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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
17.07.2023
Zur Bemessung der Höhe einer Hinterbliebenenentschädigung
BGH v. 23.5.2023 - VI ZR 161/22 Weiterlesen
17.07.2023
Gegenstandswert bei Klage auf Unterlassung verbotener Konkurrenztätigkeit
LAG Nürnberg v. 25.5.2023, 2 Ta 42/23 Weiterlesen
17.07.2023
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK (Three)
EuGH v. 13.7.2023 - C-376/20 P Weiterlesen
17.07.2023
Gerichtliche Zuständigkeit für Sorgerechtsstreit nach der widerrechtlichen Verbringung des Kindes
EuGH v. 13.7.2023 - C-87/22 Weiterlesen
17.07.2023
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um die Wirksamkeit des Kaufvertrags über das Wasserschloss Kalkum zurück
BGH v. 29.6.2023 - V ZR 155/22 Weiterlesen
14.07.2023
Erforderliche Information der Verbraucher über die Modalitäten der variablen Zinssätze für Hypothekendarlehen
EuGH v. 13.7.2023 - C-265/22 Weiterlesen
14.07.2023
Informationspflichten gegenüber der zuständigen Behörde bei Massenentlassungen
EuGH v. 13.7.2023 - C-134/22 Weiterlesen
14.07.2023
Dolo-agit-Einwand des Gesellschafters gegen einen vor dem 1.11.2008 entstandenen Erstattungsanspruch
BGH v. 18.4.2023 - II ZR 37/22 Weiterlesen
14.07.2023
Unwirksame Klausel bei Darlehen zur Finanzierung eines vom sog. "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs
BGH v. 26.6.2023 - VIa ZR 1657/22 Weiterlesen
14.07.2023
Sofortige Beschwerde durch den Rechtsanwalt: Erfordernis der elektronischen Übermittlung
BGH v. 31.5.2023 - XII ZB 124/22 Weiterlesen
13.07.2023
Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden
BMF-Schreiben Weiterlesen
13.07.2023
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Billigkeitsmaßnahmen
BMF-Schreiben Weiterlesen
13.07.2023
Mitteilung des Widerrufs von Root-Zertifikaten aufgrund der BSI TR-03145 Teil 5
BMF-Schreiben Weiterlesen
13.07.2023
Validierte EMCS-Eingangsmeldungen als Nachweis der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
BMF-Schreiben Weiterlesen
13.07.2023
Steuerermäßigung gem. § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern
Kurzbesprechung Weiterlesen
13.07.2023
Zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt R vom 8.9.2022 - C-98/21)
Kurzbesprechung- nicht in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit von der Holding erbrachten steuerpflichtigen Dienstleistungen, sondern mit von ihr als Gesellschafterbeitrag geschuldeten unentgeltlichen Dienstleistungen stehen,
- nicht in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit den eigenen Umsätzen der Holding, sondern mit den Umsätzen Dritter (der Tochtergesellschaften) stehen,
- in den Preis der an die Tochtergesellschaften erbrachten steuerpflichtigen Umsätze keinen Eingang finden und
- nicht zu den allgemeinen Kostenelementen der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit der Holding gehören.