12.2010 entstanden sind.

15.06.2023

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

EuGH v. 15.6.2023 - C-520/21

Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass die Verbraucher im Fall der Nichtigerklärung eines missbräuchliche Klauseln enthaltenden Hypothekendarlehensvertrags von der Bank einen über die Erstattung der gezahlten monatlichen Raten hinausgehenden Ausgleich verlangen. Dagegen steht das Unionsrecht dem entgegen, dass die Bank gegenüber den Verbrauchern entsprechende Ansprüche geltend macht.

15.06.2023

Unverzügliche Aufnahme in das Handelsregister gem. § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG

OLG Schleswig-Holstein v. 20.3.2023 - 2 Wx 56/22

Im Rahmen von § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG kommt für die Unverzüglichkeit auf die Einreichung der Gesellschafterliste beim Handelsregister an. Dabei ist auch die verspätete Einreichung durch die Notarin als schuldhaftes Zögern i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG anzusehen. Unverzüglich ist demnach eine Einreichung zum Handelsregister allenfalls dann, wenn sie innerhalb einer Frist von höchstens zwei Wochen nach Vornahme der Rechtshandlung erfolgt.

15.06.2023

PKH: Existenzgründerin muss Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern einer Popband selbst klären

OLG Frankfurt a.M. v. 6.6.2023 - 4 W 13/23

Es gehört zum Allgemeinwissen der Bevölkerung, dass man nicht ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem Internet - hier von der bereits intensiv kommerziell verwerteten Boyband BTS mit 41 Mio. Fans - herunterladen und dann selbst kommerziell verwerten darf. Zwischen den Parteien eines Vertrags über das Bedrucken von Kissenbezügen mit Mitgliedern dieser Band besteht damit kein Wissensgefälle.

15.06.2023

Definition von Anlagegold

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.6.2023 hat die Finanzverwaltung den Begriff "Anlagegold" im Sinne von Artikel 344 der MwStSystRL definiert.

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