Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.02.2020

Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel

BFH v. 4.9.2019 - X R 43/17

Konnte der Steuerpflichtige in rentenrechtlich zulässiger Weise Nachzahlungen von Vorsorgebeiträgen für ein vorangegangenes Kalenderjahr leisten, die jedoch erst im Zahlungsjahr rentenrechtlich wirksam werden, sind diese Beiträge im Rahmen der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG als Beiträge für das Jahr zu berücksichtigen, für das sie zulässigerweise geleistet wurden.

05.02.2020

Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld nach Sturz bei "Hundegetümmel"

OLG Koblenz v. 9.12.2019 - 12 U 249/18

Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stellt eine typische tierische Verhaltensweise dar, sodass der Hundehalter für einen infolge des "Hundegetümmels" entstandenen Schaden haftet.

05.02.2020

Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH

BFH v. 18.9.2019 - XI R 33/18

Die Inhaberschaft von Anteilen an einer GmbH reicht (im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieser GmbH) für sich genommen nicht hin, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Veräußerin fortführen zu können. Anders kann es sein, wenn die bisherige Organträgerin die Anteile an der GmbH an die neue Organträgerin überträgt.

05.02.2020

Kein Anspruch aus dem GG auf Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

BVerfG 10.1.2020, 1 BvR 4/17

Durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) können Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann nicht nur für die Tarifvertragsparteien und ihre Mitglieder, sondern auch darüber hinaus. Allerdings ergibt sich aus der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie kein Recht darauf, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird.

05.02.2020

Zulässigkeit eines Arbeitszeiterfassungssystems mittels Fingerabdruck

ArbG Berlin v. 16.10.2019 - 29 Ca 5451/19

Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck ist im Normalfall nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig.

04.02.2020

Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige beim Umweltbundesamt stellt Marktverhaltensregelung dar

BGH v. 28.11.2019 - I ZR 23/19

Das in § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG geregelte Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt stellt eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG dar. Eine im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebene Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht nicht mehr, wenn der Mitbewerber die unternehmerische Tätigkeit, die diese Anspruchsberechtigung zunächst begründet hatte, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgegeben hat. Es reicht insoweit nicht aus, dass der (frühere) Mitbewerber in einem solchen Fall immerhin noch als mindestens potenzieller Wettbewerber auf dem Markt anzusehen ist.

04.02.2020

Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit

LAG Berlin-Brandenburg v. 5.11.2019 - 7 TaBV 1728/19

Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom BAG geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.

04.02.2020

Gerichtsstand: Flugticketbuchung bei ausländischer Fluggesellschaft über deutsche Internetseite

OLG Frankfurt am Main v. 16.1.2020 - 16 U 208/18

Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Es fehlt an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 16.1.2020. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum BGH zugelassen.

04.02.2020

Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

BFH v. 17.9.2019 - VII R 31/18

Säumniszuschläge entstehen gem. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes. Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden Aufrechnungsverbote nicht mehr anzuwenden.

04.02.2020

100 Jahre Betriebsverfassung in Deutschland - Ein Vor- und Rückblick

Am 4.2.1920 und damit vor 100 Jahren ist der Vorläufer des heutigen Betriebsverfassungsrechts, das Betriebsrätegesetz in Kraft getreten. Ob dieser runde Geburtstag ein Grund zum Feiern ist (s. hierzu Schipp im ArbRB-Blog)? Jedenfalls rechtfertigt er einen Blick zurück (s. hierzu Reichold, ZFA 2020, 5). Zugleich ist er Anlass, sich mit den zahlreichen neuen Fragen zum BetrVG zu beschäftigen (z.B. Matrixstrukturen oder der Mitbestimmung in Umweltschutzfragen). Aus diesem Grund haben wir Ihnen ein aktuelles Online-Dossier zum Thema "Betriebsverfassung" zusammengestellt.

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