Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.06.2023

Hinweisgeberschutz: Externe Meldestelle des Bundes wird beim Bundesamt für Justiz errichtet

Zum Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes am 2.7.2023 werden auf der Webseite des Bundesamtes für Justiz Meldekanäle veröffentlicht, über die sich hinweisgebende Personen an die externe Meldestelle des Bundes wenden können. Meldungen werden elektronisch, schriftlich, telefonisch oder persönlich bei der externen Meldestelle des Bundes möglich sein.

06.06.2023

Unzureichende Transparenz bei Programmatic Advertising

Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung im Bereich der nicht-suchgebundenen Online-Werbung veröffentlicht. Darin wird eine unzureichende Transparenz des Programmatic Advertising festgestellt. Zahlreiche Marktteilnehmer beklagen, dass es nicht möglich sei, nachzuvollziehen, wie erfolgreich ihre Werbung ist, da sie keine Informationen über die Wirkung ihrer Werbemaßnahmen bekämen. Intransparent ist die Situation auch für die Nutzerinnen und Nutzer. Was mit ihren Daten geschieht, wer sie bekommt oder wie sie verwandt werden, ist für sie schwer zu überblicken.

06.06.2023

Umgehung von bestehendem Mieterschutz macht Eigenbedarfskündigung unwirksam

LG Berlin v. 2.6.2023 - 66 S 170/22

Hat im Vorfeld einer Eigenbedarfskündigung die Bedarfsperson eine von ihr genutzte Wohnung an den kündigenden Vermieter zurückgegeben, damit dieser die Wohnung leer stehend zu einem besseren Kaufpreis veräußern kann, und kündigt der Vermieter daraufhin eine andere vermietete Wohnung, um die Bedarfsperson nunmehr dort unterzubringen, so ist die Eigenbedarfskündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die veräußerte und die gekündigte Wohnung im wesentlichen vergleichbare Eigenschaften aufweisen, und wenn die Voraussetzungen einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB im Verhältnis zum gekündigten Mieter nicht vorgelegen hätten.

06.06.2023

Einbindung von Google-Fonts: Unbegründeter Unterlassungsanspruch bei Einsatz von Crawlern

LG München I v. 30.3.2023 - 4 O 13063/22

Die dynamische Einbindung von Google-Fonts und die Übertragung der IP-Adresse in die USA an Google kann eine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts darstellen. Eine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts setzt allerdings voraus, dass tatsächlich eine persönliche Betroffenheit gegeben ist. Diese fehlt idR, wenn die betroffene Website nicht persönlich, sondern durch ein automatisiertes Programm (sog. Crawler) besucht wurde. Unter dem Gesichtspunkt der rechtsmissbräuchlichen Tatprovokation kann es zudem an der Schutzbedürftigkeit fehlen, wenn der Zweck des Besuchs der Seite gerade darin besteht, Websites mit dynamischer Google-Fonts-Einbindung zu finden.

06.06.2023

Kabelschaden durch Rammarbeiten: Wer haftet?

BGH v. 13.4.2023 - III ZR 215/21

Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die im Zuge von Straßenbauarbeiten der öffentlichen Hand neue Fahrzeugrückhaltesysteme (Schutzplanken) montieren, handeln nicht in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes, wenn das beauftragte Fachunternehmen bei den zu erbringenden Montagearbeiten, die der Daseinsvorsorge dienen und bei denen der hoheitliche Charakter daher nicht im Vordergrund steht, über einen relevanten eigenen Ausführungsspielraum verfügt. Bei schuldhafter Beschädigung fremder Versorgungsleitungen (hier: durch Rammarbeiten) haftet das private Unternehmen nach § 823 Abs. 1 BGB.

06.06.2023

Antragsbefugnis eines Wirtschaftsverbands für das Ordnungsmittelverfahren

OLG Hamm v. 5.5.2023 - 4 W 32/22

Betreibt ein Wirtschaftsverband (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) die Zwangsvollstreckung aus einem materiell-rechtlich auf § 8 Abs. 1 UWG gestützten Unterlassungstitel, muss der Verband zum Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO den zu diesem Zeitpunkt geltenden Anforderungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG entsprechen. Ansonsten fehlt ihm die Antragsbefugnis für das Ordnungsmittelverfahren.

06.06.2023

BAuA-Bericht "Arbeit von zuhause": Ohne betriebliche Vereinbarung steigt Risiko einer Entgrenzung der Arbeit

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat ihren Kompaktbericht zur "Arbeit von zuhause" veröffentlicht. Laut der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2021 von rund 20.000 Erwerbstätigen in Deutschland hat über die Hälfte der Beschäftigten während der Pandemie zumindest teilweise von zuhause gearbeitet. Dabei hätten Beschäftigte mit einer betrieblichen Vereinbarung zum Arbeiten von zuhause insgesamt bessere Arbeitsbedingungen. Betriebliche Regelungen könnten einer Entgrenzung der Arbeit entgegenwirken.

05.06.2023

Insolvenzgeldanspruch bei aufeinanderfolgenden Insolvenzereignissen

SG Gießen v. 15.5.2023 - S 14 AL 4/23

Bei aufeinanderfolgenden Insolvenzereignissen ist grundsätzlich das zeitlich erste für den Insolvenzgeldanspruch maßgebend. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber zwischenzeitlich wieder Zahlungsfähigkeit erlangt hat. Sieht eine laufender Insolvenzplan die Ausschüttung des festgelegten Betrages an die Insolvenzgläubiger vor und ist mittels einer Treuhandabrede die Zahlung des Gesamtbetrages sichergestellt, so ist für die Frage des Bestehens eines erneuten Anspruchs auf Insolvenzgeld auch bei bestehender Planüberwachung darauf abzustellen, ob der Arbeitgeber wieder in der Lage war, seine fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen. Einer laufenden Planüberwachung kommt insoweit lediglich indizielle Wirkung zu.

05.06.2023

Streit um Zahlung einer individuellen Punkt-Einsatzprämie für Bundesligaspiele

ArbG Gelsenkirchen v. 22.3.2023 - 3 Ca 1292/22

Ist in einem Vertrag eines professionellen Fußballspielers in einer "Anlage Besondere Regelungen" eine individuelle Punkt-Einsatzprämie für Bundesligaspiele vorgesehen, so gilt dies ausschließlich für Spiele der "1. Bundesliga" und nicht für Spiele der "2. Bundesliga". Diese Begrifflichkeit bzw. ihr Verständnis entspricht auch dem allgemeinen Verständnis, wie es z.B. vom DFL Deutsche Fußball Liga e.V. als Veranstalter der Bundesliga und der 2. Bundesliga zum Ausdruck gebracht wird.

05.06.2023

Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

OLG Frankfurt a.M. v. 8.5.2023 - 1 Ss 276/22

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden.

05.06.2023

Schließung der Fitnessstudios im Lockdown: Ansprüche der Mitglieder auf Beitragsrückerstattung

LG Bamberg v. 31.3.2023 - 44 O 145/21

Das LG Bamberg hat Fitnessstudiomitgliedern Ansprüche auf Beitragsrückerstattung für die Phasen der Schließung der Fitnessstudios im pandemiebedingten Lockdown zugesprochen. Es sah keinen Fall einer nur vorübergehenden Unmöglichkeit oder der Störung der Geschäftsgrundlage.

05.06.2023

Zur Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung

LG Stralsund v. 26.5.2023 - 6 O 3/22

Bei den Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist aus systematischer Sicht der Verbraucherkreditrichtlinie entscheidend, dass der Darlehensnehmer die Berechnung der Entschädigung nachvollziehen und seine Belastung, falls er sich zur vorzeitigen Rückzahlung entschließt, zuverlässig abschätzen kann. Die Darlegung einer finanzmathematischen Berechnungsformel bedarf es nicht.

05.06.2023

Verbraucherinformation über Angehörigkeit zum deutschen Sicherungsfonds für die Lebensversicherung

BGH v. 26.4.2023 - IV ZR 300/22

Ein Lebensversicherer mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum musste in der Verbraucherinformation gem. Abschnitt I Nr. 1 Buchst. i) der Anlage Teil D zum Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG a.F.) nicht angeben, dass er dem deutschen Sicherungsfonds für die Lebensversicherung i.S.v. § 124 VAG a.F. nicht angehörte.

05.06.2023

Wucherdarlehen: Gewandeltes Verständnis der Kreditwürdigkeitsprüfung

LG Erfurt v. 15.5.2023 - 9 O 101/23

Ein Darlehensvertrag ist als wucherähnliches Geschäft nichtig, wenn u.a. zwischen den Leistungen des Darlehensgebers und den durch einseitige Vertragsgestaltung festgelegten Gegenleistungen des Darlehensnehmers ein auffälliges Missverhältnis besteht. Die §§ 505a ff. BGB gehen von einem gewandelten Verständnis der Kreditwürdigkeitsprüfung aus. Sie wird nicht mehr nur als eine dem Selbstschutz des Darlehensgebers bzw. dem öffentlichen (Solvabilitäts-)Interesse dienende, sondern auch als eine individualschützende zugunsten des Verbrauchers wirkende Pflicht, angesehen.

05.06.2023

EU-Parlament zu CSDDD: Unternehmen sollen Menschenrechte und Umweltnormen in Lieferketten berücksichtigen

Das EU-Parlament hat seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Ländern über Regeln zur Integration von Menschenrechten und Umweltauswirkungen in die Unternehmensführung angenommen. Unternehmen sollen Menschenrechte und Umweltnormen in Lieferketten berücksichtigen.

05.06.2023

Eigentumswohnung: Instandhaltungsrücklage keine Beschaffenheit der Kaufsache

OLG Koblenz v. 17.5.2023 - 15 U 1098/22

Vereinbaren die Parteien eines notariellen Wohnungskaufvertrages, der Anteil an der "nach Angaben" in näher genannter Höhe bestehenden Instandhaltungsrücklage sei "im Kaufpreis enthalten", liegt darin keine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Umstand, dass die Instandhaltungsrücklage Vermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft ist, spricht gegen die Annahme, der Verkäufer einer Eigentumswohnung wolle mit der Angabe einer bestimmten Höhe seines Anteils an der Rücklage zu einem vor dem Beurkundungszeitpunkt liegenden Stichtag die Gewährleistung für das Vorhandensein der Rücklage bei Gefahrübergang übernehmen.

02.06.2023

Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens

ArbG Erfurt v. 28.4.2023 - 7 Ga 6/23

Ein rechtswidriger Abbruch des Auswahlverfahrens verletzt den grundrechtsgleichen Bewerbungsverfahrensanspruch. Die Bewerber können daher bereits diese Maßnahme, obwohl sie nur vorbereitenden Charakter besitzt, einer gerichtlichen Kontrolle zuführen. Für eine Einstellungsuntersuchung reicht nicht aus, wenn nur abstrakt die mögliche Leistungsfähigkeit des Bewerbers getestet werden soll. Dabei kann der Bewerber frei entscheiden, von welchem Arzt er sich untersuchen lassen möchte.

02.06.2023

Gewerberaummiete während Corona: Darlegungs- und Beweislast für eingeschränkte Verwendbarkeit und maßnahmebedingter Umsatzausfälle

OLG Koblenz v. 8.5.2023 - 15 U 1954/22

Wer als Mieter gem. § 313 Abs. 1 BGB die Anpassung des in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Mietzinses infolge staatlicher Corona-Maßnahmen begehrt, muss die durch die Maßnahmen bedingte fehlende oder stark eingeschränkte Verwendbarkeit der Mietsache, einschließlich maßnahmebedingter Umsatzausfälle, darlegen und beweisen. Die Vermutung einer Änderung der Geschäftsgrundlage gem. Art. 240 § 7 EGBGB ist gem. § 292 Satz 1 ZPO widerlegt, wenn der Gewerberaummietvertrag nach Beginn der COVID19-Pandemie und ersten staatlichen Bekämpfungsmaßnahmen mit Wirkung für Gewerbebetriebe abgeschlossen wurde.

02.06.2023

Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung

OLG Frankfurt a.M. v. 26.5.2023 - 2 U 165/21

Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Er schuldet darüber hinaus Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum bis zur Ersatzbeschaffung.

02.06.2023

Keine getrennte Kündigung einer zusammen mit der Wohnung angemieteten Garage

AG Hanau v. 5.5.2023 - 32 C 172/22 (12)

Der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer Garage abschließt, kann den Garagenmietvertrag nicht alleine kündigen, weil dieser mit dem Mietvertrag über die Wohnung eine Einheit bildet. Eine untrennbare Verbindung der Mietverträge besteht jedenfalls dann, wenn sich Wohnung und Garage auf demselben Grundstück befinden.

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