Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.03.2022

Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU i.V.m. Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.3.2022 hat die Finanzverwaltung die Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union im Zusammenhang mit Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr dokumentiert.

16.03.2022

Mietrückstände begründen nicht zwangsläufig ein Kündigungsrecht

LG Berlin v. 8.2.2022 - 67 S 298/21

Es geht kündigungsrechtlich zu Lasten des Vermieters, wenn er den Mieter ohne vorherige Zahlungsaufforderung durch den umgehenden Ausspruch einer Zahlungsverzugskündigung "ins Messer laufen lässt", obwohl er erkennen musste, dass der Zahlungsrückstand nicht auf der Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit des Mieters beruht, sondern auf einem geringfügigen Versehen oder sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Umständen.

16.03.2022

Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.3.2022 hat die Finanzverwaltung das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und das Vordruckmuster "Ausfuhr-und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr" veröffentlicht.

16.03.2022

Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit wegen Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung

BVerfG v. 11.1.2022 - 1 BvR 123/21

Das LG Berlin hat einen Presseverlag in seinem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gem. Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzt, indem es ohne vorherige Anhörung eine einstweilige Verfügung erlassen hat, mit der dem Verlag Teile einer Wort- und Bildberichterstattung untersagte wurden. Vor dem Erlass der Verfügung waren mehrere gerichtliche Hinweise an die prominente Antragstellerin des Ausgangsverfahrens ergangen, infolge derer sie ihren Vortrag ergänzte und Anträge teilweise zurücknahm, ohne dass der Presseverlag hiervon Kenntnis hatte oder ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt worden wäre.

16.03.2022

Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.3.2022 hat die Finanzverwaltung die Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum 10.3.2022 ergangen sind, erläutert. Das Schreiben nimmt Bezug auf das BMF-Schreiben vom 18.3.2021 -IV A 2 -0 2000/20/10001 :001 -DOK 2021/0219490 -(BStBl I S. 390).

16.03.2022

Erfolgloser Eilantrag von Notfallsanitätern gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht

VG Saarlouis v. 14.3.2022 - 6 L 172/22

Nach der bei insoweit bestehenden offenen Erfolgsaussichten einer Klage vorzunehmenden umfassenden Folgen- und Interessenabwägung müssen die Interessen der Antragsteller, von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorläufig verschont bleiben und bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache weiterhin ungeimpft als Notfallsanitäter im Rettungsdienst tätig sein zu können, hinter den schwerwiegenden öffentlichen und privaten Interessen an einer Eindämmung des Infektionsgeschehens in den in § 20a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 IfSG benannten Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege zurücktreten.

15.03.2022

Wie lange darf der verlassene Ehegatte ungestört in der Ehewohnung weiterwohnen?

AG Münster v. 7.10.2021 - 43 F 34/21

Der Schutzbereich des § 1361b Abs. 3 BGB, das ungestörte Wohnen des verlassenen Ehegatten, ist auf den Zeitraum bis zur rechtskräftigen Scheidung begrenzt. Diese Regelung schützt den in der Ehewohnung zurückbleibenden Ehegatten also nicht davor, spätestens nach der Scheidung aus der früheren Ehewohnung ausziehen und sich dann eine neue Wohnung anmieten zu müssen.

15.03.2022

LAG Hamm: Zeiten einer Quarantäne sind nicht auf den Urlaub anzurechnen

LAG Hamm v. 27.1.2022 - 5 Sa 1030/21

Laut LAG Hamm sind Zeiten einer Corona-Quarantäne nicht auf den Urlaub anzurechnen. Fallen bereits bewilligte Urlaubstage mit einer amtlichen Quarantäne-Anordnung zusammen, sind diese nicht auf den Jahresurlaub anzurechnen, sondern dem Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt nachzugewähren. Mit dieser Entscheidung weicht das LAG Hamm u.a. von der Auffassung des LAG Düsseldorf (Urt. v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21) und des LAG Köln (Urt. v. 13.12.2021 - 2 Sa 488/21) ab, weshalb es auch die Revision zuließ.

15.03.2022

Zeiten einer Quarantäne sind nicht auf den Urlaub anzurechnen

LAG Hamm v. 27.1.2022 - 5 Sa 1030/21

Laut LAG Hamm sind Zeiten einer Corona-Quarantäne nicht auf den Urlaub anzurechnen. Fallen bereits bewilligte Urlaubstage mit einer amtlichen Quarantäne-Anordnung zusammen, sind diese nicht auf den Jahresurlaub anzurechnen, sondern dem Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt nachzugewähren. Mit dieser Entscheidung weicht das LAG Hamm u.a. von der Auffassung des LAG Düsseldorf (Urt. v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21) und des LAG Köln (Urt. v. 13.12.2021 - 2 Sa 488/21) ab, weshalb es auch die Revision zuließ.

15.03.2022

Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.3.2022 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Regelungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 11 zweiter Halbsatz Einkommensteuergesetz (EStG) Stellung genommen.

15.03.2022

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.3.2022 hat die Finanzverwaltung die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1.1.2022 bekannt gegeben.

15.03.2022

Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung gegenüber Betriebsrat

ArbG Magdeburg v. 12.1.2022 - 10 BV 43/21

Bei einer Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium besteht eine andere Sach- und Rechtslage als bei einer Abmahnung im Arbeitsverhältnis. Es gibt weder eine Personalakte für das Betriebsratsgremium, noch kann die berufliche Entwicklung des Betriebsratsgremiums beeinträchtigt werden. Der Betriebsrat hat insofern keinen Anspruch auf Entfernung aus den Akten der Arbeitgeberin.

15.03.2022

Erstattung von Zinsen durch DRV Bund auf im Widerspruchsschreiben angegebene Konto

LSG NRW v. 23.11.2021 - L 18 R 542/20

Ist dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid der Deutsche Rentenversicherung Bund eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto.

15.03.2022

Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe

OVG Nordrhein-Westfalen v. 10.3.2022 - 4 A 1381/18

Die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen verstößt gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe.

15.03.2022

Gerüchte über börsennotierte Unternehmen: Wann darf ein Journalist Insiderinformationen veröffentlichen?

EuGH v. 15.3.2022 - C-302/20

Pressefreiheit: Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen Journalisten ist rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einer journalistischen Tätigkeit nachzukommen, und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt.

15.03.2022

Gleichstellung: EU-Führungspositionen-Richtlinie beschlossen

Frauen sind in den Führungsetagen von privaten Unternehmen nach wie vor unterrepräsentiert. Mit verbindlichen Standards sollen sie in allen Mitgliedstaaten der EU gleichberechtigt am wirtschaftlichen Leben teilhaben. Dafür steht die EU-Richtlinie zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen. Deutschland hat heute zusammen mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU-Führungspositionen-Richtlinie zugestimmt.

14.03.2022

Unzulässige Wiederholung der aus sachlichen Gründen zurückgewiesenen sofortigen Beschwerde

BGH v. 13.1.2022 - I ZB 30/21

Weist das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde aus sachlichen Gründen zurück, ist ihre Wiederholung auch während der noch laufenden Beschwerdefrist unzulässig.

14.03.2022

Prospekthaftung: Kein "erheblicher Umstand" i.S.v. § 264a StGB bei Abweichung der Werthaltigkeit des Fonds nur um 0,1 %

BGH v. 3.2.2022 - III ZR 84/21

Die unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt wird vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs nur erfasst, wenn sie geeignet ist, einen verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Kapitalanleger bei seiner Anlageentscheidung zu beeinflussen.

14.03.2022

Immer wieder Streit um Verteilungsschlüssel für Betriebskosten

AG Bonn v. 27.10.2021 - 204 C 56/21

Zwar kann eine Umlage nach der Personenanzahl bei verbrauchsunabhängigen Betriebskosten wie der Grundsteuer erkennbar zu unbilligen Ergebnissen führen. Eine Klausel ist aber nur dann gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders vorliegt.

14.03.2022

Versorgungsausgleich und Besitzschutz: Errechnung des Ehezeitanteils aus tatsächlich gezahlter höherer Rente

BGH v. 26.1.2022 - XII ZB 175/21

Im Falle eines Besitzschutzes nach § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB VI ist der Ehezeitanteil aus der tatsächlich gezahlten höheren Rente zu errechnen.

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