Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.11.2021

Reinigungsbranche: OP-Masken rechtfertigen keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag

LAG Brandenburg v. 17.11.2021 - 17 Sa 1067/21

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung ihrer Arbeiten eine medizinische Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag gemäß dem entsprechenden Rahmentarifvertrag. OP-Masken erfüllen insofern nicht die Voraussetzungen wie etwa FFP2- oder FFP3-Masken.

17.11.2021

Voraussetzung für die Einbeziehung eines GmbH-Geschäftsführers in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages

OLG Köln v. 12.8.2021 - 18 U 197/20

Voraussetzung für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages ist, dass bereits bei Übernahme des Mandates erkennbar ist, dass auch der Dritte in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen ist. Dies gilt für das Haftungsrisiko von GmbH-Geschäftsführern gem. § 64 GmbHG a.F. nur, wenn das Mandat sich explizit auf eine insolvenzrechtliche Beratung bezieht, nicht aber, wenn im Rahmen eines anderen Mandates Anhaltspunkte für eine Insolvenzgefahr auftreten und deshalb die Nebenpficht besteht, die Mandantin hierauf hinzuweisen.

17.11.2021

Rechtsprechung zur nicht bezahlten Sachverständigenrechnung auf den Fall der noch offenen Reparaturkosten anwendbar?

LG Köln v. 14.4.2021 - 9 S 77/19

Die subjektive Schadensbetrachtung führt nach BGH-Rechtsprechung nicht dazu, dass der Versicherer dem Geschädigten auf Zahlung von ggf. überhöhten Reparaturkosten haftet, ohne dass die Erforderlichkeit der Kosten nach den Anforderungen von § 287 ZPO zunächst genügend dargelegt wird. Bislang dürfte es noch nicht höchstrichterlich geklärt sein, ob die BGH-Rechtsprechung zur nicht bezahlten Sachverständigenrechnung auf den Fall der noch offenen Reparaturkosten anwendbar ist.

16.11.2021

Keine unbegrenzte Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

ArbG Köln v. 30.9.2021 - 8 Ca 2545/21

Auch bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern erfolgt keine unbegrenzte Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen über die 15-Monatsfrist hinaus. Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung (Mitteilung der Verfristung) gelten nicht ggü. einem langzeiterkrankten Arbeitnehmer. Denn wenn der langzeiterkrankte Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht in die Lage versetzt werden kann, seinen Urlaub zu nehmen, bedarf es auch keines Hinweises auf eine tatsächlich und rechtlich ohnehin unmögliche Urlaubsgewährung.

16.11.2021

Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht die Haftungsquote nicht

FG Münster v. 15.10.2021 - 9 V 2341/21 K

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Die Pflicht zur anteiligen Tilgung der Steuerschulden und die bei Verletzung dieser Pflicht drohende Haftung nach § 69 AO wurden nicht durch das COVInsAG ausgesetzt.

16.11.2021

Kein Schadensersatz gegen Überwachungs- und Prüfstellen infolge des sog. "Wirecard-Skandals"

LG Wuppertal v. 10.9.2021 - 2 O 441/20

Zwar ist der Anlegerschutz auch im Rahmen der Kapitalaufsicht vorgesehen, jedoch folgen hieraus noch keine qualifizierten Pflichten den Anlegern gegenüber. Der Anlegerschutz ist daher nicht individualisiert zu verstehen. Allein der Umstand, dass Mitarbeiter Überwachungsstelle Aktien der Wirecard-AG besessen haben, vermag ein sittenwidriges Verhalten noch nicht zu begründen.

16.11.2021

Zur Barabfindung nach Squeeze-Out

OLG Frankfurt a.M. v. 13.9.2021 - 21 W 38/15

Die Schätzung des Unternehmenswertes zur Festsetzung der Barabfindung kann im Einzelfall anhand eines Vorerwerbspreises erfolgen. Dies insbesondere dann, wenn ein - etwaiger - Paketzuschlag ausgeschlossen werden kann.

16.11.2021

Tätigkeit als Insolvenzverwalter nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar

BGH v. 15.11.2021 - NotZ(Brfg) 2/21

Bei der Bewerbung um eine Notarstelle kann die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Insolvenzverwalter bei der sog. Wartezeit nicht berücksichtigt werden.

16.11.2021

Bei Rückzahlungsverlangen wegen Rücktritts sind Gegenforderungen bei Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands mindernd zu berücksichtigen

BGH v. 12.10.2021 - VIII ZR 255/20

Bei einem auf Rücktritt gestützten Rückzahlungsverlangen sind zurückzugewährende Gegenforderungen bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands dann mindernd zu berücksichtigen, wenn der Rückgewährgläubiger die Rückzahlung Zug um Zug gegen Erstattung einer (bezifferten) Gegenforderung begehrt. Denn darin liegt - sofern kein Aufrechnungsverbot besteht - eine zum Erlöschen der geringeren Gegenforderung führende (konkludente) Aufrechnung. Entsprechendes gilt, wenn der Kläger die Höhe der von ihm dem Beklagten zugebilligten Gegenforderung - hier Nutzungsentschädigung - zwar nicht konkret beziffert, aber in dem Berufungsverfahren die wesentlichen Parameter zu der Berechnung der Gegenforderung in seinem Berufungsangriff benennt.

16.11.2021

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Hilfe zum Gerüstabbau auf einer Baustelle eines Familienangehörigen

Thüringer LSG v. 16.9.2021 - L 1 U 342/19

Das Thüringer LSG hat entschieden, dass bei jemandem, der einem nahen
Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt, wenn die Motivation für die Hilfe entscheidend durch das nahe Verwandtschaftsverhältnis geprägt ist.

News