Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.05.2021

Auch bei unbefugter Anspielung: Erzeugnisse mit Ursprungsbezeichnungen gegen kommerzielle Trittbrettfahrerei geschützt

EuGH, C-783/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 29.4.2021

Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind Erzeugnisse, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung tragen, gegen jede Form kommerzieller Trittbrettfahrerei geschützt. Eine solche liegt vor, wenn ein anspielendes Element (z. B. ein Name) in Bezug auf bestimmte Erzeugnisse oder Dienstleistungen den Durchschnittsverbraucher veranlasst, einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu einem von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfassten Erzeugnis herzustellen.

04.05.2021

Überwiegend Zustimmung zum Gesetzentwurf zum Anlegerschutz

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes" ist bei einer Expertenanhörung im Finanzausschuss am 26.4.2021 überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Teils wurden aber auch Nachbesserungen angeregt.

04.05.2021

Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

LAG Köln v. 12.4.2021 - 2 SaGa 1/21

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.

03.05.2021

Keine Geschäftsgebühr bei beauftragtem Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen

BGH v. 15.4.2021 - IX ZR 143/20

Der auftragsgemäße Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments ist auch dann keine die Geschäftsgebühr auslösende Tätigkeit, wenn wechselbezügliche Verfügungen der Auftraggeber vorgesehen sind.

03.05.2021

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

Die Bundesregierung will die Körperschaftsteuer ändern. Personengesellschaften sollen künftig ein Wahlrecht haben, sich der Körperschaftsteuer anstelle der Einkommensteuer zu unterwerfen. Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften können sich damit wie eine Kapitalgesellschaft besteuern lassen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist am Montag, 3.5.2021, zusammen mit drei Anträgen der FDP-Fraktion Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses.

03.05.2021

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

Die Bundesregierung will die Körperschaftsteuer ändern. Personengesellschaften sollen künftig ein Wahlrecht haben, sich der Körperschaftsteuer anstelle der Einkommensteuer zu unterwerfen. Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften können sich damit wie eine Kapitalgesellschaft besteuern lassen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war am 3.5.2021 zusammen mit drei Anträgen der FDP-Fraktion Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses.

03.05.2021

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Corona-Testpflicht für Unternehmen in Berlin

VG Berlin v. 26.4.2021 - VG 14 L 157/21

Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst weiter.

03.05.2021

Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

ArbG Köln v. 24.3.2021 - 18 BVGa

Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.6.2021 regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.1.2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können.

03.05.2021

Unterlassung von Äußerungen über Verbindungen eines Fernsehsenders zum russischen Staat

ArbG Berlin v. 30.4.2021 - 17 Ga 3863/21

Das ArbG Berlin hat im Verfahren betreffend die Unterlassung von Äußerungen bezgl. Verbindungen eines Fernsehsenders zum russischen Staat u.a. in Form eines Enthüllungsbuches den Rechtsstreit an das LG Frankfurt a.M. verwiesen.

03.05.2021

Familiengerichte sind für Anträge wegen behaupteter Kindeswohlbeeinträchtigungen aufgrund von Corona-Maßnahmen nicht zuständig

AG Waldshut-Tiengen v. 13.4.2021 - 306 AR 6/21

Anträge und Anregungen von Sorgeberechtigten auf Tätigkeitwerden des Gerichts gem. § 1666 Abs. 4 BGB gegen schulische Anordnungen zur Verpflichtung von Schülern zum Tragen von Mund- Nasenschutz, Abstandsgeboten und Testanordnungen in der Schule wegen behaupteter Kindeswohlbeeinträchtigungen stellen keine Kindschaftssachen i.S.d. FamFG dar (Abgrenzung zu Beschluss des AG Weimar vom 8.4.2021, Az.: 9 F 148/21).

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