Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.02.2023

Rückzahlung zu viel gezahlter Dienstbezüge

VG Koblenz v. 24.1.2023 - 5 K 924/22.KO

Kennt der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge gegebenenfalls zurückzuzahlen.

03.02.2023

Gefälschter Impfpass: Kündigung eines Messwärters rechtswirksam

LAG Düsseldorf v. 2.2.2023 - 11 Sa 433/22

Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Absicht die Nachweispflicht des § 28b Abs. 1 IfSG zu umgehen, stellt eine Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht dar. Die Verletzung wiegt so schwer, dass sie geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

03.02.2023

WEG: Verlustgeschäfte gehören zum Geschäftsleben eines Verwalters

AG Köln v. 17.1.2023 - 215 C 58/22

Es gehört zum Geschäftsleben von WEG-Verwaltern gute und schlechte Geschäfte zu machen. Dass die Verwaltung in zwei aufeinander folgenden Jahren ein Verlustgeschäft sein mag, liegt im unternehmerischen Risiko; ebenso wird sie andere Verwaltungen innehaben, bei denen der Aufwand geringer ist als kalkuliert.

03.02.2023

Streit um Abfindungsregelung in einem Sozialplan

LAG Nürnberg v. 19.1.2023, 8 Sa 164 22

Eine Abfindungsregelung in einem Sozialplan, die für die Arbeitnehmer, die vor Stichtag das 62. Lebensjahr vollendet haben und die nach dem 24-monatigen Bezug von Arbeitslosengeld I entweder eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen oder die Regelaltersrente in Anspruch nehmen können, eine Kürzung der Standardabfindung auf ¼ vorsieht, stellt eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nach § 10 Nr. 6 AGG dar. Die Betriebsparteien haben dabei die Höhe der den betroffenen Arbeitnehmern konkret zustehende Altersrente nicht zu berücksichtigen.

03.02.2023

Tierschützer: Keine Berichterstattung über Zustände in Kaninchenzuchtbetrieb ohne Stellungnahme der Betreiber

OLG Stuttgart v. 1.2.2023 - 4 U 144/22

Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung sind nicht nur auf die Berichterstattung über Straf- und Ermittlungsverfahren anzuwenden, sondern auch auf Kritik an Unternehmen und die dafür Verantwortlichen sowie auf die Berichterstattung über rechtswidriges Verhalten. Es gehört zu den legitimen Aufgaben der Medien, Verfehlungen - auch konkreter Personen - aufzuzeigen. Besteht jedoch erst der Verdacht einer Straftat, so sind die Medien bei besonderer Schwere des Vorwurfs angesichts des damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in die persönliche Ehre in besonderem Maße zu sorgfältigem Vorgehen verpflichtet.

03.02.2023

Mehrweg: Pfandbetrag ist nicht Teil des anzugebenden Verkaufspreises

EuGH, C 543/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.2.2023

Generalanwalt Emiliou hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob der auf Getränke- und Lebensmittelbehälter erhobene Pfandbetrag als Teil des anzugebenden Verkaufspreises anzusehen ist.

02.02.2023

Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Forschungseinrichtungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.1.2023 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass um spezielle Regelungen zur Abgrenzung des unternehmerischen vom nichtunternehmerischen Bereich der Forschungseinrichtungen ergänzt.

02.02.2023

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.1.2023 hat die Finanzverwaltung ausführlich zu den im Zusammenhang mit 3 35c EStG erforderlichen Bescheinigungen Stellung genommen.

02.02.2023

Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.1.2023 hat die Finanzverwaltung die Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 15.12.2021 (BStBl I 2021, 2483) in Fällen von Verpachtungs-BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts verlängert.

02.02.2023

Alle weiteren am 2.2.2023 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

02.02.2023

Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.)

Kurzbesprechung

1. Die Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m.§ 67 Abs. 2 AO erforderte im Jahr 2006 keine Vorauskalkulation der Selbstkosten (Anschluss an BFH-Urteil vom 23.01.2019 - XI R 15/16, BFHE 263, 543).
2. Die durch das Jahressteuergesetz 2007 mit Rückwirkung zum 01.01.2003 geänderte Fassung des § 67 Abs. 1 AO ist für das Jahr 2006 verfassungsrechtlich unbedenklich.

02.02.2023

Sparbuch: Keine (erneute) Auszahlung einer Spareinlage nach vorhergehender Auflösung

OLG Karlsruhe v. 20.12.2022 - 17 U 151/21

Eine Bankkundin kann von ihrem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von 70.100 € verlangen, wenn die Bank das Sparbuch bereits Jahre zuvor auf telefonische Weisung des dazu bevollmächtigten Ehemannes aufgelöst und das Sparguthaben anschließend gutgeschrieben hat.

02.02.2023

Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde

Kurzbesprechung

Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i.S.v. § 68 Nr. 4 AO erfüllt. Der Verkauf von Hilfsmitteln für blinde oder sehbehinderte Menschen über ein Ladengeschäft kann aber ein Zweckbetrieb sein, wenn über eine im Einzelhandel übliche reine Produktberatung hinaus weitere - fürsorgeorientierte - Hilfestellungen gegeben werden.

02.02.2023

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Kurzbesprechung

1. Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig.
2. Das SolZG 1995 i.d.F. durch Art. 4 des 2. FamEntlastG vom 01.12.2020 (BGBl I 2020, 2616) verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 oder Art. 14 GG.

02.02.2023

Pizzalieferservice und Urheberrecht: Zur Musikbeschallung im Verkaufsraum

AG Frankfurt a.M. v. 9.12.2022 - 32 C 1565/22 (90)

Ein Lieferservicebetreiber schuldet den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum. Es findet insoweit keine öffentliche Wiedergabe i.S.d. UrhG statt.

01.02.2023

Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig

OVG Rheinland-Pfalz v. 31.1.2023 - 6 B 11175/22

Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters besteht keine Rechtsgrundlage. Eine solche Sperrungsanordnung kann auch nicht auf die Auffangermächtigung des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2021 gestützt werden, wonach die für alle Länder oder in dem jeweiligen Land zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen kann.

01.02.2023

Haftbefehl: Verdachts auf Betrieb eines Schnellballsystems über Goldanlagen

OLG Frankfurt a.M. v. 16.1.2023 - 2 Ws 7/23

Macht ein Angeklagter wegen des Verdachts des Betriebs eines Schnellballsystems über Goldanlagen keine Angaben zum Verbleib der Tatbeute (hier: über 140 Mio. €), kann sich dies zu seinen Lasten im Rahmen der Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes nach Verbüßung von 2/3 der Freiheitsstrafe auswirken. Der vom LG vorliegend außer Vollzug gesetzte Haftbefehl wurde vom OLG wieder in Vollzug gesetzt. Der Angeklagte hat u.a. wegen der noch zu vollstreckenden Freiheitsstrafe einen erheblichen Fluchtanreiz.

01.02.2023

WEMoG: Änderung bei Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen

BGH v. 16.12.2022 - V ZR 263/21

Nach dem seit dem 1.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht trifft die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer nicht mehr den Verwalter, sondern die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Auch nach dem neuen Recht ist eine gerichtliche Beschlussersetzung grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die verlangte Maßnahme bereits Gegenstand einer positiven Beschlussfassung ist, die von den Wohnungseigentümern nicht angefochten wurde.

01.02.2023

Tarifvertragliche Ausschlussfrist: Urlaubsabgeltung vor EuGH-Entscheidung

BAG v. 31.1.2023 - 9 AZR 244/20

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des EuGH vom 6.11.2018 (C-684/16) und oblag es dem Arbeitnehmer aufgrund der gegenläufigen Senatsrechtsprechung nicht, den Anspruch innerhalb der tarifvertraglichen Ausschlussfrist geltend zu machen, begann die Ausschlussfrist erst mit der Bekanntgabe des Urteils.

31.01.2023

Urlaubsabgeltung und Verjährung vor EuGH-Entscheidung

BAG v. 31.1.2023 - 9 AZR 456/20

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des EuGH vom 6.11.2018 (C-684/16) und war es dem Arbeitnehmer nicht zumutbar, Klage auf Abgeltung zu erheben, konnte die Verjährungsfrist nicht vor dem Ende des Jahres 2018 beginnen.

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