Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.05.2021

Voraussetzungen zur Bildung einer Gruppe von Kleingläubigern

AG Ludwigshafen v. 26.1.2021 - 3a IN 139/19 LU

Die Bildung einer Gruppe der Kleingläubiger erfordert nicht, dass die Forderungen der Kleingläubiger vollständig bedient werden. Zur Bildung einer Gruppe der Kleingläubiger ist es erforderlich, die Zugehörigkeit zur Gruppe mit nachvollziehbaren und sachgerechten Kriterien vorzunehmen. Dazu sind fixe betragsmäßige Kriterien regelmäßig ungeeignet.

03.05.2021

Bremsen in der Autowaschstraße kann teuer werden

OLG Zweibrücken v. 27.1.2021 - 1 U 63/19

Sowohl das zögerliche Ausfahren aus einer Autowaschstraße als auch das Abbremsen eines Fahrzeugs darin können zu einer Haftung für dadurch entstehenden Schäden an den Fahrzeugen führen. Bremst ein Fahrer sein Fahrzeug in der Waschstraße ab, weil er befürchtet, mit einem vor ihm stehenden anderen Fahrzeug zu kollidieren, dessen Fahrer verzögert aus der Waschstraße ausfährt, haften beide Beteiligte für entstehende Schäden.

03.05.2021

BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

BGH v. 10.2.2021 - KZR 63/18

Ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer wird durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der Schadensersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem kartellbedingt überhöhten Preis erworben hat, kann vielmehr durch eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag grundsätzlich wirksam in Höhe eines 15 % der Abrechnungssumme nicht übersteigenden Betrags pauschaliert werden.

30.04.2021

Zollverwaltung mit Prüfungsbefugnis nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern

BFH v. 18.8.2020 - VII R 34/18 u.a.

Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gem. Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. Transportunternehmen mit Sitz im Ausland, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind verpflichtet, eine Überprüfung der tatsächlich im Inland verrichteten Arbeiten nach dem MiLoG zu dulden.

30.04.2021

Notwegrecht: Grundsatz der Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen gilt nicht ausnahmslos

BGH v. 11.12.2020 - V ZR 268/19

Die ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks setzt dessen Erreichbarkeit mit einem Kraftfahrzeug ausnahmsweise nicht voraus, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, in dem der Kraftfahrzeugverkehr nach der planerischen Konzeption von den einzelnen Wohngrundstücken ferngehalten werden soll. In einem solchen Fall kann kein Notwegrecht verlangt werden.

30.04.2021

Zum Ersatz der Kosten für die Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei

BAG v. 29.4.2021 - 8 AZR 276/20

Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. Die Grenze der Ersatzpflicht richtet sich nach dem, was ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach den Umständen des Falles zur Beseitigung der Störung oder zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern als erforderlich getan haben würde. Dem steht § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht entgegen.

30.04.2021

Zum Ersatz der Kostenersatz für die Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei

BAG v. 29.4.2021 - 8 AZR 276/20

Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. Die Grenze der Ersatzpflicht richtet sich nach dem, was ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach den Umständen des Falles zur Beseitigung der Störung oder zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern als erforderlich getan haben würde. Dem steht § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht entgegen.

30.04.2021

Kein Vorstellungsgespräch wegen zu schlechter Abschlussnote: Keine Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers

BAG v. 29.4.2021 - 8 AZR 279/20

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach Satz 4 der Vorschrift ist eine Einladung entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, etwa, wenn der/die Bewerber/in eine in einem nach Art. 33 Abs. 2 GG zulässigen Anforderungsprofil als zwingendes Auswahlkriterium bestimmte Mindestnote des geforderten Ausbildungsabschlusses nicht erreicht hat. Dem Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG sind auch die durch das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG geschützten Personengruppen unterworfen.

29.04.2021

Mitbenutzungsrecht an Verzehrvorrichtungen Dritter

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.4.2021 hat die Finanzverwaltung zu den Auswirkungen der BFH-Entscheidung vom 3.8.2017 - V R 15/17 Stellung genommen.

29.04.2021

Alle weiteren am 29.4.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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