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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
Ein kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten später nicht mehr herausgefordert werden
OLG Frankfurt a.M. v. 19.9.2023 - 21 W 63/23 WeiterlesenNotwegerecht: Nachbarin muss Pflanzsteine beseitigen
LG Lübeck v. 18.8.2023 - 3 O 309/22 WeiterlesenGesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen
VG Berlin v. 11.9.2023 - VG 14 L 210/23 u.a. WeiterlesenKonsultation zu Schwellenwerten für die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften
WeiterlesenEinwurf der Schlüssel in den Briefkasten reicht für Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB aus
OLG Hamm v. 1.9.2023 - 30 U 195/22 WeiterlesenNeue EU-Konsultationen zur Bewertung nachhaltiger Finanzentscheidungen: Werden die Ziele der SFDR erreicht?
WeiterlesenSteuervergünstigungen für Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien waren rechtswidrige Beihilfen
EuG v. 20.9.2023 - T-131/16 RENV WeiterlesenBeendigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des RBB
ArbG Berlin v. 20.9.2023 - 22 Ca 13070/22 WeiterlesenKrankengeld auch bei verspäteter Arbeitsunfähigkeits-Folgefeststellung
BSG v. 21.9.2023 - B 3 KR 11/22 R WeiterlesenVersicherungsrecht: Streit um Werkstattrechnung
AG Kassel v. 12.9.2023 - 423 C 41/23 WeiterlesenVergütungszahlung während einer Quarantäne wegen einer symptomlosen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus
Thüringer LAG v. 8.8.2023 - 1 Sa 41/23 WeiterlesenZusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Für rentenferne Versicherte getroffene Übergangsregelung ist wirksam
BGH v. 20.9.2023 - IV ZR 120/22 WeiterlesenKeine ernsthaften Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Grundsteuergesetzes
FG Nürnberg v. 8.8.2023, 8 V 300/23 WeiterlesenBekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler
BMF-Schreiben WeiterlesenAnwendung des Halbabzugsverbots im Fall der Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes
Kurzbesprechung WeiterlesenZur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen im Sinne des § 233a Abs. 1 AO als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
Kurzbesprechung WeiterlesenGilt die Unsinnigkeit eines "Dauerrot"-Gebotes für alle Verkehrsteilnehmer?
OLG Hamburg v. 11.9.2023 - 5 ORbs 25/23 WeiterlesenKeine Entgeltfortzahlung bei COVID-19 wegen unterlassener Impfung?
LAG Hamm v. 24.8.2023 - 15 Sa 1033/22 WeiterlesenUnentgeltliche Auszahlungen iSv § 134 InsO an den Gesellschafter bei Schneeballsystem
OLG Frankfurt a.M. v. 21.6.2023 - 4 U 158/22 WeiterlesenZuständigkeit der Gerichte in bei einem Schiedsgericht anhängig zu machenden Streitverfahren
OLG Frankfurt v. 10.7.2023 - 26 SchH 5/23 WeiterlesenVerfahrensfehler bei Entscheidung über Eigenbedarfskündigung
BGH v. 8.8.2023 - VIII ZR 20/23 WeiterlesenBeweislast für die Behauptung, ein Mietverhältnis sei befristet
OLG Dresden v. 12.7.2023 - 5 U 255/23 WeiterlesenBarrierefrei: "Funktionell erblindete" Frau kann Schriftsätze in Form von Audiodateien verlangen
LG München I v. 12.9.2023, 14 T 9699/23 WeiterlesenOLG Karlsruhe wendet erstmals neue BGH-Rechtsprechung an: Herstellerin von Diesel-Pkw zu Schadensersatz wegen des sog. Thermofensters verurteilt
OLG Karlsruhe v. 22.8.2023 - 8 U 86/21 u.a. WeiterlesenSchranken bei der Festsetzung von Barunterhalt im vereinfachten Verfahren
OLG Brandenburg v. 13.7.2023 - 13 WF 78/23 WeiterlesenÜberlassung der Ehewohnung nach Scheidung: Vorrang der familienrechtlichen Vorschriften nur zwischen Ehegatten
OLG Nürnberg v. 10.8.2023 - 7 UF 312/23 WeiterlesenFristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam
ArbG Berlin v. 6.9.2023 - 22 Ca 1097/23 WeiterlesenMeinungsfreiheit - Türkei: Zurückhalten von Ausgaben einer an Inhaftierte versandten Zeitschrift durch Strafvollzugsbehörden
EGMR v. 18.07.2023 - 23782/20 u. 40731/20 WeiterlesenMeinungsfreiheit - Russland: Gewaltsamer Angriff von Kosaken auf die Band Pussy Riot bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi
EGMR v. 29.08.2023 - 25276/15 WeiterlesenKann eine Spielerin ihre in einem Online-Casino erlittenen Verluste zurückverlangen?
LG Koblenz v. 24.7.2023 - 1 O 224/22 WeiterlesenGeldbußen gegen VW in Italien und in Deutschland: Zum Verbot der Doppelbestrafung
EuGH v. 14.9.2023 - C-27/22 WeiterlesenUnerlaubte Verwendung von Fotos mit Abbildungen des Arbeitnehmers nach Beendigung dessen Arbeitsverhältnisses
LAG Baden-Württemberg v. 27.7.2023 - 3 Sa 33/22 WeiterlesenUnterlassung irreführender Kennzeichnung von Motor- und Getriebeöl?
OLG Schleswig-Holstein v. 14.9.2023 - 6 U 49/22 WeiterlesenUnzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers für die GmbH
OLG Bremen v. 21.6.2023 - 2 W 31/23 WeiterlesenSpanien: Ungleichbehandlung von Vätern auf Grund ihres Geschlechts
EuGH v. 14.9.2023 - C-113/22 WeiterlesenVerfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend dargelegter Verfahrensfehler unzulässig
BVerfG v. 31.8.2023 - 1 BvR 1601/23 u.a. WeiterlesenBerliner Mietenbegrenzungsverordnung: Streit um Nettokaltmiete
BGH v. 5.7.2023 - VIII ZR 94/21 WeiterlesenAufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
BGH v. 15.9.2023 - V ZR 77/22 WeiterlesenZum Datenschutz bei Doping-Sanktionen
EuGH, C-115/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 14.9.2023 WeiterlesenErstattungsansprüche bei pandemiebedingtem Rücktritt von Pauschalreise
EuGH v. 14.9.2023 - C-83/22 WeiterlesenKraftwerk-Sample: EuGH-Vorlage zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches
BGH v. 14.9.2023 - I ZR 74/22 WeiterlesenVerlängerung der Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 AStG für das Feststellungsjahr 2022
BMF-Schreiben WeiterlesenBekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2024
Bekanntmachung WeiterlesenAnwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung
BMF-Schreiben WeiterlesenErlaubnis der Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung
BGH v. 13.9.2023 - VIII ZR 109/22 WeiterlesenUmsatzsteuerliche Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung
Kurzbesprechung WeiterlesenZur Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden
Kurzbesprechung WeiterlesenÜberraschung Regenzeit? Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Urlaubsort selbst informieren
OLG Frankfurt a.M. v. 28.8.2023 - 16 U 54/23 WeiterlesenBundesregierung beschließt Gesetzentwurf mit Erleichterungen für Steckersolargeräte und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen
WeiterlesenGeänderte Kostenverteilung nach §16 Abs. 2 S. 2 WEG n.F für kleinere Arbeiten im Außenbereich und Treppenhaus
LG Karlsruhe v. 1.9.2023 - 11 S 96/22 WeiterlesenGdWE: Korrigierte Jahresabrechnung nach rechtskräftig festgestellter Ungültigkeit eines zugrunde liegenden Beschlusses zur Kostenverteilung
BGH v. 16.6.2023 - V ZR 251/21 WeiterlesenBerücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft
FG Düsseldorf v. 19.1.2023, 14 K 1638/20 E WeiterlesenGewaltschutzverfahren: Verfahrensmangel durch Treffen einer Hauptsacheentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren
OLG Frankfurt a.M. v. 22.8.2023 - 6 UF 115/23 WeiterlesenGeld geteilt - Quiz-Gewinnerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung gegen Ex-Partner
LG Wuppertal v. 26.6.2023 - 2 O 328/21 WeiterlesenPfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III
BGH v. 16.8.2023 - VII ZB 64/21 WeiterlesenStörung beim beA: Wann ist die erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung noch rechtzeitig?
BGH v. 25.7.2023 - X ZR 51/23 WeiterlesenLandkreis haftet als Veranstalter eines Ferienprogramms für Traktorunfall
OLG Zweibrücken v. 20.6.2023 - 9 U 49/23 WeiterlesenAntidiskriminierungsbeauftragte will Schutz vor digitaler Diskriminierung ausweiten
WeiterlesenZur zutreffenden Sinndeutung einer Äußerung und Vermeidung fernliegender Deutungen
BGH v. 1.8.2023 - VI ZR 308/21 WeiterlesenEltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen
BSG v. 7.9.2023 - B 10 EG 2/22 R WeiterlesenKein Anspruch auf bestimmten Operateur bei fehlendem Arztzusatzvertrag
OLG Saarbrücken v. 25.8.2023, 1 U 100/22 WeiterlesenAnsprüche gegen Drittgesellschaft: Stimmverbot für GmbH-Gesellschafter mit alleiniger Kontrolle über die Drittgesellschaft
BGH v. 8.8.2023 - II ZR 13/22 WeiterlesenVergabe regionaler Wirtschaftsfördermittel darf an wirtschaftliche Substanz des antragstellenden Unternehmens geknüpft werden
VG Berlin v. 5.9.2023 - VG 26 K 251/22 WeiterlesenCum/Cum-Geschäfte: Kein Bereicherungsanspruch gegen Geschäftspartner nach steuerlicher Neubewertung
OLG Frankfurt a.M. v. 8.9.2023 - 10 U 75/20 WeiterlesenZwei-Personen-GmbH: Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter
BGH v. 11.7.2023 - II ZR 116/21 WeiterlesenSchadensersatzpflicht bei psychisch krankem Schädiger
OLG Brandenburg v. 4.7.2023 - 3 U 69/22 WeiterlesenSteuerliche Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern
BMF-Schreiben WeiterlesenStandardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV; Anlage EÜR 2023
BMF-Schreiben WeiterlesenZusammenstellung der in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden betriebswirtschaftlichen Begriffe
BMF-SchreibenDas BMF hat eine umfassende Zusammenstellung der in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden betriebswirtschaftlichen Begriffe aktualisiert veröffentlicht. Eine Aufnahme dieser Zusammenstellung in die Betriebsprüfungsordnung ist nicht vorgesehen.
WeiterlesenAutomationsgestützte quantitative Prüfungsmethoden in der steuerlichen Außenprüfung
BMF-SchreibenDas BMF hat eine ausführliche Zusammenstellung zu den automationsgestützten quantitativen Prüfungsmethoden in der steuerlichen Außenprüfung erstellt. Eine Aufnahme dieser Zusammenstellung in die Betriebsprüfungsordnung ist nicht vorgesehen.
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